FES-Analyse Serbien ohne Montenegro: Im Schatten des Kosovo Michael Martens* Dezember 2006 • Der jugoslawische Desintegrationsprozess steht vor seinem Abschluss. Ein Jahrzehnt lang hat das bis Oktober 2000 von Slobodan Milosevic geführte Rumpf-Jugoslawien(Serbien und Mon­tenegro) durch sein Destabilisierungspotential die internationale Politik in Atem gehalten. Den Kriegen in Kroatien und Bosnien und Herzegovina(BiH) folgte 1999 der völkerrechtliche Präzedenzfall Kosovo, als die NATO erstmals in ihrer Geschichte einen souveränen Staat an­griff. Mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro und der sich abzeichnenden end­gültigen Loslösung des Kosovos von Serbien hat der jugoslawische Zerfallsprozess nach 15 Jahren sein Ende erreicht. • Kommt es nach der Abtrennung des Kosovos zu vorzeitigen Neuwahlen, ist eine neuerliche Machtübernahme der Radikalen zusammen mit der einst von Milosevic geführten Sozialisti­schen Partei Serbiens(SPS) nicht ausgeschlossen. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des in Den Haag auf seinen Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal wartenden ehemaligen Freischärlerführers Vojislav Seselj stellt schon jetzt die größte Fraktion im Belgra­der Parlament. • Ein Grund für die Renaissance der Nationalisten in Serbien liegt auch in der abwartenden Poli­tik der EU gegenüber Serbien und den anderen Staaten Südosteuropas, die vor den Toren der EU stehen. Seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist in Brüssel immer häu­figer von der„erschöpften Aufnahmefähigkeit“ der EU die Rede. Wann und selbst ob Serbien der EU beitreten kann, scheint immer ungewisser zu werden. Das macht es den tatsächlich westlich orientierten Politikern in Belgrad schwer, ihren Anhängern Unterstützung für den schmerzhaften Reformprozess abzuverlangen. • Die Krisenregion Kosovo bereitet nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Sorgen. Das Kosovo hing schon zu jugoslawischen Zeiten am Subventionstropf Belgrads und wird ö­konomisch auch künftig nicht aus eigener Kraft bestehen können. Die unproduktive Landwirt­schaft im Kosovo ist nicht konkurrenzfähig. Die Naturressourcen(Kohle) werden in ihrer Be­deutung überschätzt. Überweisungen von Gastarbeitern bleiben ein maßgeblicher Wirt­schaftsfaktor, sie machen etwa 15 Prozent des kosovarischen Bruttoinlandsprodukts aus. Da die Auswanderung nach Europa immer schwieriger wird, führt dies im Kosovo, das noch im­mer die höchste Geburtenrate des Kontinents aufweist, zu einer explosiven Situation. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, E-mail: Arne.Schildberg@fes.de