tiebewegung von 1990, mussten untertauchen, um der Verhaftung zu entgehen. Einige von der Verfassung vorgesehene Kommissionen und Institutionen wurden seitens des Königs dadurch unterwandert, dass er parallele Einrichtungen schuf oder bestehende Einrichtungen mit ihm genehmen Personen besetzte. Besonders zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Royal Commission for Control of Corruption (RCCC), die ohne jegliche Legitimation die Aufgaben der Commission for the Investigation of Abuse of Authority (CIAA) wahrnimmt. Ihr offensichtliches Ziel scheint es zu sein, Personen aus dem Kreis der Parteiführer und Freiheitsrechtler zu diffamieren. Paradebeispiel ihres rechtswidrigen Vorgehens war die Verhaftung des abgesetzten Premierministers Sher Bahadur Deuba. Schließlich verurteilte die RCCC Deuba, obgleich dies die ausschließliche Aufgabe von Gerichten sein sollte. Die Verfassung von 1990 hat den König zwar ohne direkte eigenständige Vollmachten an Exekutive und Legislative beteiligt, aber die Regeln zur Judikative sehen überhaupt keine Beteiligung des Monarchen vor. Dennoch ernannte König Gyanendra kürzlich den Chief Justice per königlicher Verordnung, nachdem die Amtszeit seines Vorgängers abgelaufen war. In ähnlicher Weise hatte Gyanendra zuvor auch schon die Zusammensetzung der NHRC bestimmt, nachdem deren fünfjährige Amtszeit Ende Mai ausgelaufen war. Aus der Vorgängerkommission wurde nur noch der Vorsitzende Nayan Bahadur Khatri übernommen, dem eine Nähe zur Monarchie nachgesagt wird. Ansonsten nominierte Gyanendra Personen, von denen er wenig Kritik zu erwarten hat. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen bezeichneten diese Art der Besetzung eines Kontrollorgans der Regierung durch den Chef eben dieser Regierung als Farce. Ohnehin hatte Gyanendra auch zuvor schon parallel eigene Menschenrechtsgremien geschaffen, die in ihrer Aufgabenstellung mit der der NHRC kollidierten. Wie in ähnlichen Situationen in anderen Ländern, so ließen sich auch in Nepal die Studenten nicht davon abbringen, offen gegen den König und sein Regime zu demonstrieren. Schon seit den 1970er Jahren hatten die nepalischen Studenten wiederholt mit ihren Aktionen entscheidende Veränderungen eingeleitet. Möglicherweise mag es somit auch jetzt wieder ein Symbol sein, dass zunächst die Studenten, egal welcher Partei sie nahe standen, auf den Straßen die Einführung einer Republik forderten. Im Laufe der letzten sieben Monate fand sich allmählich auch aus dem Kreis der sieben Parteien[Nepali Congress, Nepali Congress(Democratic), CPN(UML), Nepal Majdur Kisan Party, Nepal Sadbhavana Party(Ananda Devi), Jana Morcha Nepal, Samyukta Bam Morcha], die sich inzwischen zu einer demokratischen Front zusammengeschlossen hatten, ein größerer Zuspruch für einen derartigen Wandel des politischen Systems. Damit kamen die politischen Parteien der Zentralforderung der Maoisten nach einer neuen Verfassung, die von einer gewählten verfassunggebenden Versammlung entworfen werden soll, ein gutes Stück näher. Ende August 2005 zeichnete sich ab, dass es trotz der Drohungen der königlichen Regierung möglicherweise zu Friedensverhandlungen zwischen den etablierten politischen Parteien und der CPN(Maoist) kommen könnte. 8
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Nepal zwischen könglicher Machtpolitik und maoistischem Aufstand : Niedergang von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
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