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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
Entstehung
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Organisation sicherstellen. Anstatt ein Profil aufzubauen, welches über das eines Apparats zum Machter­werb für eine primär ethnisch ge­prägte Gruppe von politischen Füh­rern hinausgeht, verlieren sich die Oppositionsparteien in den Flügel­kämpfen ihrer jeweiligen Bewerber um das Präsidentenamt. Anstatt den Rest der Legislaturperiode für über­zeugende Initiativen zu nutzen, übt sich die neue Regierungspartei NARC-Kenya im konsequenten Ein­satz des Regierungsapparates im Wahlkampf und zur Gängelung der verbleibenden kritischen Institutio­nen. Da laut kenianischer Verfas­sung nur durch Parteien aufgestellte Personen zur Wahl antreten dürfen, wird die erste Entscheidung über die weitere Zukunft des Landes inner­halb der nominierenden Organisatio­nen getroffen. Vor dem Hintergrund einer kaum ausgeprägten internen Demokratie, intransparenter Ent­scheidungsstrukturen und Finanzen sowie der Abwesenheit einer staatli­chen Förderung wird die Kandida­tennominierung von den Parteien häufig als einträgliches Geschäft missbraucht. Geld und Nähe zum herrschenden Führungsklüngel spie­len dabei die Hauptrollen. Politikverdrossenheit Trotz dieses höchst unbefriedigen­den Panoramas ist das endgültige Wählerverhalten beim kommenden Urnengang nur schwer vorher zu sa­gen. Es gilt als sicher, dass sich der anstehende Wahlkampf durch eine extrem intensive Auseinanderset­zung an mehreren Fronten gleichzei­tig auszeichnen wird. Angesichts der Charakteristiken der Parteienland­schaft und der Vielzahl relativ popu­lärer Anwärter auf die Präsident­schaft ist mit einer Verengung der Auseinandersetzung auf nur zwei Lager, wenn überhaupt, erst in ei­nem fortgeschrittenen Stadium des Wahlkampfes zu rechnen. Aufgrund der vorherrschenden Desillusionie­rung vieler Wähler mit den amtieren­den Parlamentsabgeordneten und mit dem Nominierungsgebaren der etablierten politischen Lager, könn­ten die Kandidaten kleinerer und noch nicht im Misskredit geratener Parteien eine echte Chance bekom­men. Allerdings bleibt unklar, inwie­weit die Empfänglichkeit vieler Wäh­ler für unmittelbare materielle Vortei­le- seien sie real oder nur in Aus­sicht gestellt- und die Fähigkeit der bekannten politischen Schwerge­wichte zur euphorischen Stim­mungsmache im Wahlkampf eine gegenläufige Wirkung erzielen wer­den Nicht zuletzt ist auch in Kenia Politik­verdrossenheit zu verzeichnen. Selbst an den bahnbrechenden letz­ten Wahlen Ende 2002 beteiligten sich nur 57% der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Entscheidung, zu wählen, wird für viele Bürger von ei­nem Dilemma geprägt sein: dem Be­dürfnis auf der einen Seite, den am­tierenden Abgeordneten abzustrafen und der Einsicht auf der anderen, dass keine besseren Optionen zur Wahl stehen. 4. Schlussfolgerungen Enttäuschende Regierungsbilanz Im Zusammenhang mit der jüngeren politischen Entwicklung in Kenia ist häufig geäußert worden, dass die ursprünglichen Erwartungen in die Kibaki-Administration unrealistisch hoch waren. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die Gewährleis­7