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Peru : Misstrauen und Unzufriedenheit im demokratischen Alltag
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14 Die Vorlage des Berichtes war begleitet von einer heftigen Diskussion um angebliche politische In­strumentalisierung und tendenziöse Interpretation der Ergebnisse. Kritik kam insbesondere von Sei­ten der APRA, kann eine öffentliche Debatte um die Verantwortung Alan Garcías für Menschen­rechtsverletzungen während seiner ersten Amts­zeit doch zu einer politischen Hypothek werden. Angesichts der Zusammensetzung der Kommis­sion aus angesehenen Persönlichkeiten und Ex­perten in der Materie ist aber davon auszugehen, dass der Kommissionsbericht ein notwendiger­weise immer noch unvollständiges aber zutref­fendes Bild von den Menschenrechtsverletzungen seit 1980 bietet. Trotz Wahrheitskommission können die Opfer von politischer Gewalt bzw. deren Hinterbliebene kaum Unterstützung erwarten. In ihrer großen Mehrzahl handelt es sich um Bauernfamilien aus den Anden. Für sie geht es vor allem um Ent­schädigungen für die mit Flucht und Vertreibung verlorene Existenzgrundlage. Die Kommission konn­te nur dokumentieren, konnte ein Forum bieten dafür, nach Jahren des erzwungenen Schweigens über die Ereignisse zu sprechen. Zweifellos lag da­FES-Analyse: Peru rin über die politische Dimension ihrer Arbeit hinaus eine wichtige und notwendige Funktion der Wahrheitskommission für die individuell Be­troffenen. Die Kommissionsmitglieder waren sich aber auch der Grenzen ihrer Möglichkeiten be­wusst. Gegenwärtig ist Sendero Luminoso nur noch in Form von kleinen Zellen vor allem in den Coca­anbaugebieten am Ostabhang der Anden präsent. Gelegentlich gibt es immer noch Anschläge, auch Mobilisierungsversuche etwa in Lima werden von Zeit zu Zeit in den Medien aufgegriffen, die al­lerdings kein Bedrohungspotenzial von nationaler Bedeutung mehr darstellen. Die zweite Guerilla­bewegung der 80er Jahre, der MRTA(Revolutio­näre Bewegung Tupac Amaru), ist ganz von der Bildfläche verschwunden. Nach den traumatischen Erfahrungen mit dem internen Krieg der 80er und frühen 90er Jahre ist nicht zu erwarten, dass ein politisches Pro­jekt, das auf Gewaltanwendung und bewaffne­ten Kampf setzt, in Peru massive Unterstüt­zung erfahren könnte. Perspektiven und Szenarien Ein mögliches und wahrscheinliches Szenario für die nächsten Jahre kann unter dem TitelStagna­tion beschrieben werden. Die Regierung Toledo überlebt die fünf Jahre ihrer vorgesehenen Amts­zeit, ohne wesentliche politische Akzente zu set­zen. Der Status Quo wird verwaltet. Die peruani­sche Wirtschaft stürzt weder in eine tiefe Krise, noch fällt eine positive Entwicklung so deutlich aus, dass daraus eine Aufbruchstimmung entste­hen würde. Auch auf dem Gebiet gesellschaftspolitischer Re­formen gewinnt die Regierung Toledo kein Profil. Vertrauen in demokratisch legitimierte Herrschaft kann damit bei der Mehrheit der Peruaner nicht zurückgewonnen werden. Enttäuschung herrscht vor. Dementsprechend wächst die Neigung, popu­listische oder auch autoritäre Alternativen zu un­terstützen. Davon kann Alan García profitieren oder auch ein bislang unbekannter Kandidat, der nach vertrautem Musteraus dem Nichts auf­taucht. Nicht einmal eine Rückkehr Alberto Fu­jimoris in die peruanische Politik kann ganz aus­geschlossen werden. Zwar stellt seine japanische Staatbürgerschaft dabei ein ernstes formales Hin­dernis dar, aber es ist darauf zu verweisen, dass