Auf EU-Ebene werden Gesetze in der Regel im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungs­verfahren erarbeitet. Hier werden am Beispiel der Verordnung(EU) 2021/1119 – besser bekannt als Europäisches Klimagesetz – die Abläufe erklärt. 1. Die Kommission präsentiert einen Gesetzesentwurf Nur die Kommission darf auf EU-Ebene neue Gesetze vorschlagen. Der Entwurf für das Klimagesetz wurde am 4. März 2020 in einer Pressekonferenz von Frans Timmermans präsentiert. Timmermans, ein Sozialdemokrat aus den Niederlanden, ist zu diesem Zeitpunkt Vize­präsident der Kommission und EU-Kommissar für Klimaschutz. 5. Der Ministerrat bearbeitet den Vorschlag des Parlaments 2. Lesung im Parlament Im Europäischen Parlament kommt der Gesetzesvorschlag in den zustän­digen Ausschuss, in diesem Fall der Umweltausschuss. Hier wird zuerst eine Berichterstatterin ernannt, also eine Abgeordnete, die die Bearbeitung des Gesetzentwurfs beaufsichtigt und leitet. Für das Klimagesetz wird Jytte Guteland zur Berichterstatterin gewählt, eine Sozialdemo­kratin aus Schweden. Alle anderen Fraktionen ernennen zudem »Schattenberichterstatter_innen«, die in den Verhandlungen die Posi­tion ihrer jeweiligen Fraktion vertreten. 3. Der Ausschuss bearbeitet das Gesetz Nach der Ernennung der Berichter­statter_innen findet die eigentliche Arbeit statt, die Bearbeitung des Gesetzesentwurfs. In dieser Phase lädt der Ausschuss Expert_innen ein, um ihre Einschätzung zu hören, außerdem finden Treffen mit Interessenvertreter_innen statt. Vor allem aber tauschen sich die Abgeordneten untereinander und mit anderen involvierten Aus­schüssen aus, zum Beispiel mit dem Energieausschuss, um sicher­zugehen, dass es eine Mehrheit für die Änderungsvorschläge gibt. Sobald das Parlament über seine Position abgestimmt hat, ist der Ministerrat an der Reihe: In diesem Fall bearbeiten die Umweltminis­ter_innen der nationalen Regierun­gen den Entwurf des Parlaments. Da es Änderungswünsche gibt, kann das Gesetz nicht sofort in Kraft treten. Normalerweise wür­de es nun eine 2. Lesung geben, in der das Parlament die Ände­rungen des Rats bearbeitet und eine neue Fassung vorschlägt. 6. Letzte Chance: Die Trilog-Verhandlungen Um schneller zu einer Einigung zu kommen, wird dieser Schritt beim Kli­magesetz übersprungen. Stattdessen beginnen im Frühjahr 2021 die Trilog­Verhandlungen. Dieses Format wird gewählt, wenn es zu viele Unterschiede zwischen den Positionen des Parlaments und des Rates gibt. In solchen Fällen verhandeln die Ins­titutionen direkt miteinander, die Kommission dient dabei als Ver­mittlerin zwischen Rat und Parlament. Für das Parlament kommen neben Jytte Guteland auch die Schattenberichterstatter_innen der anderen Fraktionen zu den Verhandlungen über das Klimagesetz. Die nationalen Regierungen werden von dem portugiesischen Um­weltminister vertreten, da Portugal im 1. Halbjahr 2021 die Ratspräsi­dentschaft innehat. 4. Abstimmung in der Plenarwoche Nachdem alle Änderungen in das Ge­setz eingearbeitet wurden und eine Mehrheit im Ausschuss für diese neue Fassung gestimmt hat, wird das Gesetz in der Plenarwoche dem ge­samten Parlament zur Abstimmung vorgelegt. In den Fraktionssitzungen wird festgelegt, ob man den einzelnen Änderungsvorschlägen des Ausschusses zustimmen oder dagegen stimmen will. Damit alle Ab­geordneten über die wichtigsten Punkte informiert sind, haben die Berichterstatter_innen bereits während der Arbeit im Ausschuss re­gelmäßig ihre Kolleg_innen in der Fraktion über die Fortschritte in­formiert. Die Abstimmung über das Europäische Klimagesetz findet in der Plenarwoche im Oktober 2020 statt. Dafür findet zunächst am 6. Oktober eine Plenardebatte statt, an der auch Frans Timmer­mans teilnimmt. Am 7. Oktober schließlich stimmt eine Mehrheit dem Entwurf des Umweltausschusses zu. 7. Das Gesetz wird verabschiedet und tritt in Kraft Bereits im April 2021 einigen sich die Trilog-Partner auf eine ge­meinsame Position. Damit das ­Gesetz tatsächlich wirksam wird, muss nun in beiden Institutionen eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen, den die Chefver­händler_innen erreicht haben. Im Parlament findet diese Abstim­mung am 24. Juni 2021 statt: Die Verordnung(EU) 2021/1119 – das Europäische Klimagesetz – ist nun offiziell in Kraft getreten. Mehr Infos zu»Fit for 55« Wie entsteht ein Gesetz auf EU-Ebene? 13