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Der Just-Transition-Mechanismus : strategischer Hebel für sozial gerechte Übergänge weltweit
Entstehung
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Mittlerweile gelten die ILO-Leitlinien als zentral für Regie­rungen und Zivilgesellschaft, um Übergänge für Arbeitneh­mer_innen in betroffenen Industrien zu gestalten und neue, menschenwürdige Jobs zu schaffen. Folglich kommt den ILO-Richtlinien und der ILO selbst eine Schlüsselrolle im Just-Transition-Mechanismus zu. Die ILO bietet nicht nur eine normative Leitschnur, sondern auch ein breites Reper­toire an Unterstützungsangeboten für den Strukturwandel, die hier an zentraler Stelle integriert werden sollten. Deutschland hat sich innerhalb des UNFCCC-Prozesses bereits maßgeblich für eine arbeiterzentrierte Auslegung der multilateralen Just-Transition-Kooperation eingesetzt. Dies spiegelt sich in konkreten Projekten zu Beschäftigung in der internationalen Zusammenarbeit wider darunter die BMZ-Sonderinitiative»Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel«. 8 Der Just-Transition-Mechanismus bietet nun die Chance, diese an die ILO-Leitlinien geknüpften Werte systematischer in der internationalen Zusammen­arbeit umzusetzen. Deutschland als Land mit starken Arbeits­standards, einer aktiven Sozialpartnerschaft und großen Gewerkschaftsbewegung kann hier international eine Vor­reiterrolle einnehmen. 3.2 Just Transition als Hebel für Dekarbonisierung Das Kernmandat eines UNFCCC-Just-Transition-Mechanismus ist es, die Umsetzung der Pariser Klimaziele auf gerechte und sozial inklusive Weise voranzutreiben. Dabei geht es nicht allein um die Abfederung wirtschaftlicher Härten im Zuge der Dekarbonisierung, sondern um eine proaktive Gestaltung des Übergangs. Obwohl die Integration der Klima- mit der Entwicklungs­und Sozialagenda in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat, besteht auf beiden Seiten nach wie vor ein Silo-Denken. Just Transition wird zu häufig als »Accessoire« der Klimapolitik behandelt, anstatt von An­fang an strukturell in deren Design verankert zu werden. Umgekehrt werden in Just-Transition-Projekten die Pariser Ziele nicht konsequent als Leitplanke gesetzt. Was die Sicherung unserer Lebensgrundlagen erfordert, ist keine gegenseitige Abschottung der Agenden, sondern ihre wechselseitige Verstärkung. Zum einen können die Ziel­größen der Just Transition darunter gute Arbeit, soziale Sicherung und der Erhalt, wenn nicht die Verbesserung der Lebensgrundlagen nur in Verbindung mit beschleunigter Treibhausgasreduktion und Klimaanpassung dauerhaft rea­lisiert werden. Ohne ausreichende Minderung werden die sozialen Kosten der Klimakrise jede Gerechtigkeitsdividende übersteigen. Zum anderen ist Klimapolitik ohne Just-Transi­tion-Ansatz politisch nicht überlebensfähig. Frankreich ist dafür ein eindrückliches Beispiel: Die Gelbwestenproteste entflammten infolge einer Klimaschutzmaßnahme ohne Kompensationsmechanismus für einkommensschwache Haushalte. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem: Soziale Kompensation wurde als politisches Zugeständnis nachge­reicht, nicht als integraler Bestandteil des klimapolitischen Instrumentariums geplant. Die unzureichende Ambition in der Dekarbonisierung ist längst keine Folge primär ideologischer Überzeugungen mehr, sondern begründet sich in unterschiedlichen Kon­texten durch komplexe Zusammenspiele multipler Faktoren: Abstiegs- und Wettbewerbsängste, fossile Lobby-Interessen oder aber im Globalen Süden vermehrt unmittelbare Ent­wicklungsprioritäten und fehlende Umsetzungsmittel. Auf diese unterschiedlichen Herausforderungen bietet der Just­Transition-Ansatz wertvolle und dringend notwendige Ant­worten. Zum einen stellt strukturierte Multi-Stakeholder-Partizipation die Bedarfe der Menschen in den Vordergrund und kann so gesellschaftliche Akzeptanz für Klimapolitik schaffen. Zum anderen trägt ein gut gestalteter Just-Transition-Pfad dazu bei, dass Entwicklungsprioritäten und Klimaziele nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Die Verbindung von SDGs und Klimazielen wird somit zur überlegenen Langzeitstrategie: Länder, die früh in erneuerbare Energien und grüne Industrien investieren, können sich langfristig Wettbewerbsvorteile sichern und Energiezugang sowie-sicherheit besser garantieren auch wenn damit anfangs Investitionen verbunden sind. Diese breitere Nachhaltigkeitsagenda setzt voraus, dass die Pariser Klimaziele nicht auf die 1,5 Grad reduziert werden, sondern gleichermaßen auch die Anpassung an die bereits heute verheerenden Klimafolgen in den Blick genommen werden. In den vergangenen Jahren hat der Ansatz von »transformational adaptation« an Popularität gewonnen. Dies bedeutet, Anpassung nicht ausschließlich reaktiv zu denken, sondern proaktiv resiliente Gesellschaften aufzubau­en. Der Just-Transition-Ansatz kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, etwa durch den Aufbau zukunftsfähiger Kompetenzen, die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und die Einbindung betroffener Gemeinschaften in die Planung von Anpassungsinfrastruktur. Just Transition er­hebt dabei keinen Anspruch, die gesamte Klimaagenda zu umfassen. Wo das Konzept jedoch integriert wird, kann es dazu beitragen, dass Minderungs- und Anpassungsziele sozial gerecht und nachhaltig erreicht werden. Wir stehen bei dieser Integration keineswegs am Anfang. Bereits knappe 80 Prozent der neu eingereichten national festgelegten Beiträge(Nationale Klimapläne, engl. na­tionally determined contributions NDCs) erwähnen Just Transition allerdings in unterschiedlicher Tiefe. Viele be­schränken sich auf eine rein deklaratorische Erwähnung, 8  https://www.bmz.de/de/themen/sonderinitiative-gute-beschaeftigung-sozial-gerechter-wandel. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.