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Kenia auf dem Weg zurück zur Bananenrepublik? : Lektionen und Aussichten nach vier Jahren Kibaki-Regierung
Entstehung
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Da keine Partei realistische Aussich­ten auf eine eigene stabile Mehrheit hat, finden fast permanent Verhand­lungen über Allianzen statt. Solche Bündnisse werden zwar landläufig alsKoalitionen bezeichnet, entbeh­ren i.d.R. aber jeglicher inhaltlicher oder ideologischer Grundlage. Mit dem Zerfall der NARC in ihre Be­standteile verläuft auch die zentrale politische Auseinandersetzung au­ßerdem wieder verstärkt entlang ethnischer Linien. Zahlreiche Spit­zenpolitiker des Landes sind ein in­tegraler Bestandteil dieser aktuellen Entwicklung. Eine Aktivierung der Bevölkerung auf der Basis ethni­scher Ressentiments scheint we­sentlich leichter zu fallen, als ein ü­berzeugendes Eintreten für inhaltli­che Reformen. In Kombination mit der auf den eigenen materiellen Vor­teil ausgerichteten Agenda der meis­ten Abgeordneten werden diese in­zwischen alsethnic entrepreneurs bezeichnet. FehlendeChecks and Balances Die in Skandale verwickelten Ent­scheidungs- und Funktionsträger können sich i.d.R. ohne größere Probleme im Amt halten. Die in der Gesellschaft real existierenden Me­chanismen und Wertschätzungen erlauben politischen Führern zumeist ein Weitermachen, trotz offensichtli­cher Inkompetenz oder Korruptheit. Sei es ein in der Kultur verankerter Reflex, Führungsfiguren nicht zur Rechenschaft zu ziehen, oder das kollektive Bedürfnis nach Harmonie, zumindest an der Oberfläche. Es ist erstaunlich, womit das relativ gebil­dete und aufgeklärte kenianische Volk seine politische Elite davon­kommen lässt, besonders nach dem einschneidenden Erlebnis des de­mokratischen Machtwechsels im Jahre 2002. Die meisten Kenianer scheinen über eine große Geduld zu verfügen oder sich dem Fatalismus hinzugeben. Dass es trotz der Verfügbarkeit von Informationen über die Armut im Land und über illegale oder selbstbe­reichernde Aktivitäten politischer Führer kaum Konsequenzen gibt, liegt nicht nur an einer ineffektiven Staatsanwaltschaft und einer Ge­richtsbarkeit, die politischen Einflüs­sen unterliegt, sondern auch in der Verantwortung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Längst sind zahlrei­che Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) zum festen Bestandteil des Kampfes um die Macht geworden, nicht zuletzt weil auch eine Anzahl ihrer Führer ein Auge auf ein lukrati­ves Abgeordnetenmandat geworfen haben. Die ursprünglich als Erfolg gefeierte enge Verknüpfung zwi­schen politischen Parteien und zivil­gesellschaftlichen Organisationen im Zuge der letzten allgemeinen Wah­len entpuppt sich immer mehr als Gift für die kenianische Gesellschaft. Außerdem leben viele NROs gut von der Finanzierung ausländischer Ge­ber und haben kein ernsthaftes Inte­resse an wirklichen Veränderungen. Einen potenten Gegenpol zur orga­nisierten Politik gibt es kaum noch. 2. Ergebnisse der NARC-Politik Jenseits der täglichen, von Skanda­len der Regierung geprägten Schlagzeilen und der weit verbreite­ten Enttäuschung über die Kibaki­Administration ist es angemessen, eine nüchterne Bestandsaufnahme der Leistungen der politischen Füh­rung des Landes zu versuchen. Schließlich kam Kibaki mit dem Ver­sprechen an die Macht, beinahe al­3