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Pakistan : wem nutzt die Demokratie?
Entstehung
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14 Personal flankiert, wird dies neben einer Stär­kung demokratischer Mechanismen mittelfristig zum Entstehen funktionierender Institutionen für den Ausgleich regionaler Konflikte führen. Zu­dem ginge mit dem Wachsen einer wirtschaft­lich abgesicherten Mittelschicht zweifellos das Entstehen neuer politischer Eliten einher. Es sind diese, bisher nur in Ansätzen vorhandenen, Kräfte, die über das Potenzial verfügen, mit ih­rem Anspruch auf Mitbestimmung in einem de­mokratischen Rahmen letztlich die Vorherrschaft des Militärs zu beenden und eine zivile Gesell­schaftsordnung zu etablieren. Eine der Herausforderungen für das bisheri­ge Kräftegleichgewicht liegt im Verhältnis zu den USA. Während auf der einen Seite die ent­schlossene Kooperation mit der amerikanischen Regierung die internationale Isolation des Mili­tärregimes beendet und den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung erst möglich gemacht sowie der Armee zudem mit der Terrorbekämp­fung eine neue, unverhoffte raison dêtre ge­liefert hat, wurde auf der anderen Seite eine zu­nehmende Entfremdung zwischen Amerika­freundlicher Regierung und Amerika-kritischer Bevölkerung in Kauf genommen, die in einigen, von der islamischen Opposition geschickt ge­nutzten, öffentlichen Demonstrationen gipfelt. Das wiederum könnte zum Bruch zwischen der Armee und den ihr unter anderem aufgrund der harten Haltung in der Kaschmir-Frage zuge­neigten islamischen Kräften führen, die dann von der Armee nicht mehr wie bisher eingebun­den und benutzt werden könnten, sondern einge­dämmt werden müssten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Armee, wie es derzeit scheint, in der Kaschmir-Frage zu echten Kompromissen mit Indien bereit ist und so einen wesentlichen Teil ihrer bisherigen Legitimationsbasis in Frage stellt. Allerdings sind die religiösen Parteien bisher we­der stark noch einig genug, als dass von dieser Seite kurzfristig mit einer grundsätzlichen Um­wälzung der politischen Verhältnisse zu rechnen wäre. Eher steht zu erwarten, dass die zwar er­folgreiche, aber nur mühsam zusammengeschmie­dete Allianz der MMA unter dezenter Mithilfe des militärischen Geheimdienstes wieder in ihre Ein­zelteile zerfällt und der politische Islam wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückgleitet, aus der er erst in den letzten Jahren aufgestiegen ist. FES Analyse: Pakistan Darüber hinaus haben einige führende Politi­ker der MMA selbst ihre Unterstützung der Ent­spannungspolitik bekundet, da dies die Gefahr eines direkten Eingreifens der USA zu bannen scheint. Einer politischen Versöhnung mit In­dien steht demnach zur Zeit kaum eine ein­flussreiche Gruppe im Wege, und wenn die Pragmatiker in dieser Frage die Oberhand über die in den meisten politischen Lagern ebenfalls vertretenen Ideologen gewinnen, kann dies für die Nutzung und Weiterentwicklung des ökono­mischen Potenzials des Landes nur förderlich sein. Die damit wachsende Nachfrage nach qua­lifizierten Arbeitskräften dürfte dann länger­fristig auch die Entstehung einer neuen, jungen, gut bezahlten Bildungselite nach sich ziehen, die eines Tages entsprechend dem bereits beschrie­benen, ersten Szenario die Machtverteilung im Staate in Frage stellen dürfte. Ob umgekehrt in einem von Frieden und Ko­operation geprägten, prosperierenden südasia­tischen Wirtschaftsraum die Aufgabe der Be­kämpfung des Terrorismus ausreichen wird, um weiterhin einen Verteidigungshaushalt von fast einem Viertel der verfügbaren öffentlichen Mittel politisch zu rechtfertigen, könnte damit zu einer Frage werden, die tatsächlich der kaum einge­schränkten Macht der Streitkräfte in Pakistan an die Wurzel geht. Kurzfristig steht in der politischen Debatte je­doch das Problem derUniform im Vorder­grund, also die Frage, ob Präsident Musharraf innerhalb der vom Parlament akzeptierten Frist bis zum Ende des Jahres als Generalstabschef zurücktreten also die Uniform ablegen wird. Die aus seiner Sicht wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass er bis dahin um die PML(Q) eine ausreichend stabile parlamentarische Basis auf­bauen kann, mit der er ungefährdet weiter re­gieren kann. Ein wichtiger Test dafür lag in der Installation seines Favoriten, des bisherigen Fi­nanzministers Shaukat Aziz, im August als neu­em Premierminister. Mit dem Rücktritt von Premierminister Mir Zafarullah Khan Jamali Ende Juni 2004 das Ka­binett blieb vollständig im Amt wurde der In­stallationsprozess von Shaukat Aziz in Gang gesetzt, der zuvor zwar Mitglied des Senats(der Provinzenkammer), nicht aber der National­versammlung war, was jedoch eine Vorausset-