les anders und besser zu machen als sein Vorgänger. Politische Freiheit Die wohl einschneidendste Verbesserung betrifft die grundlegenden politischen Freiheiten. Seit dem Regierungswechsel kann in Kenia offen über Politik diskutiert und publiziert werden. Menschen verschwinden nicht mehr von der Straße, werden nicht mehr gefoltert oder gar ermordet, weil sie den herrschenden Interessen nicht genehm sind, was nun viele Kenianer nutzen, um weitaus aktiver ihre wirtschaftliche und soziale Lage zu reflektieren. Diese Veränderung stellt einen positiven Wert an sich dar und bedeutet gleichzeitig, dass sich die neue Regierung an ihren Wahlversprechen und an gewachsenen Erwartungen messen lassen muss. Allerdings fordern Mitglieder des Kabinetts, aber auch des Parlaments, zunehmend eine stärkere staatliche Regulierung der Medien. So ist zum Beispiel ein Gesetz zur Einführung eines mit staatlicher Sanktionsgewalt ausgestatteten Medienrates in Vorbereitung. Der Druck auf die unabhängigen Medien und besonders auf die„Kenya Broadcasting Corporation“ regierungsfreundlich zu berichten, hat stark zugenommen. Bildung und Gesundheit Unbestrittene Errungenschaften hat die Kibaki-Administration in den Bereichen Grundschulbildung und Gesundheit erzielt. So ist z.B. die Einschulungsrate stark gestiegen, mehr Gesundheitszentren wurden eröffnet und die Zahl des im Gesundheitswesen tätigen Personals wurde erhöht. Kleinkinder erhalten kostenlose Behandlung bei Malaria- und TBInfektionen in den staatlichen Krankenhäusern. Die Gebühren für die Behandlung von HIV/AIDS-Patienten wurden massiv gesenkt. Allerdings scheiterte die Einführung einer allgemeinen und paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Krankenversicherung am Widerstand der Wirtschaftsverbände. Präsident Kibaki hatte sich deren Kritik hinsichtlich einer zu großen Kostenbelastung durch dieses Vorhaben zu eigen gemacht und die Initiative seiner Gesundheitsministerin auf Kabinettsebene kassiert. Wirtschaftliche Entwicklung Die wirtschaftspolitischen Leistungen der Kibaki-Regierung sind nur schwer zu beurteilen. Betrachtet man vor allem die Wachstumsrate, so zeichnet ein Wert von 5,8% im Jahre 2005 ein positives Bild. Besonders die gute Entwicklung in den Branchen Tourismus, Transport und Kommunikation sowie Bau ist unter anderem auf staatliche Anreize zurückzuführen. Danach hat auch die Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen insgesamt um 5,9% zugenommen. Allerdings wurde die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts auf der Basis einer veränderten statistischen Grundlage ermittelt. Eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren ist damit nur bedingt gegeben. Dieses tendenziell positive Bild wird durch eine weiterhin hohe Inflationsrate(10,3%) und eine stark wachsende Verteilungsungerechtigkeit bei den Einkommen getrübt. Die absolute Armut von über 60% ist weiter leicht angestiegen, während die relative Armut massiv zugenommen hat. Zu den historisch bedingten regionalen Disparitäten im Land gesellt sich zunehmend der Gegensatz zwischen 4
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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
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