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Indonesien : Durchbruch für die Demokratie
Entstehung
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FES Analyse: Indonesien Fast ein Drittel der Minister ist älter als 60 Jahre, fast ein Viertel saß in den Kabinetten von Wahid oder Megawati, einer sogar im letzten Suharto-Kabinett. Die Zahl der Minister, die Ex­Militärs sind, liegt unverändert bei vier, die der Frauen ist mit vier weiter niedrig, bedeutet aber eine Verdopplung. Ein Drittel der Minister sind Politiker, ein Drittel Wissenschaftler oder Ge­schäftsleute, ein Drittel Bürokraten. SBY belohnte seine Wahlkampfunterstützer, zum Beispiel einen Mann, der aus der GOLKAR ausgeschlos­sen wurde, weil er sich öffentlich gegen die Weisung stemmte, Megawati zu wählen. SBY vergab einen Ministerposten an einen Dozenten von dem Agrarinstitut, das ihm gerade einen Doktortitel verliehen hat. Nur ein Kabinetts­mitglied ist chinesischer Abstammung. 32 sind Moslems, drei Christen, einer Hindu. Schlimm ist die Ernennung von Aburizal Ba­krie, der SBYs Wahlkampf mit finanziert haben soll, zum Koordinierenden Wirtschaftsminister. Wenn SBY, wie er beteuert, Ermittlungen gegen prominente Korruptionsverdächtige sehen will, könnte damit in seinem Kabinett begonnen wer­den. Bakrie gehört zu den unter Suharto auf­gestiegenen Business-Tycoons, die mit der asia­tischen Finanzkrise nicht am von ihnen geschaf­fenen Schuldenberg zerbrachen, sondern sich wahrscheinlich die Taschen noch voller machten, als staatliche Rettungsmilliarden im untergehen­den Banksektor versickerten. Bakrie hat sein Privatvermögen mit 132 Mio. US$ angegeben. Schlimm ist auch, dass Yusril Mahendra von der konservativ-islamischen PBB weiter im Kabinett ist. Als Megawatis Justizminister ist er für den katastrophalen Zustand der Justiz mit verant­wortlich. Aus seinem Ministerium kamen haar­11 sträubende Gesetzentwürfe, er wollte Küssen in der Öffentlichkeit mit fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Mahendra ist jetzt alsStaatsminister eine Art rechte Hand. Darüber hinaus hat die PBB das Forstministeriums bekommen. Dort sitzt jetzt ein Mann, der sagt, er wolle durch Abholzung möglichst viel Geld einnehmen. Dass Mahendra und seine Zwei-Prozent-Partei einflussreich blei­ben, ist so unverständlich wie traurig. Das neue Kabinett hat auch viele gute Seiten. Nach Durchatmen wegen der Bakrie-Nominie­rung fällt auf, dass die Wirtschaftsmannschaft insgesamt ordentlich ist. Finanzminister Yusuf Anwar kommt von der Asian Development Bank (ADB) und steht seinem Vorgänger nahe, der vernünftige Fiskalpolitik machte. Handelsminis­terin Mari E. Pangestu ist eine unbelastete Öko­nomin, sie kommt vom angesehenen CSIS-Insti­tut, einem Think Tank. Planungsministerin Sri Mulyani Indrawati ist auch hoch qualifiziert, sie war IWF-Direktorin für Südostasien. Alle drei haben Abschlüsse von US-Universitäten. Kontinuität in der Außenpolitik macht Sinn, Hassan Wirajuda behielt sein Amt. Sicherheits­minister Widodo Adi Sucipto und Verteidi­gungsminister Juwono Sudarsono sind ebenfalls gute Wahlen. Auf die Posten müssen erfahrene Leute, beide sind es. Widodo war früher Chef der Streitkräfte, Juwono hatte schon viele Minis­terposten inne, unter Wahid war er schon einmal Verteidigungsminister. Am meisten begeistert der überfällige Austausch des Generalstaatsanwal­tes. Der neue, Abdul Rahman Saleh, kommt vom Obersten Gerichtshof, wo er als sauberer Richter galt. Leider ist der neue Justizminister ein Un­profilierter mit Korruptionsgeruch. Probleme und Perspektiven Korruption ist Kultur Korruption-Kollusion-Nepotismus, KKN, ist In­donesiens größtes Problem. KKN ist zu finden in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik, Polizei, Militär und in der Bevölkerung, kurz: überall. KKN hemmt Wirtschaftsentwicklung, fördert so­ziale Ungerechtigkeit und verhindert wahre De­mokratie, Rechtstaatlichkeit, Gerechtigkeit, bes­sere Bildung, bessere Gesundheitsversorgung und Umweltschutz. Praktisch alle Indonesier betrei­ben KKN im Rahmen ihrer Möglichkeiten- aus Not, Gier oder Tradition. SBY hat sich in Sachen Korruptionsbekämp­fung so weit aus dem Fenster gelehnt, dass Tatenlosigkeit unmöglich ist. Gegen Korruption