FES Analyse: Indonesien 3 Demokratisierung Wahlen 2004: Durchbruch für die Demokratie Indonesien, das mit 220 Mio. Menschen viert­größte Land der Welt, hat mit den Wahlen 2004 den Durchbruch zur Demokratie geschafft. Dabei sorgten die Indonesier für eine Premiere: zum ersten Mal wurde der Präsident eines Staates mit überwiegend moslemischer Bevölkerung direkt gewählt. Wichtiges Ergebnis ist die Akzeptanz des neuen politischen Systems. Die politische Elite zeigte sie durch friedliche Wahlkämpfe und das Ausbleiben von Störungen während der Wahlgänge. Militärs mit politischen Ambitionen ließen sich pensionieren und stellten sich dem demokratischen Wettbewerb. Das Volk zeigte seine Akzeptanz durch hohe Wahlbeteiligung. Innerhalb von sechs Monaten gaben drei Mal jeweils etwa 80% der Berechtigten ihre Stimme ab. Den Parlamentswahlen im April folgten zwei Präsidentschaftswahlgänge im Juli und im September. Der Erfolg ist Ergebnis eines Reformprozes­ses, der mit dem Sturz von General Suharto im Mai 1998 begann. Suharto hatte 32 Jahre lang geherrscht, als Autokrat leitete er einen zentralis­tischen Repressionsstaat. Der General hatte sei­nem Militärregime einen blassen Demokratiean­strich gegeben, es gab drei Parteien und Wahl­possen. Jetzt sind demokratische Strukturen so fest etabliert, dass eine Rückkehr zu anderen Systemen unvorstellbar ist – erstmals seit 1945, als Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Nie­derlande erklärt wurde. 2004 haben die Indo­nesier zum ersten Mal den Präsidenten direkt gewählt und regionale sowie nationale Parla­mente bestimmt, in denen Militärs keine garan­tierten Sitze mehr haben. Ein einzigartiges Dreikammersystem aus Re­präsentantenhaus(Parlament),„Rat der Regiona­len Repräsentanten“(Regionalrat) und Volksver­sammlung gibt Regionen mehr politischen Ein­fluss. Die Parlamentsabgeordneten werden aus Parteilisten gewählt, die des Regionalrates noch direkter, sie treten als Unabhängige an. Beide Kammern bilden zusammen die Volksversamm­lung, die die Verfassung ändern darf. Sie kommt planmäßig alle fünf Jahre zusammen, kann jedoch einberufen werden, zum Beispiel, um Ersatz zu wählen, wenn der Präsident oder sein Vize gestorben ist. Die Reformen haben das Parlament enorm gestärkt, es kann Gesetze theoretisch gegen die Willen von Regionalrat und Präsident verab­schieden. In der Praxis ist das kaum vorstellbar. Indonesien hat weiter ein Präsidialsystem. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte, seine Mann­schaft entwirft die Gesetze. Sein Amt wurde auch gestärkt, er kann jetzt nur unter Einbeziehung des Verfassungsgerichts enthoben werden. Das Sys­tem ist ungetestet und es wird sofort spannend: der gestärkte Präsident hat keine sichere Mehr­heit im gestärkten Parlament. Exekutive und Legislative loten gerade ihre Kompetenzgrenzen aus, zum Beispiel beim Streit um die Nomi­nierung des„Panglima“, das ist der oberste General, der Chef der Streitkräfte. Grundsätzlich dürfte der Präsident das Sagen aus einem ein­fachen Grund behalten: weil er Präsident ist. In Indonesien ist nichts wichtiger als Hierarchie. Vielleicht verändert die Demokratie kulturelle und soziale Normen, aber auf keinen Fall von heute auf morgen. Parlamentswahl: Denkzettel für alle etablierten Parteien Im Parlamentswahlkampf waren überall die selben Versprechen zu hören: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Korruption, Sicherheit im Land, Wirtschaftswachstum, Bildung und bessere Gesundheitsversorgung. Im Land mit der welt­weit größten moslemischen Bevölkerung(200 Mio.= 90%) machte niemand Religion zum Wahlkampfthema. Selbst diejenigen, die islami­sches Recht einführen wollen, sagten das nicht laut. Die Zurückhaltung ist Erfolg der Wähler: sie hatten in der Vergangenheit gezeigt, dass in Indonesien mit Religionskarten keine Wahl zu gewinnen ist. Die überwältigende Mehrheit hält überwiegende Trennung von Staat und Religion für richtig. Am 5. April wurden die Mitglieder der Regionalparlamente und die der beiden