noch nicht gegeben) und hindert Park Geun-Hye daran, die Kandidaten für die am 9. April stattfindende Parlamentswahl auszuwählen. Er äußert sich ausgesprochen negativ über Politiker und hat angekündigt, dass er die Kabinetts- und Ministerpräsidentenposten vorrangig nach„Effizienz“ der Erledigung der zu übertragenden Aufgaben und nicht nach politischen Erwägungen besetzen wird. Ohne Zweifel ein weiterer Affront für die Partei. Da die Partei auf seinem Popularitätshoch schwimmt, meint er vermutlich, sich das erlauben zu können. Wird es ihm aber gelingen das Parlament auf Dauer auf ein reines Zustimmungsorgan seiner Politik zu reduzieren? Ob er damit durchkommen kann, ist noch aus einem anderen Grund zweifelhaft. Lee Hoi Chang, eine umstrittene, aber wichtige Figur im konservativen Lager, war 1996 und 2001 Präsidentschaftskandidat der Hanaradang gewesen. Niemand dachte, dass er noch einmal antreten könnte, und er war auch nicht unter den Kandidaten der parteiinternen Vorausauswahl, die Lee Myungbak sehr knapp gewann. Als es wegen der schon erwähnten staatsanwaltlichen Ermittlungen fraglich wurde, ob die Kandidatur von Lee Myung-bak für die Präsidentschaftswahl aufrechterhalten werden könnte, witterte er eine Chance und präsentierte sich sechs Wochen vor der Wahl als unabhängiger Kandidat und belegte mit 15% den dritten Platz unter den 9 angetretenen Kandidaten. Er wird für die Parlamentswahl am 9. April seine eigene Partei als Sammelbecken rechtskonservativer, um nicht zu sagen, reaktionärer Kräfte gründen. Park Geun-Hye wird dadurch Anhänger verlieren. Für seine alte Partei Hanaradang erheblich schwerer werden, die erwartete absolute Mehrheit im neuen Parlament zu erlangen. Somit könnten sich die Unbedachtsamkeit Lee Myung-baks im Umgang mit Park GeunHye und ihren Anhängern und die Abspaltung von Lee Hoi Chang rächen. Ein Wirtschafts-Bulldozer-Präsident ohne ausreichenden Rückhalt in seiner Partei und ohne tragfähige Mehrheit im Parlament, könnte Gefahr laufen, zur lahmen Ente zu werden. Bei den anderen Parteien sieht es nicht viel besser aus. Die aus der Regierungspartei (Uridang) hervorgegangene UNDP war kaum mehr als ein Wahlverein für Chung Dong-Young. Sie wird noch bis zur Parlamentswahl überleben. Was dann geschehen wird ist offen, ebenso wie das Schicksal des Restbestandes der Demokratischen Partei des ehemaligen Präsidenten Kim Dae-Jung. Die Demokratische Arbeiterpartei(DLP), die seit ihrer Gründung im Jahr 2000 eng mit dem Gewerkschaftsdachverband KCTU verbunden ist, hat sich nach der Wahl noch mehr in Flügelkämpfe verhakt und schadet sich dadurch vor allem selbst. So muss man leider feststellen, dass eine Konsolidierung des Parteiwesens in Bälde nicht zu erwarten ist. dÉïÉêâëÅÜ~ÑíÉå= Einer der beiden gewerkschaftlichen Dachverbände, FKTU, dessen Geschichte als offizielle Gewerkschaftsorganisation in die Zeit der Diktaturen zurückreicht, hatte schon vorab die Unterstützung für Lee Myung-bak bekannt gegeben. Der andere Dachverband, KCTU, der jahrzehntelang im Untergrund gearbeitet hatte und staatlich verfolgt worden war, unterstützte auch ohne offizielle Bekanntgabe den Kandidaten der Democratic Labour Party(DLP), eine Partei, die aus der KCTU hervorgegangen ist. In Bezug auf die Arbeit und Beschäftigung betreffenden Reformen der Regierung Roh Moo-hyun hat sich Lee Myung-bak im Wahlkampf bedeckt gehalten. Es ist schwer zu sagen, inwieweit er dies rückgängig machen will. Er hat sich selbst in der Vereinbarung mit der FKTU gewisse Fesseln angelegt. Die FKTU hat einen Tag nach der Wahl erklärt, dass sie eine„beobachtende Haltung“ einnehmen wird(was eine gewisse Unsicherheit zeigt). Lee Myung-bak sagte mehrfach, dass er eine unternehmensfreundliche Politik verfolgen werde. Der jetzige Stand (Mitte Januar) ist so, dass er die Gewerkschaften eingeladen hat, seine Wachstumspläne zu unterstützen, diese sich aber einem Gespräch verweigern, so lange er sich nicht zu ihren Forderungen klar äußert. Man kann davon ausgehen, dass er die Trilaterale Kommission(Staat, Unternehmerverbände, Gewerkschaften) nicht zu neuem Leben erwecken wird. Faktisch wird das Arrangement des„Wirtschaftspräsidenten“ ein bilaterales sein: Unternehmen und Staat versus Arbeit und Gewerkschaften. Wo die 9
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Aufkeimende Hoffnungen : entschwinden der Koreafrage und Wirtschaftswunder in Nordkorea?
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