Die ersten beiden Regierungen nach der königlichen Machtergreifung wurden von ehemaligen Gefolgsleuten aus der Panchayat-Zeit bestimmt, die sich nach 1990 unter konservativer Orientierung demokratisch organisiert hatten. Über die dritte Regierung, eine Mehrparteienregierung unter der Leitung von Sher Bahadur Deuba, verfolgte Gyanendra das Ziel, die lauter werdende antimonarchische Stimmung auf den Straßen zu beruhigen und gleichzeitig die politischen Parteien weiter zu entzweien. In beiderlei Hinsicht hatte er Erfolg. Die Deuba-Regierung hatte keine Chance, die königlichen Auflagen – Friedensprozess mit den Maoisten und Parlamentswahlen spätestens im April 2005 – zu realisieren. Das ließen weder die Maoisten zu noch die königliche Armee, die völlig außerhalb der Kontrolle der Regierung stand. Als der Zusammenhalt der DeubaRegierung Anfang 2005 zu zerbrechen drohte, sah Gyanendra die Möglichkeit, seinen Staatsstreich vom Oktober 2002 endgültig abzuschließen und selbst die gesamte Macht zu übernehmen. Gyanendras Putsch vom 1. Februar 2005 Am Morgen des 1. Februar 2005 setzte König Gyanendra die Vierparteienregierung von Sher Bahadur Deuba ab und rief den Ausnahmezustand aus. Zahlreiche Parteipolitiker, Journalisten, Menschenrechtler und Intellektuelle wurden in den folgenden Tagen und Wochen verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Polizei und Militär patrouillierten auf den Straßen von Kathmandu. Sämtliche Medien wurden unter staatliche Kontrolle gestellt; Armeeoffiziere zensierten wochenlang die wichtigsten Tages- und Wochenblätter. Der Bereich der FM-Radiosender war besonders hart getroffen: Fortan durfte nur noch Folkloremusik übertragen werden; Nachrichtensendungen und politische Kommentare waren strikt verboten. Bis heute behauptet die königliche Regierung, dies sei in allen freiheitlich-demokratischen Staaten nicht anders. Erst Mitte August ordnete der Oberste Gerichthof per einstweiliger Verfügung an, dass die FMStationen bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage wieder Nachrichten senden dürften. Alle Telekommunikationssysteme wurden am 1. Februar unmittelbar nach der Übertragung der Putsch-Ansprache König Gyanendras abgeschaltet; Informationen waren in der ersten Woche nur über ausländische Medien wie die BBC zugänglich. Anders als bei Deubas Absetzung vom Oktober 2002 entließ Gyanendra diesmal keine durch das Volk auf konstitutionell vorgeschriebene Weise legitimierte, sondern eine von ihm eingesetzte Regierung. Der Putsch Gyanendras vom 1. Februar 2005 bestand daher nicht in der Absetzung dieser Regierung, sondern in den sonstigen Schritten, die diese Absetzung begleiteten. Die Regierung wurde nun unter die direkte Leitung des Königs gestellt. Gyanendra behauptete, all dies sei verfassungsgemäß und diene der Beendigung des maoistischen Aufstands und der Wiederherstellung der Demokratie. Die unter seiner Leitung stehende Regierung bedeutete einen weiteren Schritt zurück im Vergleich zu der im Oktober 2002 von ihm eingesetzten Regierung. Damals griff der König auf königstreue Ex-Panchas zurück, die sich nach der Demokratisierung von 1990 in der konservativen Rastriya Prajatantra Party(National Democratic Party) organisiert hatten. Beim Abschluss des königlichen Putsches im Februar 2005 vertraute der Monarch vor allem früheren Panchas, die sich nach 1990 nie partiepolitisch organisiert hatten und die keinen Hehl daraus 4
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Nepal zwischen könglicher Machtpolitik und maoistischem Aufstand : Niedergang von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
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