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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
Entstehung
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tung der meisten demokratischen Grundfreiheiten, wie sie seit 2003 in Kenia erfolgt, ein sehr hohes Gut darstellt. Dennoch sind der Regie­rung grobe Versäumnisse vorzuwer­fen. Selbst konkrete und wichtige Er­rungenschaften, wie eine verbesser­te Gesundheitsversorgung der Be­völkerung und eine höhere Einschu­lungsrate, kommen kaum zur Gel­tung, wenn das Auftreten der Regie­rung häufig von Arroganz, Unantast­barkeitsbekundungen und ver­schwenderischem Luxus geprägt ist. Eine visionäre Führung auf nationa­ler Ebene ist nicht zu spüren. Be­sonders die wieder gestiegene Be­deutung ethnischer Faktoren in der Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen ist dem Präsidenten als Führer der Nation vorzuwerfen. Die Regierung hat ihre Vorschusslorbee­ren zu einem großen Teil auf leicht­fertige und überhebliche Art ver­spielt. Eine Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung breitet sich wieder aus. Diese Ent­wicklung geht sogar so weit, dass selbst der wenig geliebte Alt­Präsident Moi wieder politische Ver­sammlungen abhalten kann und da­bei breiten Zulauf und Applaus er­hält. Schwache Zivilgesellschaft Dieses Abdriften der Kibaki­Regierung ist auch durch die anhal­tende Schwäche der kenianischen Zivilgesellschaft und kritische Fakto­ren in der politischen Kultur des Lan­des ermöglicht worden. Zwar wird das Regierungshandeln allgemein aufmerksamer verfolgt und kritischer kommentiert, es fehlen jedoch weit­gehend die institutionellen Transmis­sionsriemen, die für eine effektive Beeinflussungvon unten sorgen könnten. Auch die Parlamentsabge­ordneten sind den in sie gesetzten Erwartungen nicht gerecht gewor­den. Der Volksvertretung kann kol­lektiv sogar eine kleptokratische Tendenz vorgeworfen werden. Vor diesem Hintergrund steigt erneut der Druck im Kessel der kenianischen Gesellschaft. Prognose Dennoch ist es gut möglich, dass die nächsten Wahlen das Kibaki-Regime im Amt bestätigen werden. Allerdings würde eine solche Wiederwahl nach gegenwärtiger Einschätzung nicht wegen der bisherigen Verdienste der Regierung, sondern vor allem auf­grund einer gespaltenen Opposition und des massiven Einsatzes staatli­cher Ressourcen für den Wahlkampf des Regierungslagers erfolgen. Hin­zu käme die Abwesenheit überzeu­gender personeller und institutionel­ler Alternativen. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass sich die von zentralen Kabinettsmitgliedern neugegründete Partei NARC-Kenya landesweit etabliert und dadurch entschieden besser da steht als die bisherige Partei des Präsidenten, die Democratic Party(DP), die vor al­lem als Partei der Kikuyu­Wirtschaftselite gilt. Entsprechend schwerer hätten es besonders die Teile der Opposition, denen es bis­her nicht gelungen ist, das Stigma einer Stammespartei abzulegen. Nicht zuletzt sind weit verbreitete Regelverstöße und Gesetzesverlet­zungen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, im Zuge von Wahlkampf und Wahl im kommenden Jahr bereits jetzt abzusehen. Die Wahlen im Dezember 2007 wer­den also einen bitteren Nachge­schmack hinterlassen. Die nächste 8