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Nepal zwischen könglicher Machtpolitik und maoistischem Aufstand : Niedergang von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
Entstehung
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machten, dass sie die Vielparteiende­mokratie ablehnten und sich eine Rückkehr zu einem parteilosen königli­chen Regime wünschten. Ganz be­sonders galt dies für die beiden Stell­vertreter Gyanendras im Kabinett, Kirti Nidhi Bista und Tulsi Giri, zwei der größten Hardliner des Panchayat­Systems. Die Kabinettserweiterung vom 14. Juli 2005 auf 25 Mitglieder sorgte für weite­re Kritik und warf zusätzliche Schatten auf die Ambitionen König Gyanendras. Sein Vorgehen gegen führende Partei­politiker begründete der König mit der weitverbreiteten Korruption. Seine Ge­folgsleute behaupteten, diese Korrupti­on sei ein Wesensmerkmal des 1990 eingeführten demokratischen Systems. Doch im Gegensatz zum königlichen Panchayat-System war das demokrati­sche System von 1990 eher transpa­rent und machte viele Delikte öffent­lich. Markanterweise nominierte Gya­nendra am 14. Juli eine ganze Reihe von Personen in das erweiterte Kabi­nett, die in der Panchayat-Zeit der Kor­ruption und anderer krimineller Delikte überführt und verurteilt worden waren. Damit führte er seine erklärte Sauber­mann-Politik ad absurdum. Maoisten und Armee Bis zum 1. Februar 2005 hatte Gya­nendra illegitime und machtlose Regie­rungen vorgeschoben, die dann in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wurden, weil sie nicht in der Lage waren, einen Friedensprozess einzuleiten und das Land wieder auf den Pfad der Demo­kratie zurückzubringen. Das hat sich mit dem Putsch vom 1. Februar grund­legend geändert. Mit seiner Macht­übernahme ließ sich Gyanendra fortan persönlich an dem messen, was er versprach und tatsächlich erreichte sehr wenig. Die direkte Machtaus­übung des Königs dauert inzwischen sieben Monate an, genauso lange wie er der vorhergehenden Deuba­Regierung Zeit ließ, ehe er sie absetz­te. Im Gegensatz zur Vorregierung besitzt Gyanendra die volle Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Weder Deuba noch seine konservativen Vorgänger konn­ten die Armee in ihre Friedensbemü­hungen einbeziehen, weil die Armee­führung klar zu verstehen gab, dass sie nur vom König Befehle akzeptieren würde. Gyanendra hätte dies nun nut­zen können, indem er den Maoisten einen direkten Dialog anbot und seiner Armee zur Unterstützung dieses Pro­zesses Zurückhaltung verordnete. Doch der König verwarf jede Experten­kritik und setzte ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konflikts. Markanterweise konzentrierte sich der Einsatz der Armee zunächst schwer­punktmäßig auf das Kathmandutal. Zwar kam es hier von nun an nicht mehr zur Einhaltung von Streiks, zu denen die CPN(Maoist) aufgerufen hatte. Doch das eigentliche Ziel der militärischen Aktionen war die Unter­bindung jeglicher Aktivitäten der politi­schen Parteien, deren Führer sich we­gen des ausufernden maoistischen Aufstands aus den ländlichen Regio­nen schon länger in das relativ sichere Umfeld der Hauptstadt zurückgezogen hatten. Viele Politiker waren bereits am 1. Februar präventiv verhaftet oder un­ter Hausarrest gestellt worden; für ei­nige der namhaftesten Parteiführer dauerte diese Situation mehrere Mona­te an. Wer immer sich für diesen Per­sonenkreis engagierte oder auch nur ansatzweise das königliche Vorgehen kritisierte, lief Gefahr, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Die Folge dieser Politik war, dass einerseits die ständi­gen Streiks und Demonstrationen in Kathmandu ein Ende fanden, doch galt dies andererseits auch für die positiven Errungenschaften der Verfassung von 5