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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
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les anders und besser zu machen als sein Vorgänger. Politische Freiheit Die wohl einschneidendste Verbes­serung betrifft die grundlegenden po­litischen Freiheiten. Seit dem Regie­rungswechsel kann in Kenia offen über Politik diskutiert und publiziert werden. Menschen verschwinden nicht mehr von der Straße, werden nicht mehr gefoltert oder gar ermor­det, weil sie den herrschenden Inte­ressen nicht genehm sind, was nun viele Kenianer nutzen, um weitaus aktiver ihre wirtschaftliche und sozia­le Lage zu reflektieren. Diese Verän­derung stellt einen positiven Wert an sich dar und bedeutet gleichzeitig, dass sich die neue Regierung an ih­ren Wahlversprechen und an ge­wachsenen Erwartungen messen lassen muss. Allerdings fordern Mitglieder des Ka­binetts, aber auch des Parlaments, zunehmend eine stärkere staatliche Regulierung der Medien. So ist zum Beispiel ein Gesetz zur Einführung eines mit staatlicher Sanktionsgewalt ausgestatteten Medienrates in Vor­bereitung. Der Druck auf die unab­hängigen Medien und besonders auf dieKenya Broadcasting Corporati­on regierungsfreundlich zu berich­ten, hat stark zugenommen. Bildung und Gesundheit Unbestrittene Errungenschaften hat die Kibaki-Administration in den Be­reichen Grundschulbildung und Ge­sundheit erzielt. So ist z.B. die Ein­schulungsrate stark gestiegen, mehr Gesundheitszentren wurden eröffnet und die Zahl des im Gesundheitswe­sen tätigen Personals wurde erhöht. Kleinkinder erhalten kostenlose Be­handlung bei Malaria- und TB­Infektionen in den staatlichen Kran­kenhäusern. Die Gebühren für die Behandlung von HIV/AIDS-Patienten wurden massiv gesenkt. Allerdings scheiterte die Einführung einer all­gemeinen und paritätisch von Arbeit­nehmern und Arbeitgebern finanzier­ten Krankenversicherung am Wider­stand der Wirtschaftsverbände. Prä­sident Kibaki hatte sich deren Kritik hinsichtlich einer zu großen Kosten­belastung durch dieses Vorhaben zu eigen gemacht und die Initiative sei­ner Gesundheitsministerin auf Kabi­nettsebene kassiert. Wirtschaftliche Entwicklung Die wirtschaftspolitischen Leistungen der Kibaki-Regierung sind nur schwer zu beurteilen. Betrachtet man vor allem die Wachstumsrate, so zeichnet ein Wert von 5,8% im Jahre 2005 ein positives Bild. Besonders die gute Entwicklung in den Bran­chen Tourismus, Transport und Kommunikation sowie Bau ist unter anderem auf staatliche Anreize zu­rückzuführen. Danach hat auch die Anzahl von Beschäftigungsverhält­nissen insgesamt um 5,9% zuge­nommen. Allerdings wurde die Wachstumsrate des Bruttosozialpro­dukts auf der Basis einer veränder­ten statistischen Grundlage ermittelt. Eine Vergleichbarkeit mit den Vorjah­ren ist damit nur bedingt gegeben. Dieses tendenziell positive Bild wird durch eine weiterhin hohe Inflations­rate(10,3%) und eine stark wach­sende Verteilungsungerechtigkeit bei den Einkommen getrübt. Die absolu­te Armut von über 60% ist weiter leicht angestiegen, während die rela­tive Armut massiv zugenommen hat. Zu den historisch bedingten regiona­len Disparitäten im Land gesellt sich zunehmend der Gegensatz zwischen 4