4. Die Relevanz des Just-Transition-Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands In den letzten Jahren sind auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene verschiedenste Initiativen zum Thema Just Transition entstanden. So gab es auf der COP24 im polnischen Kattowitz im Jahr 2018 eine erste gemeinsame hochrangige politische Erklärung – die sogenannte Silesia Declaration for Just Transition. 16 Dieses stärkere politische Momentum für Just Transition zeigte sich auch an weiteren Initiativen in den Folgejahren auf den internationalen Klima­konferenzen und darüber hinaus. Hierzu zählen z. B. die Climate Action for Jobs Initiative der ILO von 2019 17 oder der Global Accelerator on Jobs and Social Protection for Just Transitions der UN aus dem Jahr 2021. 18 Governance im Bereich Just Transition. Sie sind ein Finan­zierungs- und Kooperationsinstrument, das die G7 auf der COP26 in Glasgow ins Leben gerufen haben, um Länder im Globalen Süden bei der Dekarbonisierung durch finanzielle und technische Hilfe zu unterstützen. Das Besondere an ihnen ist, dass die Geber dabei gemeinsam vorgehen, um ihre Unterstützung miteinander abzustimmen, und sie können so weitaus mehr finanzielle Mittel hebeln. 19 Fragmentierte Praxis: Viele Initiativen, fehlende Kohärenz Unterschiedliche Akteure wie die G20, die EU oder multilate ­rale Entwicklungsbanken haben sich vermehrt mit diesem Thema beschäftigt. Gleichzeitig integriert ein Großteil der Länder bereits heute Just-Transition-Elemente in ihre natio­nale Klimapläne. Dies zeugt von einem wachsenden Bewusst­sein, dass die Klimapolitik nicht nur aus technischer Pers­pektive begleitet wird, sondern zunehmend auch die damit notwendigerweise zusammenhängenden sozialen Belange in den Fokus rücken. Allerdings bestehen starke Differenzen in der Umsetzung und in den zugrunde liegenden Prinzipien. Auf EU-Ebene gibt es als Teil des Green New Deal in Euro­pa einen sogenannten Just-Transition-Mechanismus und einen entsprechenden Fonds, der für EU-Mitgliedsstaaten Zuschüsse für Fort- und Weiterbildung, Unterstützung für kleine und mittlere Firmen im Übergang sowie ökonomische Diversifizierung bereitstellt. Gleichzeitig gibt es Länder, die bereits jetzt auf nationaler Ebene Champions im Bereich Just Transition sind, wie zum Beispiel Südafrika, Schottland, Spanien oder Chile. Sie alle sind Beispiele für die erfolgreiche Institutionalisierung und systematische Herangehensweise an den Prozess des gerechten Übergangs auf nationaler und regionaler Ebene – sei es Schottlands Just-Transition­Kommission, das Institut für Just Transition in Spanien oder Südafrikas Presidential Climate Commission. Diese Beispiele illustrieren, dass Koordinierung durch gezielte Institutionen für Just Transition entscheidend ist. Die JETPs mit Südafrika, Senegal, Indonesien und Vietnam sind das bislang prominenteste Beispiel für internationale Trotz der wachsenden politischen Aufmerksamkeit bleibt die Umsetzung von Just Transition auf internationaler Ebene bislang fragmentiert. Unzählige Initiativen, allen voran die JETPs, werden zwar oft auf den internationalen Klimakon­ferenzen angestoßen und vorangebracht, sind aber nicht Teil der Abkommen der UN-Klimarahmenkonvention und unterliegen nicht denselben völkerrechtlichen Verpflichtungen wie diese. Sie müssen sich daher nicht an die in der UN verbrieften Prinzipien und Verpflichtungen wie das Prinzip der»Common, but Differentiated Responsibilities« halten, das die besondere Verantwortung für die Industrieländer bei der Bekämpfung der Klimakrise hervorhebt. Auch die in der Klimarahmenkonvention der UN garantierte Beteili­gung von zivilgesellschaftlichen Beobachtergruppen ist hier nicht gegeben. Hinzu kommt eine erhebliche Finanzierungslücke. Viele beste­hende Instrumente mobilisieren Mittel für Dekarbonisierung, jedoch nur begrenzt explizit für sozialpolitische Begleitmaß­nahmen. Ohne gezielte Investitionen in soziale Sicherung, Umschulung, regionale Entwicklung und partizipative Pro­zesse bleibt Just Transition daher häufig ein politisches Versprechen ohne strukturelle Absicherung. Ein Problem bei vielen Initiativen ist zudem, dass es eine starke Fragmentierung und Heterogenität gibt. Die verschie­denen Instrumente sind zahlreich, aber nicht besonders kohärent, und es ist unklar, welche wirklich funktionieren, um Maßnahmen für Just Transition erfolgreich umzusetzen. Zudem wurden viele Instrumente auf nationaler Ebene in 16  https://www.iddri.org/en/publications-et-evenements/billet-de-blog/declaration-de-silesie-sur-la-transition-juste-la. 17  https://www.ilo.org/resource/climate-action-jobs-initiative. 18  https://www.unglobalaccelerator.org. 19  Für eine ausführliche Analyse der JETPs siehe z.B. hier: https://library.fes.de/pdf-files/international/21387.pdf. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.