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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
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einem politisch angebundenen Großbürgertum und der Masse der Kenianer, die eine marginale Exis­tenz fristet. Ein Mittelstand bildet sich nur sehr langsam und fast aus­schließlich in den wenigen urbanen Zentren des Landes heraus. Für wiederkehrende Schlagzeilen sorgen die neu eingeführtenConsti­tuency Development Funds(CDF). Diese Gelder, die bisher 2,5% der gesamten Steuereinnahmen des Landes(ca. 80 Mio.) umfassten, werden den Abgeordneten des Par­laments für Entwicklungsprojekte in ihren Wahlkreisen zur Verfügung ge­stellt. Es scheint jedoch kaum eine Abstimmung mit den Projekten des regulären Verwaltungsapparates stattzufinden, so dass es im Endef­fekt regelmäßig zu Reibungsverlus­ten und Unwirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel kommt. Naturgemäß stellt der Einsatz der CDF-Gelder für viele Abgeordnete eine enorme Versuchung dar, ihre Position im Wahlkreis gegenüber po­litischen Konkurrenten abzusichern. So wurde im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen des Parla­ments der Anteil der CDF-Mittel auch auf 7,5% der Steuereinnahmen ver­dreifacht. An der Basis bleibt diese Intervention umstritten. Ihre konkrete Wirkung variiert stark mit der Person des jeweiligen Abgeordneten. Verfassungsreform Die NARC-Regierung hatte ihre Amtszeit mit dem Versprechen be­gonnen, binnen 100 Tagen dem Land eine neue Verfassung zu ge­ben, die u.a. eine Aufteilung der Macht zwischen Zentralregierung und Regionen sowie zwischen Prä­sident und Premierminister regeln sollte. Beides fand sich nicht mehr in dem Entwurf der Kibaki-Fraktion, der nach einem in Rückgriff auf ethni­sche Ressentiments geführten Wahlkampf in einem Referendum im November 2005 von der Bevölke­rung folgerichtig abgelehnt wurde. Das inzwischen mehr als zehn Jahre andauernde Projekt, dem Land eine neue grundlegende Ordnung zu ge­ben, die Möglichkeiten zum Macht­missbrauch stark reduziert und die Verteilung der öffentlichen Ressour­cen auf eine gerechtere Grundlage stellt, sieht damit einer völlig unge­wissen Zukunft entgegen. Dieser Verlauf der Verfassungsre­form ist weitgehend repräsentativ für das in jüngster Zeit wohl wichtigste Ergebnis des Wirkens der Kibaki­Regierung: der Rückkehr einer star­ken Entfremdung zwischen der poli­tischen Führung und dem Volk. 3. Die kommenden Wahlen Was bedeutet nun diese Situation, insbesondere in Hinblick auf das kommende Wahljahr? Zunächst ist festzustellen, dass es die ursprüngli­che NARC-Regierung bereits seit 2004 nicht mehr gibt. Seitdem prä­gen offene und verdeckte Bündnis­verhandlungen zwischen den Partei­en die politische Landschaft. Das Lager des Präsidenten ist bemüht, von den Resten des guten Ansehens der ursprünglichen NARC zu profitie­ren und gleichzeitig eine neue institu­tionelle Basis für den kommenden Wahlkampf, eine Partei mit dem Namen NARC-Kenya, aufzubauen. Präsidentschafts-Kandidaten Vor diesem Hintergrund versucht sich eine Gruppe von Präsident­schaftskandidaten, für eine offizielle Nominierung durch ihre jeweilige Partei und für einen Erfolg bei den 5