5. Fazit Die ökologische Transformation wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie gerecht gestaltet wird. Der internationale Just-Transition-Mechanismus bietet die Chance, soziale Gerechtigkeit systematisch in die globale Klimagovernance zu integrieren. Er ist kein administrativer Zusatzaufwand, sondern ein einzigartiger strategischer Hebel für effektivere, gerechtere und politisch tragfähige Klimapolitik weltweit. Er kann Fragmentierung überwinden, Finanzierung strukturieren, Rechenschaftspflicht stärken und globale Kooperation vertiefen. Deutschland ist bereits an vielen Stellen in diese Arbeit involviert, u. a. in direkter Zusammenarbeit mit der ILO. Ein starker JTM setzt dabei ein klares Signal: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne Gerechtigkeit im Klimaschutz ist auch kein ambitionierter Klimaschutz möglich. Deutschland sollte diese Chance nutzen und den Mechanismus aktiv mitgestalten, und dadurch langfristig das volle Potenzial des Mechanismus strategisch nutzen – im Interesse einer nachhaltigen, gerechten und kooperativen Weltordnung. Eine rein nationale Umsetzung von Just Transition würde wichtige und vor allem strukturelle Dynamiken wie auch historische Ungleichheiten ignorieren, die im globalen System verankert sind – und so letztlich ein ambitioniertes und entschlossenes Vorgehen verhindern. Die Verankerung eines globalen Mechanismus für Just Transition auf multilateraler Ebene der UN-Klimarahmenkonvention ist zudem ein sehr wichtiges politisches Zeichen in einer Zeit extremer geopolitischer Anspannung und Fragmentierung, in der Multilateralismus und Kilmaschutz zunehmend in Frage gestellt werden. Deutschland sollte diese Entwicklung daher aktiv prägen. Denn langfristige Klimastabilität, globale Kooperation und wirtschaftliche Resilienz sind untrennbar miteinander verbunden. Für die deutsche Bundesregierung ergeben sich daraus folgende Empfehlungen: → Aktive und progressive Rolle in den JTM-Verhandlungen einnehmen: Klimadiplomatisch sollte Deutschland eine aktive und führende Rolle in den laufenden Verhandlungen zum JTM einnehmen, an dessen Erarbeitung konstruktiv und progressiv mitwirken, sich für eine zentrale Rolle der ILO, umfassende zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Partizipationsrechte einsetzen sowie verbindliche Prinzipien, Monitoring-Mechanismen und Finanzierungsinstrumente unterstützen. → Integration in die internationale Zusammenarbeit Deutschlands: Deutschland sollte die Integration von Prinzipien für Just Transition in bestehende Initiativen auf internationaler Ebene wie zum Beispiel JETPs oder auf EU-Ebene im Global Gateway vorantreiben. Langfristig sollte Just Transition darüber hinaus zu einem strategischen Leitmotiv deutscher Klimaaußenpolitik und globaler Zusammenarbeit werden. Nicht als Zusatzthema, sondern als Querschnittsprinzip, das Klimaschutz, Entwicklung, soziale Stabilität und wirtschaftliche Transformation systematisch verbindet. All diese Elemente sind bereits in der neuen BMZ-Strategie angelegt. Dies würde sich künftig auf zahlreiche von Deutschland unterstützte Projekte auswirken, nicht nur im Rahmen bi- und multilateraler Klima- und Energiepartnerschaften, sondern auch mit Blick auf die Arbeit der neu entstehenden Nord-Süd-Kommission. → Just Transition auch auf nationaler Ebene umsetzen: Um international als glaubwürdiger Partner wahrgenommen zu werden, muss die Bundesregierung auch national und auf EU-Ebene Maßnahmen für Just Transition wie ein sozial gestaffeltes Klimageld regionale Strukturpolitik oder soziale Sicherungssysteme voranbringen. So wird Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik geschaffen. Das stärkt die außenpolitische Handlungsfähigkeit und erhöht die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene. Hier sollte vor allem die Sozialdemokratie als Verfechterin eines sozial gerechten Klimaschutzes eine prioritäre Rolle einnehmen. Fazit 15
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Der Just-Transition-Mechanismus : strategischer Hebel für sozial gerechte Übergänge weltweit
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