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Pakistan : wem nutzt die Demokratie?
Entstehung
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FES Analyse: Pakistan 3 Präsident Musharraf und dereherne Kompromiss Die nähere Betrachtung des politischen Systems Pakistans und seiner Verwobenheit mit den star­ken ökonomischen Interessen im Lande beginnt mit einem Paradoxon. So war die Entwicklung nach dem Tod des Militärdiktators Zia ul-Haq im Jahre 1988 zunächst vom mehrmaligen, vorfristi­gen Alternieren der beiden gewählten zivilen Regierungen unter Benazir Bhutto und Nawaz Sharif geprägt. Der Militärputsch vom Herbst 1999 brachte dann mit General Pervez Musharraf ein Staatsoberhaupt an die Macht, das nach einer dreijährigen Übergangsperiode schließlich den Weg der schrittweisen Rückkehr zur Demokratie eingeschlagen hat. Trotz dieser häufigen Regie­rungswechsel blieb das Geflecht der Interes­sengruppen und ihre Teilhabe an der politi­schen Macht jedoch im Wesentlichen stabil, so dass es der besitzenden Elite bisher in jeder politischen Konstellation gelang, ihre Pfründe zu sichern. Pakistan ist ein Land im Familienbesitz, während die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Die Kontrolle wird von einer kleinen Elite aus Industriellen, Landbesitzern und Mili­tärs ausgeübt, die miteinander ein Machtgefüge bilden, das fast das gesamte Spektrum der Ak­teure auf der politischen Bühne abdeckt und sei­ne Stabilität aus dem allseitigen Interesse am Erhalt des Status quo bezieht. Dieser Eindruck größter Stabilität einer zugrunde liegenden und von der aktuellen Verteilung wichtiger Regie­rungsfunktionen weitgehend unabhängigen Struk­tur bleibt insbesondere auch dann erhalten, wenn man die wesentlichen politischen Akteure in Be­zug zu den nach Wirtschaftszweigen und Regio­nen aufgefächerten ökonomischen Interessen in­nerhalb des Landes setzt. Nimmt man den großen Einfluss der Büro­kratie und die Sonderstellung einiger Stammes­führer hinzu, entsteht so mit wenigen Strichen bereits eine Skizze, die den tatsächlichen Macht­und Besitzverhältnissen im Lande überraschend nahe kommt. Insbesondere wird so bereits er­kennbar, dass der größte Teil der Bevölkerung, darin weitgehend eingeschlossen auch die ge­bildete Mittelschicht der Städte, von politi­schem wie ökonomischem Einfluss weitgehend ausgeschlossen ist. Das Machtgefüge kann also treffend als ein sehr stabiler Kompromiss zwischen den einzel­nen Fraktionen der traditionellen(und bisher einzigen) Elite beschrieben werden, an dessen Erhalt jede der beteiligten Gruppen ihr eigenes starkes Interesse hat. Die notwendige Flexibilität erhält das System durch den steten Wechsel zwischen den Kräften an der Spitze, welche entsprechend im Falle der Pakistan Peoples Party(PPP) eher die Landbe­sitzerkaste des ländlichen Sindh, bzw. bei Über­legenheit der Pakistan Muslim League(PML) eher die Industriekapitäne der urbanen Regionen des Punjab und zeitweise auch direkt die Stift­ungen der Armee besonders fördern. Nach wie vor aber ist die mächtige Gesellschaftsschicht so überschaubar und untereinander verwoben, dass gegenüber einer echten politischen Auseinan­dersetzung praktisch immer dem Kompromiss zum Wohle aller Beteiligten(und auf Kosten der unbeteiligten Mehrheit der Bevölkerung) der Vorzug gegeben wird. Die tragende Säule dieses immer wieder in die Balance zurück schwingenden Kräftespiels ist dabei das Militär, das fast alle politischen und ökonomischen Bereiche durchdringt und als eigentliche Macht im Lande seit Jahrzehn­ten grundlegende Veränderungen zu verhindern weiß. Dennoch deuten sich Entwicklungen an, die das Gleichgewicht der Kräfte möglicherweise längerfristig stören und Pakistan verändern könnten. Mittelfristig jedoch, so die weitgehend einheitliche Meinung unter denneutraleren Beobachtern, ist die gegenwärtige Balance, die das fast alle Bereiche der Gesellschaft durchdrin­gende Militär(das ein Viertel des Staatshaushal­tes für sich beansprucht) mit der politisch zwar ambitionierten, aber gleichzeitig durch die eige­nen ökonomischen Interessen korrumpierten wohlhabenden Oberschicht aus Industriellen und Landbesitzern gefunden hat, äußerst stabil. Welche der beiden großen Parteien dabei die Regierung bildet oder ob es sich dabei um eine Zivilregierung oder Militärherrschaft handelt,