tung der meisten demokratischen Grundfreiheiten, wie sie seit 2003 in Kenia erfolgt, ein sehr hohes Gut darstellt. Dennoch sind der Regierung grobe Versäumnisse vorzuwerfen. Selbst konkrete und wichtige Errungenschaften, wie eine verbesserte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine höhere Einschulungsrate, kommen kaum zur Geltung, wenn das Auftreten der Regierung häufig von Arroganz, Unantastbarkeitsbekundungen und verschwenderischem Luxus geprägt ist. Eine visionäre Führung auf nationaler Ebene ist nicht zu spüren. Besonders die wieder gestiegene Bedeutung ethnischer Faktoren in der Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen ist dem Präsidenten als Führer der Nation vorzuwerfen. Die Regierung hat ihre Vorschusslorbeeren zu einem großen Teil auf leichtfertige und überhebliche Art verspielt. Eine Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung breitet sich wieder aus. Diese Entwicklung geht sogar so weit, dass selbst der wenig geliebte AltPräsident Moi wieder politische Versammlungen abhalten kann und dabei breiten Zulauf und Applaus erhält. Schwache Zivilgesellschaft Dieses Abdriften der KibakiRegierung ist auch durch die anhaltende Schwäche der kenianischen Zivilgesellschaft und kritische Faktoren in der politischen Kultur des Landes ermöglicht worden. Zwar wird das Regierungshandeln allgemein aufmerksamer verfolgt und kritischer kommentiert, es fehlen jedoch weitgehend die institutionellen Transmissionsriemen, die für eine effektive Beeinflussung„von unten“ sorgen könnten. Auch die Parlamentsabgeordneten sind den in sie gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Der Volksvertretung kann kollektiv sogar eine kleptokratische Tendenz vorgeworfen werden. Vor diesem Hintergrund steigt erneut der Druck im Kessel der kenianischen Gesellschaft. Prognose Dennoch ist es gut möglich, dass die nächsten Wahlen das Kibaki-Regime im Amt bestätigen werden. Allerdings würde eine solche Wiederwahl nach gegenwärtiger Einschätzung nicht wegen der bisherigen Verdienste der Regierung, sondern vor allem aufgrund einer gespaltenen Opposition und des massiven Einsatzes staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf des Regierungslagers erfolgen. Hinzu käme die Abwesenheit überzeugender personeller und institutioneller Alternativen. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass sich die von zentralen Kabinettsmitgliedern neugegründete Partei NARC-Kenya landesweit etabliert und dadurch entschieden besser da steht als die bisherige Partei des Präsidenten, die „Democratic Party“(DP), die vor allem als Partei der KikuyuWirtschaftselite gilt. Entsprechend schwerer hätten es besonders die Teile der Opposition, denen es bisher nicht gelungen ist, das Stigma einer Stammespartei abzulegen. Nicht zuletzt sind weit verbreitete Regelverstöße und Gesetzesverletzungen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, im Zuge von Wahlkampf und Wahl im kommenden Jahr bereits jetzt abzusehen. Die Wahlen im Dezember 2007 werden also einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Die nächste 8
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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
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