Druckschrift 
Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

Wahlen zu positionieren. Zu dieser Gruppe gehören vor allem Railadinga und Kalonzo Musyoka von der LDP, Uhuru Kenyatta und William Ruto von der KANU sowie Musikari Kombo vomForum for the Restau­ration of Democracy-Kenya(FORD­K). Präsident Kibaki hat sich bisher bedeckt gehalten. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass er trotz seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit, aufgrund des Drängens seiner ehrgeizigen Frau und der Ini­tiatoren der NARC-Kenya-Partei, er­neut kandidieren wird. Im Lager des Präsidenten ist bisher auch kein an­derer Kandidat in Sicht. Bei keinem der bekannten Bewerber ist indessen deutlich, für welche inhaltlichen oder ideologischen Leitlinien er eintritt. Die Oppositionskandidaten versu­chen, über Kritik an der Regierung sowie über ihre Persönlichkeit und ethnische Zugehörigkeit Punkte zu erzielen. Kibaki scheint hingegen vor allem auf die Wirkung von Pomp und Flair des Amtsinhabers zu setzen. Der Zugang zu staatlichen Ressour­cen während des anstehenden Wahlkampfes wird sich ebenfalls günstig für ihn auswirken. Nicht zu­letzt kann Kibaki darauf spekulieren, dass sich seine Herausforderer ge­genseitig Wählerstimmen streitig machen und er daher der lachende Sieger sein wird. Strategien der Abgeordneten Umfragen deuten bereits darauf hin, dass weit über die Hälfte der Parla­mentsabgeordneten wegen ungenü­gender Leistung mit einer Ablösung rechnen muss. Die Verärgerung an der Basis ist groß. Gleichzeitig gibt es viele Hinweise darauf, dass eine große Zahl der gegenwärtigen Ab­geordneten bereit ist, ihr Mandat mit allen Mitteln wiederzuerlangen. Die Kombination von enormen materiel­len Vorteilen, Macht und Statussym­bolen, die der Sitz im Parlament mit sich bringt, ist so attraktiv und ver­führerisch, dass selbst die Anwen­dung von Terror und Gewalt zur Er­reichung einer Wiederwahl wahr­scheinlich ist. Es gibt bereits deutli­che Anzeichen für eine solche Ten­denz. Das Kibaki-Lager bildet in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Allerdings sind die Minister und Vize­Minister zusätzlich in der Lage, sich der Möglichkeiten, die ihre Ämter mit sich bringen, während des Wahl­kampfes zu bedienen. Während der Nachwahlen in fünf nördlichen Wahl­kreisen Ende Juli war bereits der ge­zielte Einsatz von Nahrungsmittelhil­fe und staatlicher Verwaltung zum Vorteil der NARC-Kenya-Kandidaten zu beobachten. Besonders besorg­niserregend ist die Tatsache, dass diese Verstöße gegen die Wahlord­nung trotz ausdrücklicher Mahnung durch die Wahlkommission erfolgten. Dieses Vorgehen passt zu der be­reits erwähnten Haltung von Teilen der Regierung, sich außerhalb der Geltung von Recht und Gesetz zu sehen. Kurz nach den jüngsten Nachwahlen forderte dann auch ein Kabinettsmitglied den Vorsitzenden der Wahlkommission zum Rücktritt auf, weil dieser es an Respekt ge­genüber der Regierung fehlen lasse. Rolle der Parteien Auch die Parteien haben an einer sauberen Politik kein großes Interes­se. Sie werden vom Einfluss und Machtstreben der sog.Luminaries, der Parteioberen dominiert, welche auch die Beschaffung der nötigen finanziellen Mittel für ihre jeweilige 6