Michael Dauderstädt Generationengerechtigkeit – eine internationale Perspektive Die Richtung der Reformen ging meist hin zu mehr Kapitaldeckung und zur privaten, individuellen Versicherung statt kollektiver, staatlicher Umlagesysteme. Maßgeblich beteiligt an diesem Trend waren transnationale Diskurse, die nicht nur wildwüchsig liefen, sondern auch gezielt von Institu­tionen wie der Weltbank unterstützt oder gar mit finanziellen Anreizen und Druckmitteln durchge­setzt wurden(Müller 2003). Seit ihrem bahnbrechenden ersten Bericht von 1994„Averting the Old Age Crisis“ hat die Weltbank jedoch ihre Position revidiert und in ihrem neuen Bericht von 2005 (“Old-Age Income Support in the 21st Century”) die Notwendigkeit steuerfinanzierter Sicherung, zumindest für sozial schwächere Gruppen, anerkannt(Economist v. 17.2.2005). In den entwickelten Wohlfahrtsstaaten war es eher die demographische Entwicklung, verbunden mit der Wachstumsschwäche seit den 1970er Jahren, die die Reformdebatten auslöste. Einer aus demo­graphischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen wachsenden Anzahl von Rentnern standen eben­falls aus demographischen und konjunkturellen Gründen schrumpfende Gruppen von Steuer- und Beitragszahlern gegenüber. Vor allem dort, wo die Renten aus den Beiträgen der Beschäftigten fi­nanziert wurden, stiegen diese Beiträge immer weiter. Aber auch in steuerfinanzierten Systemen stiegen die Belastungen für die Staatshaushalte und schränkten die Spielräume für investive und zukunftsbezogene Ausgaben ein, zumal häufig Konsolidierungszwänge(Schuldendienst, Maast­richt-Kriterien) ohnehin Einsparungen erforderten. Scheinproblem Wettbewerbsfähigkeit Vor allem in Deutschland wurden Reformen oft mit einem davon abweichenden, zusätzlichen Ar­gument gefordert, dem der bedrohten internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So erhoben sich etwa angesichts einer für 2004 geplanten Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge Klagen, die deut­schen Unternehmen wären angesichts der Kostenbelastung nicht mehr wettbewerbsfähig. Dieses Lamento war bei einer Steigerung um 0,2% schon von der Größenordnung her ziemlicher Unfug, wenn die Produktivität jährlich zwischen 1% und 2% steigt oder wenn man es mit andern Rück­schlägen bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, etwa dem Anstieg des Eurokurs um 10-20% vergleicht. Aber wären die angesichts der demographischen Entwicklung ja eventuell viel höheren Steigerungen der Rentenversicherungsbeiträge eine Kostenbelastung, die alternde und alte Gesell­www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 16