baki mit väterlichem Habitus ausfüllt, und damit in der gewollten oder un­gewollten Komplizenschaft mit Non­Performern und Ganoven. Missachtung des Rechtsstaats Nicht nur im Zuge der Anglo­Leasing-Affäre, sondern auch im Zu­sammenhang mit dem illegalen Ü­bergriff von Sicherheitskräften auf Redaktion, Druckerpresse und Ra­diosender der„Standard Group“ im Februar 2006 wurde deutlich, dass sich Teile der Regierung für unan­tastbar halten und dieser Haltung auch offen Ausdruck verleihen. So hat der Minister für innere Sicherheit zwar noch nicht die Gründe des Ü­bergriffs dargelegt, die Wiederholung solcher Maßnahmen jedoch für den Fall angekündigt, das er dies für nö­tig halte. Der aktuelle Skandal um zwei zwie­lichtige, international gesuchte Ge­schäftsleute stellt einen weiteren Ausdruck des Gefühls von absoluter Macht und Unberührbarkeit zentraler politischer Akteure in Kenia dar. Die sog. armenischen Brüder wurden in aller Hast des Landes verwiesen, nachdem sie im internationalen Flug­hafen Nairobis zur Waffe gegriffen hatten, um ankommenden Ge­schäftspartnern die Zahlung von Zoll auf eingeführte Waren zu ersparen. Die beiden verfügten über verschie­dene offizielle kenianische Doku­mente, die sie u.a. als kenianische Staatsbürger und hohe Polizeioffizie­re auswiesen, und mit denen sie Zu­tritt zu den Sicherheitsbereichen aller Flughäfen des Landes hatten. In ih­rem Haus wurden Schusswaffen, Munition und zahlreiche Fahrzeuge sichergestellt, von denen einige Re­gierungskennzeichen trugen. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Geschäfte der beiden nicht nur lega­ler Natur waren und dass Teile der staatlichen Verwaltung gezielt von hoher Stelle zur Duldung und sogar zur Unterstützung dieser Transaktio­nen angewiesen wurden. Es wird in­zwischen auch glaubhaft behauptet, dass die Durchsuchung der Redakti­onsräume der Standard Group der Sicherstellung von Beweisen für die­se Machenschaften diente, bevor diese veröffentlicht werden konnten. Generell hält nicht nur aufgrund sol­cher Vorfälle mehr als die Hälfte der Kenianer Umfragen zufolge die ge­genwärtige Regierung sogar für kor­rupter als ihre Vorgängerin. Für eine Führung, die ihr Amt mit dem Ver­sprechen von Null-Toleranz gegen­über Korruption angetreten hat, ist dies ein vernichtendes Urteil. Machtgerangel Neben einem Mangel an inhaltlicher Orientierung und einer Verstrickung in dunkle Geschäfte prägt vor allem das alltägliche Punktespiel um die Macht das Handeln von Regierung und Opposition in Kenia. Die in der Verfassung des Landes verankerte Regelung, dass der Präsident sein Kabinett aus den Reihen der Parla­mentsabgeordneten ernennt und die Tatsache, dass er diese Ernennun­gen i.d.R. unabhängig von institutio­nellen Arrangements zwischen den betroffenen Fraktionen vornimmt, sorgt für unklare politische Konturen. Hinzu kommt, dass knapp ein Drittel der Abgeordneten über die Ernen­nung zu Ministern oder stellvertrete­nen Ministern zur Exekutive gehört. Damit wird die Trennung von der Le­gislative zu einem großen Teil ver­wischt. Politische Parteien werden in Kenia fast ausschließlich als Vehikel zum Erwerb von Macht aufgefasst. 2