FES Analyse: Indonesien auf 7,5%. Aktienkurse explodierten, die Landes­währung Rupiah ist seit Mitte 2001 stabil. Megawati hätte ihrem Nachfolger fast einen sauberen Haushalt überlassen, leider legte sie einen Misthaufen: Brennstoffsubventionen kos­ten 5,4 Mrd. US$ mehr als geplant. Suharto hatte die Subventionen eingeführt, trotz leichtem Ab­bau kostet heute ein Liter Benzin an der Tank­stelle immer noch nur 20 US-Cent. Die Preis­subvention sollte in diesem Jahr 1,6 Mrd. US$ kosten. Und der Benzinpreis sollte mit Weltpreis­schwankungen für Rohöl sinken oder steigen. Doch Megawati setzte das im Wahljahr aus, Teu­erungen hätten ihre Erfolgsaussicht geschwächt. Ölpreise stiegen, Benzin blieb billig – so muss der Staat 2004 wohl eine Subventionszeche von sieben Mrd. US$ berappen. Das entstandene Haushaltsloch könnte das Defizit fast verdrei­fachen, von geplanten 1,3 auf etwa drei Prozent des Bruttosozialprodukts. Es sei denn, SBY er­höht – was in Indonesien immer zu Protest, manchmal zu Unruhe führt – die Brennstoff­preise. Genau das wird er früher oder später tun müssen, und damit wird auch die Inflation steigen. SBY will seinen ersten Härtetest durch Differenzierung bestehen: von Armen genutz­tes Kerosin und für Gütertransport wichtiges Diesel sollen billig bleiben, PKW-Benzin teurer werden. Zur Brennstoffmisere trägt bei, dass Indone­sien seit März Netto-Importeur von Rohöl ist. Es gibt viele unerschlossene und viele erschlos­sene Ölfelder, durch Misswirtschaft wird nicht mehr genug gefördert. Die staatliche Monopol­firma PERTAMINA darf alleine oder mit Aus­landspartnern Öl- und Gas fördern, exportieren und im Land verkaufen. Unter Suharto schaffte die Firma es, zehn Mrd. US$ Schulden aufzu­türmen. Wahrscheinlich ist bei PERTAMINA im Laufe der Jahrzehnte ein dreistelliger Milliarden­betrag in die Taschen der Elite geflossen. Sub­ventionspolitik und das Abrutschen in den Nettoimport sorgen für den Skandal, dass das OPEC-Mitglied Indonesien unter dem hohen Ölpreis leidet. Das trägt dazu bei, dass im Haushalt wenig Geld für sozialpolitische Maß­nahmen ist. SBYs Wirtschafts- und Finanzmannschaft hat vernünftige Ziele: Finanzminister Yusuf Anwar will 2006 einen ausgeglichenen Haushalt präsen­15 tieren. Sugiharto, Minister für Staatsfirmen, will Privatisierungen fortsetzen. Energieminister Pur­nomo Yusgiantoro will Öl- und Gasfördermen­gen erhöhen. Warum fällt ihm das jetzt erst ein? Er hatte das Ressort schon unter Megawati geleitet. Offen ist, wie der Koordinierende Wirt­schaftsminister Aburizal Bakrie mit seinen Kol­leginnen zusammenarbeitet. Der Tycoon aus der Wirtschaftselite-Clique passt nicht zu den beiden Frauen seines Teams. Bakrie gilt als Protektionist, Handelsministerin Mari Pangestu und Planungs­ministerin Sri Mulyani wollen freieren Handel. Militär: Früher Regierung, jetzt Staat im Staat Das Militär führt nicht mehr den Staat, sondern einen Staat im Staat. Es gibt kaum zivile Kon­trolle, ein weiterer Grund dafür, dass Indonesien noch keine vollständige Demokratie ist. Die Streitkräfte unterstehen nicht dem Verteidi­gungsministerium. Abgesehen von Einsatzbe­fehlen durch den Präsidenten untersteht das Militär nur sich selbst. Die Indonesier haben eine Mischung aus Respekt und Angst vor ihren Soldaten. Sie sind praktisch überall im Land stationiert, das Konzept der flächendeckenden Präsenz heißt„Territorialstruktur“. Das Militär finanziert sich weitgehend selbst. Solange das so bleibt, ist zivile Kontrolle utopisch. Der staatliche Verteidigungshaushalt beträgt 1,2 Mrd. US-Dollar pro Jahr, die 350.000 Mann starke Truppe braucht ein Vielfaches. Laut Militärchef tragen die Streitkräfte 70 Prozent ihrer Ausgaben selbst. Demnach erwirtschaftet das Militär drei Milliarden US-Dollar pro Jahr! Es besitzt Firmen in den meisten Industriezweigen, betreibt Ein­kaufszentren, holzt den Regenwald ab, ist an Banken und Versicherungen beteiligt, treibt Schutzgeld ein und verdient angeblich auch an Glücksspiel, Prostitution und Drogenhandel. Bei allen legalen, aber vor allem bei illegalen Ge­schäften stellt sich die Frage: wer kann das Militär schon daran hindern? Die Polizei nicht, die macht es ja ähnlich. Das Militär betreibt seine Geschäfte aus Not und gleichzeitig gerne. Indonesiens Soldaten sind Patrioten. Die von Unabhängigkeitskämp­fern gegründeten Streitkräfte genießen bis heute Respekt, sie vertrieben die Kolonialmacht Nie-