machten, dass sie die Vielparteiendemokratie ablehnten und sich eine Rückkehr zu einem parteilosen königlichen Regime wünschten. Ganz besonders galt dies für die beiden Stellvertreter Gyanendras im Kabinett, Kirti Nidhi Bista und Tulsi Giri, zwei der größten Hardliner des PanchayatSystems. Die Kabinettserweiterung vom 14. Juli 2005 auf 25 Mitglieder sorgte für weitere Kritik und warf zusätzliche Schatten auf die Ambitionen König Gyanendras. Sein Vorgehen gegen führende Parteipolitiker begründete der König mit der weitverbreiteten Korruption. Seine Gefolgsleute behaupteten, diese Korruption sei ein Wesensmerkmal des 1990 eingeführten demokratischen Systems. Doch im Gegensatz zum königlichen Panchayat-System war das demokratische System von 1990 eher transparent und machte viele Delikte öffentlich. Markanterweise nominierte Gyanendra am 14. Juli eine ganze Reihe von Personen in das erweiterte Kabinett, die in der Panchayat-Zeit der Korruption und anderer krimineller Delikte überführt und verurteilt worden waren. Damit führte er seine erklärte Saubermann-Politik ad absurdum. Maoisten und Armee Bis zum 1. Februar 2005 hatte Gyanendra illegitime und machtlose Regierungen vorgeschoben, die dann in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wurden, weil sie nicht in der Lage waren, einen Friedensprozess einzuleiten und das Land wieder auf den Pfad der Demokratie zurückzubringen. Das hat sich mit dem Putsch vom 1. Februar grundlegend geändert. Mit seiner Machtübernahme ließ sich Gyanendra fortan persönlich an dem messen, was er versprach und tatsächlich erreichte – sehr wenig. Die direkte Machtausübung des Königs dauert inzwischen sieben Monate an, genauso lange wie er der vorhergehenden DeubaRegierung Zeit ließ, ehe er sie absetzte. Im Gegensatz zur Vorregierung besitzt Gyanendra die volle Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Weder Deuba noch seine konservativen Vorgänger konnten die Armee in ihre Friedensbemühungen einbeziehen, weil die Armeeführung klar zu verstehen gab, dass sie nur vom König Befehle akzeptieren würde. Gyanendra hätte dies nun nutzen können, indem er den Maoisten einen direkten Dialog anbot und seiner Armee zur Unterstützung dieses Prozesses Zurückhaltung verordnete. Doch der König verwarf jede Expertenkritik und setzte ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konflikts. Markanterweise konzentrierte sich der Einsatz der Armee zunächst schwerpunktmäßig auf das Kathmandutal. Zwar kam es hier von nun an nicht mehr zur Einhaltung von Streiks, zu denen die CPN(Maoist) aufgerufen hatte. Doch das eigentliche Ziel der militärischen Aktionen war die Unterbindung jeglicher Aktivitäten der politischen Parteien, deren Führer sich wegen des ausufernden maoistischen Aufstands aus den ländlichen Regionen schon länger in das relativ sichere Umfeld der Hauptstadt zurückgezogen hatten. Viele Politiker waren bereits am 1. Februar präventiv verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden; für einige der namhaftesten Parteiführer dauerte diese Situation mehrere Monate an. Wer immer sich für diesen Personenkreis engagierte oder auch nur ansatzweise das königliche Vorgehen kritisierte, lief Gefahr, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Die Folge dieser Politik war, dass einerseits die ständigen Streiks und Demonstrationen in Kathmandu ein Ende fanden, doch galt dies andererseits auch für die positiven Errungenschaften der Verfassung von 5
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Nepal zwischen könglicher Machtpolitik und maoistischem Aufstand : Niedergang von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
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