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Die Bürgergesellschaft in der Diskussion
Entstehung
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14 Nach 1990 schien es, als ob Zivilgesellschaft zum Schlüsselbegriff für ein ost-west-übergreifendes, gesellschaftspolitisches Projekt werden würde, das beide europäischen Traditionen verbindet und der politischen Linken anstelle des offensichtlich irreversibel beschädigten Sozialismus-Begriffes ein neues Ziel vermittelt. Im Frühjahr des Jahres 2000 wurde Zivilgesellschaft gleichsam zum Motto der Modernisierungsdebatte der europäischen Sozialdemokratie. Gerhard Schröder veröffentlichte dazu in der kÉìÉå= dÉëÉääëÅÜ~Ñí einen program­matischen Aufsatz, dessen Hauptthese lautete: Der Staat muss Verantwor­tung an die Zivilgesellschaft zurückgeben. Im Juni 2000 riefen die in Berlin tagenden 13 Regierungschefs der linken Mitte zur Stärkung der Zivilge­sellschaft auf. Im September 2000 erklärten Tony Blair, Wim Kok, Göran Persson und Gerhard Schröder gemeinsam, die Zivilgesellschaft sei Euro­pas Beitrag zum Fortschritt im 21. Jahrhundert. Sie zu stärken, sei nötig, weil sie...ein Gegengewicht sowohl zu übermäßiger staatlicher Einmi­schung als auch zur uneingeschränkten Macht der Märkte sei. Ein gutes Jahr später, nach dem 11. September 2001, sah es jedoch so aus, als läge die Konjunktur dieser Debatte schon wieder hinter uns. Seit den monströsen Anschlägen von New York und Washington- das Werk einer terroristischen Vereinigung, man könnte auch sagen einer kriminel­len Nichtregierungsorganisation- verbietet sich jegliche Euphorie hinsicht­lich einer allemal besseren Welt, so sie denn weniger Staat und Regeln hätte. Ralf Dahrendorf, gewiss ein liberaler Vordenker, ein brillanter Prediger ziviler Tugenden und einer bürgergesellschaftlichen Verfassung der De­mokratie, schrieb im November vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt der Terrorismus-Debatte- einen Aufsatz in der~åâÑìêíÉê=^ääÖÉãÉáåÉå, den er unter die Überschrift stellte:Recht und Ordnung. Man höre und staune: i~ï=~åÇ= lêÇÉê= aus dem Munde eines passionierten Liberalen! Weniges, so schrieb er, sei schlimmer alsBeliebigkeit ohne Halt, und er fügte hinzu:Spät, zu spät kam... die Entdeckung..., dass die Beseiti­gung von Grenzen... auch für böse, ja zerstörerische Zwecke benutzt werden kann.