Buch 
Der Just-Transition-Mechanismus : strategischer Hebel für sozial gerechte Übergänge weltweit
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

2. Die Entwicklung des Just-Transition-Mechanismus Die internationale Zivilgesellschaft von Gewerkschaften, über Umweltorganisationen und Jugendbewegungen feierte die vergangene Weltklimakonferenz(COP30) als historischen Sieg für soziale Gerechtigkeit. Grund dafür ist das Mandat, bis zur nächsten Weltklimakonferenz COP31 in der Türkei einen globalen Just-Transition-Mechanismus zu entwickeln. Just Transition innerhalb von UNFCCC Dieser historische Entscheid reiht sich in die längere Ent­wicklung des Just-Transition-Konzeptes innerhalb der Kli­magovernance-Architektur ein. Diese hat insbesondere in den vergangenen Jahren eine bedeutende Beschleunigung erfahren. Wie eingangs beschrieben, wurde die soziale Di­mension von Klimafragen 2022 auf der COP27 in der inter ­nationalen Klimapolitik institutionalisiert mit der Etablie­rung des JTWP. Seitens der Gewerkschaften und Klimage­rechtigkeitsbewegungen wurde dies als Meilenstein für einen sozial gerechten Klimaschutz gefeiert. Im Rahmen von zwei jährlichen Dialogen und einem jährlichen Ministe­rialdialog, sollen so sieben zentrale Elemente des Just­Transition-Konzeptes vorangebracht werden. Anfangs wurde das JTWP innerhalb der Zivilgesellschaft als erfolgsversprechend angesehen, geriet in den folgenden Jahren aber zunehmend in die Kritik. Bloßer Wissensaus­tausch reiche nicht, um die sich durch die Klimakrise und fehlgeleitete Klimaschutzpolitik verstärkenden Ungerech­tigkeiten zu adressieren. Es benötige greifbare, konkrete Ergebnisse des Arbeitsprogramms so führende zivilgesell­schaftliche Stimmen. 2 Die Verhandlungen zum JTWP 2024 in Baku auf der COP29 scheiterten allerdings. Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung, aber auch bei der größeren Frage nach der Eingrenzung des Just-Transition-Konzeptes konnten die Staaten keinen Konsens finden. Entwicklungen innerhalb des UNFCCC sind jedoch nie isoliert voneinander zu betrachten. Sie sind immer Teil eines größeren Aushand­lungsprozesses und somit kann das Scheitern nicht nur mit Problemen innerhalb der JTWP-Verhandlungen erklärt werden. Parallel zu diesen Entwicklungen wird die Rolle und Struktur des UNFCCC selbst immer stärker zum Objekt von Reform­debatten. Veteranen der Klimadiplomatie sind sich mehr­heitlich einig, dass die Phase der Norm- und Zielsetzung größtenteils beendet ist und es nun in die Phase der Umset­zung gehen müsse. 3 Zuletzt wurde diese Entwicklung durch die brasilianische COP-Präsidentschaft mit dem Anspruch weitergetrieben, eine»Implementierungs-COP« zu sein. Hier setzt auch die Idee eines Just-Transition-Mechanismus an als Koordinierungsinstrument mit dem klaren Fokus auf der Umsetzung von nationalen Just-Transition-Strategien. Der Belem Action Mechanism Vor diesem Hintergrund entwickelte ein breiter Zusammen­schluss zivilgesellschaftlicher Akteure namentlich Ge­werkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie feministische und Jugendbewegungen, den Belem Action Mechanism for Just Transition kurz BAM. Dieser soll u. a. bestehende Initiativen und Akteure im Bereich Just Transition koordinieren, aber auch gezielt vulnerable Länder unterstützen. 4 Bereits in den Vorverhandlungen zur COP30 im Juni 2025 nahmen Staaten klar Stellung zu einem potenziellen neuen Mechanismus. Während die Länder der Gruppe 77+ China (G77+ China, alle 1992 als Entwicklungsländer geltende Staaten) einen solchen begrüßten, äußerten die Staaten des Globalen Nordens Skepsis bis vollständige Ablehnung. Sie führten an, dass ein neues Organ eine bloße Doppelung bestehender Strukturen sei, welche das UN-System weiter, auch finanziell, überfrachte. Auf der Weltklimakonferenz in Belém im November 2025 wurde der BAM zum Herzstück der zivilgesellschaftlichen Kampagne und zum zentralen Gegenstand der JTWP­Verhandlungen. Während es anfangs so aussah, als seien die Positionen verhärtet wie zuvor, so zeichnete sich ver­stärkte Offenheit gegenüber einem neuen Organ ab. Ergeb­nis der COP30 war letztendlich das Mandat, einen Just­Transition-Mechanismus zu entwickeln, welcher formal auf der nächsten Weltklimakonferenz COP31 in der Türkei im November 2026 angenommen werden soll. Zudem enthält der Text eine Liste zentraler Elemente von Just Transition. Obwohl diese aus zivilgesellschaftlicher Sicht unvollständig 2  https://climatenetwork.org/2025/11/10/1000-organisations-call-for-a-people%E2%80%91centred-just-transition-at-cop30. 3  https://www.germanwatch.org/de/blog/die-neue-natur-der-cops. 4  https://climatenetwork.org/resource/discussion-paper-belem-action-mechanism-october-2025. Die Entwicklung des Just-Transition-Mechanismus 5