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Nepal zwischen könglicher Machtpolitik und maoistischem Aufstand : Niedergang von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
Entstehung
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tenreaktion sein, die am meisten die Zivilbevölkerung treffen würde. Zivilgesellschaft und Perspektiven einer Konfliktlösung Einen Hoffnungsschimmer bietet in den letzten Wochen der zunehmende Druck aus der Zivilgesellschaft. Einige herausragende Persönlichkeiten wie Devendra Raj Pandey, Mathura Pra­sad Shrestha und Kanak Mani Dixit haben es verstanden, zumindest im städtischen Bereich des Kathmandu­tals eine Bewegung zu gründen, die die Problematik aus Sicht der betroffe­nen Zivilbevölkerung angeht. Bei der ersten großen Veranstaltung dieser Citizens Movement for Democracy and Peace am 25. Juli zeigte die kö­nigliche Regierung Härte und ließ zahl­reiche führende Aktivisten verhaften. Doch schon bei der zweiten Groß­kundgebung am 5. August hielten sich die Sicherheitskräfte zurück. Auch die Führer der politischen Parteien hatten erkannt, dass sich hier eine wichtige neue Kraft etablierte und zeigten Prä­senz. Anders als bei den von ihnen or­ganisierten Massenveranstaltungen waren sie aber nur Beobachter am Rande; die Hauptredner waren andere. Diese sprachen auch nicht von einer Rückkehr zur Demokratie, die im Ne­pali gewöhnlich mit dem Wortpraja­tantra übersetzt wird, sondern von loktantra, der Herrschaft des Volkes. Sie machten deutlich, dass sie sich für die Zukunft eine politische Ordnung wünschten, in der die Macht und Sou­veränität ein für alle Mal in den Händen des Volkes blieb und nicht vom jeweili­gen König mal gewährt und dann wie­der genommen werden könnte. Viele dieser Aktivisten teilen die Auf­fassung großer Teile der Studenten und der jüngeren, reformfreudigeren Kreise der Parteipolitiker, welche die Zeit reif sehen für die Einführung einer republikanischen Staatsordnung. Aber es gibt durchaus auch zivile Kreise, die der Monarchie noch eine Zukunft rein zeremonieller Art einräumen. Die Dis­kussion über die Abschaffung der Mo­narchie wurde durch die Machtergrei­fung Gyanendras vom 4. Oktober 2002 ausgelöst und durch seinen Putsch vom 1. Februar immer mehr zum Leit­thema. Die Nation wurde geradezu ge­spalten; wer nicht diskussionslos die Schritte und Anordnungen des Königs akzeptierte, wurde vom Umfeld der Monarchie als antinationalistisch und staatsfeindlich abgetan. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass sich heute viele Menschen in Nepal durchaus ei­ne Zukunft ohne Monarchie vorstellen können. Dies ist etwas, das am Ende der Demokratiebewegung von 1990 noch unvorstellbar war; nicht einmal die kommunistischen Parteien bestan­den damals auf einer völligen Abschaf­fung der Monarchie, wenngleich viele linke Parteien bis heute die Republik als angestrebte Staatsform in ihren Parteistatuten stehen haben. Ursäch­lich für diesen gewaltigen Meinungs­umschwung ist einzig und allein das Verhalten König Gyanendras seit sei­ner Thronbesteigung im Juni 2001. Dieser Meinungsumschwung hat kurz­fristige und langfristige Auswirkungen. Kurzfristig ermöglicht er eine erneute Chance zum Dialog mit den Maoisten. Die in diesen Tagen erklärte Bereit­schaft der politischen Parteien zum von den Maoisten angebotenen Dialog und einer möglichen gemeinsamen Bewegung gegen die Machtbestrebun­gen der Monarchie setzen letztere un­ter Druck. Während die königliche Re­gierung noch versucht, die Parteien von einer Kooperation mit den Maois­ten abzubringen, hat Gyanendra offen­sichtlich den Ernst erkannt; zumindest schrieb die den Maoisten nahestehen­de Zeitung Janadesh am 25. August, dass Gyanendra nach seiner Rückkehr von der Vollversammlung der Verein­11