FES Analyse Indonesien: Durchbruch für die Demokratie Moritz Kleine-Brockhoff Dezember 2004 • Die Parlaments und Präsidentschaftswahlen von 2004 waren der Durchbruch für die Demo kratie in Indonesien. Die Reformen seit dem Sturz des Militärregimes vor sechs Jahren sind unumkehrbar. Elite und Volk haben das neue politische System akzeptiert. Allerdings ist die Demokratie unvollständig. Das Militär ist nicht unter ziviler Kontrolle, die Justiz abhängig. • Durch die Wahlen und durch fortschreitende Dezentralisierung ist ein noch vor drei Jahren für möglich gehaltenes Auseinanderbrechen des Staates nicht mehr zu befürchten. Zwei Separatistenkonflikte, in Aceh und in Papua, werden in kontrolliertem Rahmen anhalten. Das Militär will keine dauerhafte Lösung, es profitiert, wenn Abspaltungssorgen fortbestehen. Und die Rebellen rücken nicht vom unrealistischen Unabhängigkeitsziel ab. • Säkulare Kräfte gewannen die Wahlen, im Land mit der weltweit größten islamischen Bevöl kerung bleibt ein Gottesstaat unerwünscht. Mit Misstrauen zu beobachten ist der rasante Aufstieg der konservativ islamischen PKS, der Indonesiens Pluralismus bedrohen könnte. Noch beschränkt sich das Programm der PKS auf Korruptionsbekämpfung und sauberes Regieren. Gleichzeitig baut sie durch schamlosen Populismus erfolgreich eine breite Unterstützerbasis. Mittelfristig will die Partei die Rolle des Islam in Indonesien verstärken, langfristig den Gottesstaat. • Unter dem kompetenten Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono(SBY) sind politische Stabi lität und positive Wirtschaftsentwicklung wahrscheinlich. SBY hat zwar keine sichere Mehr heit im Parlament, die großen Parteien opponieren, heftige Machtkämpfe innerhalb der Legislative sowie mit der Exekutive haben begonnen. Aber SBY dürfte sich mit professio nellem Regierungsstil und Volksnähe zum wirkungsvollen Politstar entwickeln. Parteien, die dauerhaft Blockadepolitik gegen seine Regierung betreiben, riskieren Popularitätsverlust und Spaltung. Selbst mit erfolgreicher Politik kann SBY Indonesiens Probleme nicht in einer Legislaturperiode lösen, sie erfordern wegen ihrer großen Ausmaße 10–20 Fortschrittsjahre. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de