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Pakistan : wem nutzt die Demokratie?
Entstehung
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8 mächtige Kontrollinstanz hinter jeder möglichen zivilen Regierung wurde besonders deutlich an­gesichts der zurückhaltenden Politik der wech­selnden Regierungen Benazir Bhutto und Nawaz Sharif in den 1990er Jahren. Es erscheint damit mehr als verständlich, dass das Militär wenig Sympathien für das mögliche Aufkommen starker und unabhängiger politi­scher Kräfte hegt, die seine eigene Machtstellung gefährden könnten. Das innerhalb der Politiker­kaste weit verbreitete Verständnis von politi­schem Einfluss als Vehikel zur Stärkung mate­rieller Eigeninteressen, das sich im Verhalten der Großgrundbesitzer im Parlament ebenso aus­drückt wie in den Korruptionsskandalen der letzten zivilen Regierungen, liegt damit im Inter­esse des Militärs, denn es hält die demokrati­schen Parteien erpressbar. Als Premierminister Nawaz Sharif, der zu Beginn seiner Karriere massiv durch die Armee protegiert worden war, im Jahre 1999 fälschlicherweise glaubte, die Kon­frontation mit dem Generalstab wagen zu kön­nen, wurde seine Entfernung durch den Putsch­general und heutigen Präsidenten Musharraf da­durch massiv erleichtert, dass der Machtwechsel sich im In- wie im Ausland als Form der Kor­ruptionsbekämpfung verkaufen ließ. Bis heute leben die ehemaligen Premierminister Benazir Bhutto und Nawaz Sharif aufgrund von Kor­ruptionsvorwürfen im Exil; der Ehemann von Benazir Bhutto verbüßt derzeit sogar in einem pakistanischen Gefängnis eine Haftstrafe. Obwohl das Maß an Interessenverquickung und Korruption im Umfeld des Militärs mit Si­cherheit nicht geringer ist als in der zivilen Poli­tik, wird dies doch in der breiten pakistanischen Öffentlichkeit bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Dies gilt insbesondere für Teile der gebildeteren Schichten außerhalb der von den großen Parteien protegierten Elite, die im Militär einen Garanten für ihre modernen gesell­schaftlichen Vorstellungen sehen und den Ein­fluss islamistischer oder nationalistischer Gruppen fürchten, die in wirklich freien Wahlen von der ländlichen Bevölkerungsmehrheit eventuell auf den Schild gehoben werden könnten. Für Ange­hörige der unteren Schichten, denen der Zugang zu höherer Bildung meist schon allein aufgrund mangelnder finanzieller Mittel verwehrt bleibt, bietet das Militär ferner oft die einzige Möglich­FES Analyse: Pakistan keit für einen sozialen Aufstiegs und lockt auch in den unteren Rängen zumindest mit der Per­spektive einer gesicherten Existenz. Und schließ­lich haben es die Generäle bisher immer verstan­den, an der Notwendigkeit einer starken Armee zur Landesverteidigung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit keinen Zweifel aufkom­men zu lassen. Eine wichtige Rolle haben hier bisher selbstredend die allgegenwärtigen Span­nungen mit dem indischen Nachbarn gespielt, an deren Beilegung die Militärführung daher in der Vergangenheit auch wenig Interesse ge­zeigt hat. Ethnisch ist das Militär traditionell von Nord­punjabis und Paschtunen dominiert, womit sich neben den agrarisch und industriell geprägten Regionen eine dritte, militärisch geprägte, funk­tional abgrenzen lässt. Wahlmacht: Die politischen Parteien Im Rahmen der beschriebenen Machtkonstella­tion aus ökonomischem und militärischem Estab­lishment entfaltet sich das Mit- und Gegen­einander der auf der politischen Bühne aktiven Parteien. Es überrascht wenig, dass die aus west­lichen Demokratien bekannte Aufteilung des Spektrums in einenlinken und einen kon­servativen Block auf die pakistanischen Verhält­nisse kaum anwendbar ist. Vielmehr repräsen­tieren die beiden großen, zur Zeit in sich ge­spaltenen, Parteien die regierende Elite, wäh­rend die verschiedenen thematisch oder eth­nisch orientierten Parteien weit davon entfernt sind, auf Bundesebene Mehrheiten hinter sich zu vereinen. Pakistans traditionell große Parteien, die Pa­kistan Muslim League(PML) und die Pakistan Peoples Party(PPP), unterscheiden sich inhalt­lich sowie hinsichtlich ihrer Mitgliederstruktur und sozialen Basis nur wenig. Die Clans der besitzenden Klasse achten darauf, in beiden Par­teien hinreichend vertreten zu sein, um auch bei einem Wechsel der Parlamentsmehrheiten ihre Interessen wahren zu können. Dennoch lassen sich bei näherem Hinsehen gewisse Unterschiede ausmachen. So stehen der PPP in besonderer Weise die Großgrundbesitzer nahe und es war die von ihr gestellte Regierung