6 FES-Analyse: Serbien Europas gefährliche Erweiterungsmüdigkeit – Schaden für die Demokratie? Der Fall Mladic berührt zudem eine weitere Schwie­rigkeit der Europäischen Union und ihrer Beziehun­gen zu Serbien. Die Lage ließe sich mit einem Wort als Glaubwürdigkeitslücke bezeichnen. In Serbien und in Montenegro, aber auch Bosnien und Herzegovina, Albanien und dem bereits zu einem Beitrittskandida­ten beförderten Mazedonien gibt es eine reformorien­tierte Elite, deren Protagonisten ihre Länder so rasch wie möglich an die EU heranführen möchten. Bisher konnten diese Eliten die politischen Neuerungen stets mit dem Hinweis auf die zu erwartende„Belohnung“ am Ende dieses zum Teil schmerzhaften Prozesses rechtfertigen: Mit dem Ausblick auf das Zuckerbrot der EU-Mitgliedschaft, die von einer Mehrheit der Wähler in allen Staaten der Region befürwortet wird. Ein entscheidendes Datum für den Annäherungs­prozess Serbiens und seiner Nachbarstaaten war der EU-Westbalkan-Gipfel vom Juni 2003 in Thes­saloniki. Ein Schlüsselsatz der Abschlusserklärung dieses Treffens lautete:„Die Zukunft des Balkans liegt in der EU“. Damit wurde das Dokument zu einer Art„Werbebroschüre“ für die Reformer in Belgrad und den anderen Kapitalen der Region. Die Stilllegung von unrentablen Staatsbetrieben oder die Einführung neuer, unbequemer Gesetze ließen sich mit dem Hinweis auf das Versprechen von Thessaloniki leichter umsetzen. Es schien schließlich nicht länger um die Frage zu gehen, ob Serbien in der EU willkommen sei, sondern allein darum, wann es der Union beitreten könne. Diese Aussicht setzte Energien und Einsichten frei, die sich die Reformer zunutze machen konnten. Die Referenden in Frankreich und den Niederlan­den haben diese Lage dann aber grundlegend geän­dert. Zwar haben Franzosen und Niederländer in ihren Volksabstimmungen nicht zuerst an die Staaten im Südosten des Kontinents gedacht, als sie den europäi­schen Verfassungsvertrag ablehnten. Das legt eine Eurobarometer-Umfrage nahe, laut der in den Nieder­landen nur sechs, in Frankreich gar nur drei Prozent der„Nein-Wähler“ der Referenden angaben, Grund für ihre Wahl sei ihre Abneigung gegen eine weitere Ausdehnung der EU. Doch besagen andere Umfragen durchaus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in den EU-Staaten, eine neuerliche Erweiterungsrunde ab­lehnen. Vor allem Frankreich drückt seit dem „Non“ der eigenen Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag auf die Erweiterungsbremse. Wenn dies auch meist hinter den politisch­diplomatischen Kulissen geschieht, bietet die franzö­sische Politik in der Region viele Anhaltspunkte da­für, dass Paris seither alle Hebel in Bewegung setzt, um die Aufnahme von neuen Verhandlungen zur Mit­gliedschaft zu verhindern. Serbiens Nachbarn Bul­garien und Rumänien werden zwar zum 1. Januar 2007 aller Voraussicht nach gerade noch durch den schmalen Türspalt der„alten“ Erweiterungspolitik schlüpfen, doch über den künftigen Weg der ande­ren Staaten der südosteuropäischen Nachhut herrscht Ungewissheit. Schon melden sich Stim­men, auch in Deutschland, die behaupten, mit der Aufnahme Kroatiens sei die Absorptionsfähigkeit der EU erschöpft. Von„Überdehnung“ ist die Rede. Das ablehnende Desinteresse der europäischen Bevöl­kerungen an einer Vervollständigung des historischen Vorhabens einer Union der Europäer hat sich auch auf das EU-Außenministertreffen in Salzburg im März 2006 ausgewirkt. Dort wurde die europäische Per­spektive der Staaten des westlichen Balkans zwar bestätigt, jedoch mit der Einschränkung versehen, dass vor neuen Erweiterungsrunden auch die Auf­nahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden müsse. Das ist zwar im Prinzip kein neuer Hinweis. Schon als die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten 1993 in Kopenhagen die Kriterien festlegten, die ein Bei­trittskandidat vor einer Aufnahme erfüllen muss, be­hielten sie sich ausdrücklich das Recht vor, auch zu entscheiden, ob die EU selbst bereit sei, einen neuen Staat aufzunehmen. Doch die diesem amorphen Krite­rium von Beginn an innewohnende Gefahr des Miss­brauchs aus politischen Gründen entfaltete erst nach den beiden aus europäischer Sicht gescheiterten Refe­renden ihre gefährliche Wirkung. Mit der Berufung auf die mangelnde Erweiterungsfähigkeit der EU lässt sich nun die Aufnahme eines nach erfolgreichen Ver­handlungen technisch für die Mitgliedschaft bereiten Staates beliebig verzögern. Kommt es tatsächlich zu einem langfristigen Er­weiterungsstopp, wäre das für die noch fragile Stabili­tät der Staaten des westlichen Balkans gefährlich. Das Argument der erschöpften Aufnahmefähigkeit ist au­ßerdem aus mehreren Gründen von mangelnder Fol­gerichtigkeit. Zunächst betrifft das die schiere Größe der noch aufzunehmenden Mitglieder. Die Bevölke-