FES-Analyse: Serbien einst mächtige Sozialistische Partei Serbiens(SPS), im Belgrader Parlament längst zu einer kleinen Frak­tion geschrumpft, versuchte seinen Tod und die später eindeutig widerlegten Gerüchte, er sei ermordet wor­den, für eigene propagandistische Zwecke zu nutzen. Milosevics Tod ist eine Zäsur für Serbien. Es dürf­5 te künftig möglich sein, unaufgeregter und mit der nötigen Distanz über ihn und seine historische Rol­le beim Zerfall Jugoslawiens zu sprechen. Damit dürfte auch eine offenere innerserbische Diskussi­on über die Kriege möglich werden, die das Land gegen seine Nachbarstaaten vom Zaun brach. EU-Beitritt und das Haager Tribunal: Der Fall Mladic Am 3. Mai 2006 verkündete die EU-Kommission die Aussetzung ihrer Gespräche mit Serbien über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziie­rungsabkommens. Die Begründung für die Unter­brechung der Gespräche, die bis dahin auf techni­scher Ebene gut vorangekommen waren, lieferte die ausgebliebene Überstellung des ehemaligen Generalstabschefs der Armee der bosnischen Ser­ben, Ratko Mladic, an das Haager Tribunal. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Rehn begründete diesen Schritt damit, dass es trotz eindeu­tiger Zusagen nicht zu einer Auslieferung gekommen sei. Die serbische Regierung müsse zeigen, dass nie­mand in Serbien über Recht und Gesetz stehe und die Armee sowie die Sicherheitskräfte des Landes demo­kratischer Kontrolle unterlägen. Werde die Ausliefe­rung von Mladic nachgeholt, sei die Kommission bereit, die im Oktober 2005 begonnenen Verhandlun­gen umgehend wieder aufzunehmen. Die EU­Kommission stützte sich bei dem Abbruch der Ge­spräche auf die Einschätzung der Den Haager Chefan­klägerin Carla Del Ponte, dass Serbien nicht oder je­denfalls nicht ausreichend mit dem UN­Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugosla­wien kooperiere. Diese Einschätzung berührt eine Kernfrage der politischen Herrschaft in Serbien: In­wieweit haben die demokratisch legitimierten Macht­haber die Armee, die Geheimdienste und die Son­dereinheiten der Polizei tatsächlich unter Kontrolle? Unterstellt man, dass die Regierung Kostunicas ihre Entschlossenheit zur Auslieferung Mladics nicht nur vorgibt, so kann die Antwort nur negativ ausfallen. Dann hätten nämlich die serbischen Geheimdienste ihre sicherlich lösbare Aufgabe, den als untergetaucht geltenden pensionierten Militär aufzuspüren, bewusst nicht erfüllt. Die oft zitierte„operative Ebene“ der Geheimdienste, aber auch der Polizeistrukturen, ist nach dem halben Zerfall des Regimes Milosevic nicht ausgetauscht worden. An diesen Schaltstellen sitzen Personen, die an einer Auslieferung Mladics schon deshalb kein Interesse haben, weil ein sol­cher Schritt den Weg für Serbiens weitere Annä­herung an die EU freimachen würde. Das aber wollen die Profiteure des Ancien Regime in Serbien vermeiden, denn im Zuge der von Serbien auf dem Wege zur EU geforderten Reformen wären sie die Verlierer. Somit ist das nach Europa gewandte Ser­bien nur bedingt die Geisel Ratko Mladics, wie oft behauptet wird, sondern vor allem der alten Macht­strukturen in den Belgrader Ministerien. Der erste Innenminister der demokratischen Regierung nach dem Sturz Milosevics hat diese Einschätzung schon vor Jahren indirekt bestätigt, indem er sagte, die neuen Machthaber in Belgrad hätten bis zum Jahr 2001 ge­nau gewusst, wo Mladic sich aufhalte, jedoch keine geeigneten Kräfte gehabt, um den vom Militär be­schützten Angeklagten zu verhaften. Als sicher gilt inzwischen, dass Mladic zumindest bis zum Jahr 2005 tatsächlich den Schutz der Armee genoss. Der Befehl eines Innenministers an eine Sondereinsatztruppe zur Verhaftung Mladics hätte also womöglich eine be­waffnete Konfrontation der Polizei mit dem Militär bedeutet. Carla Del Ponte hat Mitte Juli 2006 behauptet, die serbische Regierung wisse genau, wo sich Mladic bis zum Februar des Jahres aufgehalten habe. Die Macht­haber in Belgrad hätten indirekt sogar mit Mladic in Kontakt gestanden, um ihn dazu zu bewegen, sich freiwillig dem Den Haager Tribunal zu stellen. Der Fall Mladic verdeutlicht ein grundlegendes Di­lemma des serbischen Staates: Die gewählten poli­tischen Repräsentanten sehen sich mit„Schatten­strukturen“ innerhalb der Armee und des Ge­heimdienstes konfrontiert, die sich demokratischer Kontrolle bisher entziehen.