einem politisch angebundenen Großbürgertum und der Masse der Kenianer, die eine marginale Existenz fristet. Ein Mittelstand bildet sich nur sehr langsam und fast ausschließlich in den wenigen urbanen Zentren des Landes heraus. Für wiederkehrende Schlagzeilen sorgen die neu eingeführten„Constituency Development Funds“(CDF). Diese Gelder, die bisher 2,5% der gesamten Steuereinnahmen des Landes(ca.€ 80 Mio.) umfassten, werden den Abgeordneten des Parlaments für Entwicklungsprojekte in ihren Wahlkreisen zur Verfügung gestellt. Es scheint jedoch kaum eine Abstimmung mit den Projekten des regulären Verwaltungsapparates stattzufinden, so dass es im Endeffekt regelmäßig zu Reibungsverlusten und Unwirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel kommt. Naturgemäß stellt der Einsatz der CDF-Gelder für viele Abgeordnete eine enorme Versuchung dar, ihre Position im Wahlkreis gegenüber politischen Konkurrenten abzusichern. So wurde im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen des Parlaments der Anteil der CDF-Mittel auch auf 7,5% der Steuereinnahmen verdreifacht. An der Basis bleibt diese Intervention umstritten. Ihre konkrete Wirkung variiert stark mit der Person des jeweiligen Abgeordneten. Verfassungsreform Die NARC-Regierung hatte ihre Amtszeit mit dem Versprechen begonnen, binnen 100 Tagen dem Land eine neue Verfassung zu geben, die u.a. eine Aufteilung der Macht zwischen Zentralregierung und Regionen sowie zwischen Präsident und Premierminister regeln sollte. Beides fand sich nicht mehr in dem Entwurf der Kibaki-Fraktion, der nach einem in Rückgriff auf ethnische Ressentiments geführten Wahlkampf in einem Referendum im November 2005 von der Bevölkerung folgerichtig abgelehnt wurde. Das inzwischen mehr als zehn Jahre andauernde Projekt, dem Land eine neue grundlegende Ordnung zu geben, die Möglichkeiten zum Machtmissbrauch stark reduziert und die Verteilung der öffentlichen Ressourcen auf eine gerechtere Grundlage stellt, sieht damit einer völlig ungewissen Zukunft entgegen. Dieser Verlauf der Verfassungsreform ist weitgehend repräsentativ für das in jüngster Zeit wohl wichtigste Ergebnis des Wirkens der KibakiRegierung: der Rückkehr einer starken Entfremdung zwischen der politischen Führung und dem Volk. 3. Die kommenden Wahlen Was bedeutet nun diese Situation, insbesondere in Hinblick auf das kommende Wahljahr? Zunächst ist festzustellen, dass es die ursprüngliche NARC-Regierung bereits seit 2004 nicht mehr gibt. Seitdem prägen offene und verdeckte Bündnisverhandlungen zwischen den Parteien die politische Landschaft. Das Lager des Präsidenten ist bemüht, von den Resten des guten Ansehens der ursprünglichen NARC zu profitieren und gleichzeitig eine neue institutionelle Basis für den kommenden Wahlkampf, eine Partei mit dem Namen NARC-Kenya, aufzubauen. Präsidentschafts-Kandidaten Vor diesem Hintergrund versucht sich eine Gruppe von Präsidentschaftskandidaten, für eine offizielle Nominierung durch ihre jeweilige Partei und für einen Erfolg bei den 5
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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
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