FES-Analyse: Serbien 3 Politischer Hintergrund: Wer regiert Serbien? Am 5. Oktober 2000 wurde der uneinsichtige Wahl­verlierer Slobodan Milosevic gestürzt. Hunderttausen­de aus dem ganzen Land schlossen sich den Demonst­rationszügen auf den Straßen Belgrads an, die im Sturm auf das Parlament gipfelten. Milosevics Ge­genkandidat Vojislav Kostunica, der bei den jugos­lawischen Präsidentenwahlen im Vormonat sieg­reich hervorging, hatte dem Wahlvolk ein„lang­weiliges Leben“ versprochen. Nach Jahren der(ver­lorenen) Kriege, den internationalen Sanktionen, nach einer Zeit von Hyperinflation und Wirtschaftskrise stieß dieses Versprechen bei einer Mehrheit der Ser­ben auf offene Ohren. Doch Kostunica, heute Regie­rungschef Serbiens, konnte sein Versprechen nicht halten. Nach dem chaotischen Jahrzehnt der Herr­schaft Milosevics begann für Serbien eine neue Zeit der Wirren, als deren Tiefpunkt die Ermordung des reformorientierten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im März 2003 in Belgrad gelten muss. Djindjic wurde Opfer von mafiös durchsetzten Polizeistrukturen, die das Ende des alten Regimes überlebt hatten. Es gilt heute als gesichert, dass Djindjic sterben musste, weil er nach Jahren des taktischen Lavierens, bei dem auch er Rücksicht auf diese alten Strukturen zu nehmen hatte, einen ernsthaften Kampf gegen die Relikte des Regimes aufnehmen und zudem die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag intensivieren wollte. In den Reihen der noch zu Milo­sevics Herrschaftszeiten gebildeten Sondereinheiten der Polizei und des Innenministeriums gab es offenbar viele Männer, die ihre Auslieferung nach Den Haag fürchteten. Zu Unrecht, wie wir heute wissen, denn es standen damals nur noch relativ wenige Anklagen gegen„große Fische“ aus, die Nebentäter musste das Den Haager Gericht wegen Arbeitsüberlastung der lokalen Rechtsprechung überlassen. Ein Jahr nach dem Tod Djindjics wurde Serbien durch die von extremistischen Albanern gesteuerten Unruhen im Kosovo erschüttert, die sich vor allem gegen die Minderheit der Serben und die UN­Verwaltung der Provinz richteten. Dabei kamen im März 2004 innerhalb von drei Tagen 19 Personen um, weitere erlagen später ihren Verletzungen. In Belgrad und der südserbischen Stadt Nis steckten serbische Nationalisten aus Rache zwei Moscheen in Brand. Die Kosovo-Schutztruppe KFOR ließ sich von den albani­schen Gewalttätern überrumpeln. Zahlreiche serbische Häuser und orthodoxe Kirchen im Kosovo gingen in Flammen auf. Besonders an dem in Prizren stationier­ten deutschen Kontingent der KFOR gab es später Kritik, weil es zu„weich“ reagiert habe. Ein Jahr nach den Unruhen, im März 2005, wurde der kosovarische Ministerpräsident und ehemalige Freischärlerführer Ramush Haradinaj vom UN­Kriegsverbrechertribunal angeklagt. Die Anklage war seit längerem erwartet worden, die befürchteten Unru­hen seiner Anhänger jedoch blieben aus. Haradinaj stellte sich freiwillig dem Tribunal, wurde aber später auf freien Fuß gesetzt. Politisch war das Jahr 2005 für Serbiens Regie­rungschef Kostunica insgesamt unerfreulich. Es war gekennzeichnet durch den unaufhaltsamen Zerfall der Staatenunion von Serbien und Monte­negro. Kostunica hatte sich vehement gegen die Trennung Montenegros von Serbien ausgespro­chen. Er vertritt die Ansicht, Montenegriner seien Serben, die in Montenegro leben, nicht aber eine eige­ne Nation. Für Politiker dieser Schule, die durchaus auch in Montenegro ihre Anhänger hat, war der ge­meinsame Staat von Serben und Montenegrinern in jedem Falle erhaltenswert. Der lose Zusammen­schluss war in den Jahren 2001/2002 vor allem auf Druck der EU und Javier Solana entstanden. Sola­na wandte sich gegen die Bestrebungen der kleinen Adriarepublik Montenegro(weniger als 700 000 Einwohner), sich vom ungleich größeren Serbien (etwa 7,5 Millionen Einwohner ohne Kosovo) zu lösen. Die offizielle Begründung für den letztlich erfolglosen Widerstand der EU gegen die Wiederer­langung der Souveränität für Montenegro hatte jedoch einen anderen Grund. Sie lag in der Furcht vor einer „Balkanisierung“. Eine Souveränitätserklärung Montenegros, so wurde argumentiert, werde auch die Sezessionsbestrebungen der bosnischen Serben und der Albaner im Kosovo bestärken. Sie könne womöglich sogar auf andere Minderheiten – Kroa­ten in Herzegovina, Albaner in Südserbien und Mazedonien, oder auf Türken in Bulgarien – eine destabilisierende Wirkung haben, lauteten pessi­mistische Mutmaßungen. Der montenegrinische Regierungschef Milo Djukanovic hielt dieser bal­kanischen Dominotheorie stets entgegen, dass die Albaner des Kosovo ohnehin auf ihrer Loslösung