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Der Just-Transition-Mechanismus : strategischer Hebel für sozial gerechte Übergänge weltweit
Entstehung
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Bedarfen der Menschen ausrichten, genießen Legitimität, was für ihren langfristigen Erfolg unabdingbar ist. Zusätzlich ermöglicht erst die Einbindung der Betroffenen die Entwick­lung effektiver Maßnahmen. Ihr lokales Wissen spielt hier eine entscheidende Rolle in der Entwicklung kontextgerechter Projekte. Diese Erkenntnisse wurden wiederholt von natio­nalen Delegationen in fachlichen Dialogen innerhalb des JTWP geteilt und fußen somit auf empirischer Erfahrung. 12 Der JTM bietet also eine strategische Gelegenheit, den normativen Anspruch an die deutsche internationale Zu­sammenarbeit, aber auch Werte wie Menschenrechte und Partizipation global zu verankern. Zudem kann Deutschland Lehren aus der eigenen Umsetzung in internationale Fach­dialoge einbringen etwa aus der deutschen Kohlekom­mission. Gleichzeitig kann Deutschland von Erfahrungen anderer Länder lernen und so den sozialen Klimaschutz auch national voranbringen. Denn internationale Glaub­würdigkeit steht und fällt mit kohärenter Umsetzung im eigenen Land. Entscheidend bleibt zudem die Governance des Mecha­nismus selbst: Deutschland sollte seine COP30-Forderung nach einem inklusiven Design durch institutionalisierte Vertretung der Zivilgesellschaft weiterführen und so sicher­stellen, dass der Mechanismus tatsächlich people-centric wird. 3.4 Ohne Geld keine Umsetzung: Anforderungen an eine sozial gerechte Finanzierungsarchitektur Finanzierung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für einen gerechten Übergang. Finanzierungs­strukturen sind nie neutral: Sie können Transformations­prozesse ermöglichen oder behindern. Damit ist die Qualität der Finanzierung mindestens so entscheidend wie ihre Quantität. Qualität bedeutet in diesem Zusammenhang mehr als nur Volumen. Sie umfasst die Zugänglichkeit der Mittel, die Konditionalitäten ihrer Vergabe sowie die Governance der zugrundeliegenden Finanzierungsmecha­nismen. Qualitativ hochwertige öffentliche Finanzierung bildet daher die vierte zentrale Säule jeder Just Transition. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass es strukturell ungeeignet ist, für die Finanzierung der sozialen Komponen­ten des Übergangs darunter soziale Sicherung, Qualifizie­rungsmaßnahmen oder Partizipationsplattformen primär auf private Mittel zu setzen. Privates Kapital folgt einer Investitionslogik: renditegeleitet, kurzfristig orientiert und mit der Tendenz, soziale Kosten zu externalisieren. Es ist damit nicht kompatibel mit der Gerechtigkeitslogik, die Just Transition erfordert. Öffentliche Ressourcen hingegen finanzieren bereits heute, wenn auch in unterschiedlichem und häufig unzureichendem Umfang, erfolgreich eben jene Maßnahmen. Öffentliche Finanzierung sollte daher die strukturelle Basis jedes Just-Transition-Projekts bilden. Ein Ansatz, der den öffentlichen Sektor und die öffentliche Finanzierung priorisiert, entfaltet seine Wirkung jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Erstens muss eine Finanzierung zugänglich gestaltet sein. Just Transition ist kontextabhängig und lokal verankert. Mittel, die aufgrund bürokratischer Anforderungen oder mangelnder institutio­neller Kapazitäten faktisch unerreichbar bleiben, entfalten keine befähigende Wirkung. Zweitens müssen soziale Prin­zipien in die Governance von Finanzierungsmechanismen selbst eingebettet werden. Partizipation als zentrales Prinzip von Just Transition endet nicht bei der Projektplanung sie muss sich auch in den Entscheidungsstrukturen über Finanzierungsprioritäten widerspiegeln. Nur so lässt sich strukturell verhindern, dass soziale Standards in Finanzie­rungsverhandlungen marginalisiert werden. Neben den konkreten Anforderungen an öffentliche Mittel muss auch der breitere Kontext betrachtet werden. Die nati­onalen Transformationen sind keine isolierten Prozesse, sie sind vielmehr untrennbar von historischen Ungerechtigkeiten sowie einer immer noch asymmetrischen internationalen Finanzarchitektur, die insbesondere für Länder des Globalen Südens ein massives Hindernis in der Umsetzung ihrer ge­rechten Übergänge darstellt. Massive Verschuldung führt be­reits heute dazu, dass zahlreiche Länder mehr für Zinsentil­gung als für Gesundheit und Bildung zusammen ausgeben. 13 Solche Austeritätsprogramme unterminieren die Grundlage eines gerechten Übergangs wie soziale Sicherungssysteme und ausreichend staatliche Mittel, um die Gesellschaften im Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft zu unterstützen. Zugleich liegt in der Reform dieser bestehenden Strukturen großes Potenzial. Insbesondere internationale Kooperation bei der Besteuerung sowie neue Instrumente nach dem Verursacherprinzip könnten zusätzliche, vorhersagbare öffentliche Ressourcen erschließen und dabei auf Emis­sions- und Gerechtigkeitsziele einzahlen. Ein Win-Win also. Auch wenn Just-Transition-Aktivitäten ausgehend vom UNFCCC wohl kaum globale Wirtschaftsstrukturen trans­formieren können, öffnet der Mechanismus dennoch einen Raum, um diese Diskussionen anzustoßen. Für die deutsche Internationale Zusammenarbeit bietet ein solcher Mechanismus darüber hinaus einen konkreten opera­tiven Mehrwert. Als einer der größten bilateralen Geber und zentraler Akteur im Bereich Just Transition kann Deutschland von einer Systematisierung bestehender Finanzierungsströme profitieren. 14 Eine strukturierte Übersicht über Bedarfe, Lücken und Redundanzen ermöglicht es, begrenzte Mittel entlang nachweisbarer Bedarfslücken einzusetzen, anstatt nach 12  https://unfccc.int/sites/default/files/resource/Informal_Summary_Report_of_the_Second_Dialogue_under_the_UAE_JTWP.pdf. 13  https://unctad.org/news/global-public-debt-hit-record-102-trillion-2024-striking-developing-countries-hardest. 14  https://donortracker.org/topics/climate. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.