FES Analyse Pakistan: Wem nutzt die Demokratie? Armin Hasemann Jürgen Ehrke Oktober 2004 • Der mit den Parlamentswahlen im Oktober 2002 eingeleitete Demokratisierungsprozess in Pakistan ist in eine kritische Phase getreten. Während die Regierung unter General Pervez Musharraf außen und wirtschaftspolitisch wichtige Erfolge verbuchen kann, spitzt sich in nenpolitisch die„Uniformfrage“ weiter zu: Musharrafs Verpflichtung, bis Ende 2004 sein Amt als Chef des Generalstabes abzugeben und durch diese Trennung der Ämter auf den Boden der demokratischen Verfassung zurückzukehren, erfordert, dass es ihm bis dahin gelingt, eine zivile Basis seiner Macht aufzubauen. • Unabhängig von der jeweiligen Regierung steht Pakistan unter der Kontrolle einer kleinen Elite aus Industriellen, Landbesitzern und Militärs, die miteinander ein Machtgefüge bilden, das fast das gesamte Spektrum der Akteure auf der politischen Bühne abdeckt. Dieser„eherne Kompromiss“ weist eine enorme Stabilität auf und verhindert tiefgreifende Veränderungen. Das Militär ist dabei nach wie vor der wichtigste Machtfaktor und zudem ein bedeutendes wirtschaftliches Gewicht. • Die Mehrheit der Bevölkerung findet in keiner politischen Gruppierung eine Vertretung ihrer Interessen, was bislang allerdings noch nicht zur Formierung eines organisierten Widerstands bzw. einer„dritten Kraft“ geführt hat. Nur wenn es gelänge, klientelistische Strukturen auf zubrechen und die Masse der Bevölkerung aus der Abhängigkeit von den jeweiligen Eliten gruppen zu befreien, wäre eine wirkliche Partizipation zu gewährleisten, die eine Verände rung des Kräftegleichgewichts nach sich ziehen würde. • Impulse für tiefergehende Veränderungsprozesse sind mittelfristig nur von Entwicklungen zu erwarten, die sich dem unmittelbaren Zugriff des Präsidenten und seiner Regierung entzie hen und die Position der herrschenden Elite in Frage stellen können. Einige aktuelle Prozesse wie die demografische Entwicklung, die Öffnung der Märkte im Kontext von WTO und süd asiatischer Freihandelszone sowie die Veränderung des Verhältnisses Pakistans zu seinen Nachbarn und zu den USA scheinen aber zumindest ein entsprechendes Potenzial zu haben. Herausgeber: Hans Mathieu, Redaktion: Nicole Burckhardt, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de