2. Die Entwicklung des Just-Transition-Mechanismus Die internationale Zivilgesellschaft – von Gewerkschaften, über Umweltorganisationen und Jugendbewegungen – feierte die vergangene Weltklimakonferenz(COP30) als historischen Sieg für soziale Gerechtigkeit. Grund dafür ist das Mandat, bis zur nächsten Weltklimakonferenz COP31 in der Türkei einen globalen Just-Transition-Mechanismus zu entwickeln. Just Transition innerhalb von UNFCCC Dieser historische Entscheid reiht sich in die längere Entwicklung des Just-Transition-Konzeptes innerhalb der Klimagovernance-Architektur ein. Diese hat insbesondere in den vergangenen Jahren eine bedeutende Beschleunigung erfahren. Wie eingangs beschrieben, wurde die soziale Dimension von Klimafragen 2022 auf der COP27 in der inter nationalen Klimapolitik institutionalisiert – mit der Etablierung des JTWP. Seitens der Gewerkschaften und Klimagerechtigkeitsbewegungen wurde dies als Meilenstein für einen sozial gerechten Klimaschutz gefeiert. Im Rahmen von zwei jährlichen Dialogen und einem jährlichen Ministerialdialog, sollen so sieben zentrale Elemente des JustTransition-Konzeptes vorangebracht werden. Anfangs wurde das JTWP innerhalb der Zivilgesellschaft als erfolgsversprechend angesehen, geriet in den folgenden Jahren aber zunehmend in die Kritik. Bloßer Wissensaustausch reiche nicht, um die sich durch die Klimakrise und fehlgeleitete Klimaschutzpolitik verstärkenden Ungerechtigkeiten zu adressieren. Es benötige greifbare, konkrete Ergebnisse des Arbeitsprogramms – so führende zivilgesellschaftliche Stimmen. 2 Die Verhandlungen zum JTWP 2024 in Baku auf der COP29 scheiterten allerdings. Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung, aber auch bei der größeren Frage nach der Eingrenzung des Just-Transition-Konzeptes konnten die Staaten keinen Konsens finden. Entwicklungen innerhalb des UNFCCC sind jedoch nie isoliert voneinander zu betrachten. Sie sind immer Teil eines größeren Aushandlungsprozesses und somit kann das Scheitern nicht nur mit Problemen innerhalb der JTWP-Verhandlungen erklärt werden. Parallel zu diesen Entwicklungen wird die Rolle und Struktur des UNFCCC selbst immer stärker zum Objekt von Reformdebatten. Veteranen der Klimadiplomatie sind sich mehrheitlich einig, dass die Phase der Norm- und Zielsetzung größtenteils beendet ist und es nun in die Phase der Umsetzung gehen müsse. 3 Zuletzt wurde diese Entwicklung durch die brasilianische COP-Präsidentschaft mit dem Anspruch weitergetrieben, eine»Implementierungs-COP« zu sein. Hier setzt auch die Idee eines Just-Transition-Mechanismus an – als Koordinierungsinstrument mit dem klaren Fokus auf der Umsetzung von nationalen Just-Transition-Strategien. Der Belem Action Mechanism Vor diesem Hintergrund entwickelte ein breiter Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure – namentlich Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie feministische und Jugendbewegungen, – den Belem Action Mechanism for Just Transition – kurz BAM. Dieser soll u. a. bestehende Initiativen und Akteure im Bereich Just Transition koordinieren, aber auch gezielt vulnerable Länder unterstützen. 4 Bereits in den Vorverhandlungen zur COP30 im Juni 2025 nahmen Staaten klar Stellung zu einem potenziellen neuen Mechanismus. Während die Länder der Gruppe 77+ China (G77+ China, alle 1992 als Entwicklungsländer geltende Staaten) einen solchen begrüßten, äußerten die Staaten des Globalen Nordens Skepsis bis vollständige Ablehnung. Sie führten an, dass ein neues Organ eine bloße Doppelung bestehender Strukturen sei, welche das UN-System weiter, auch finanziell, überfrachte. Auf der Weltklimakonferenz in Belém im November 2025 wurde der BAM zum Herzstück der zivilgesellschaftlichen Kampagne und zum zentralen Gegenstand der JTWPVerhandlungen. Während es anfangs so aussah, als seien die Positionen verhärtet wie zuvor, so zeichnete sich verstärkte Offenheit gegenüber einem neuen Organ ab. Ergebnis der COP30 war letztendlich das Mandat, einen JustTransition-Mechanismus zu entwickeln, welcher formal auf der nächsten Weltklimakonferenz COP31 in der Türkei im November 2026 angenommen werden soll. Zudem enthält der Text eine Liste zentraler Elemente von Just Transition. Obwohl diese aus zivilgesellschaftlicher Sicht unvollständig 2 https://climatenetwork.org/2025/11/10/1000-organisations-call-for-a-people%E2%80%91centred-just-transition-at-cop30. 3 https://www.germanwatch.org/de/blog/die-neue-natur-der-cops. 4 https://climatenetwork.org/resource/discussion-paper-belem-action-mechanism-october-2025. Die Entwicklung des Just-Transition-Mechanismus 5
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Der Just-Transition-Mechanismus : strategischer Hebel für sozial gerechte Übergänge weltweit
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