FES-Analyse Mexikos junge Demokratie zwischen Stagnation und Krise Svenja Blanke* Februar 2007 • Mexiko befindet sich in seiner größten sozialen und politischen Krise seit dem Übergang zur Demokratie. Das Land zerfällt grob gesagt in einen reichen Norden und einen armen Süden. Trotz der kritischen Lage stellt das Wahlergebnis ein positives demokratieförderndes Signal dar. Das Mehrparteiensystem ist gefestigt. Im Jahre sechs der Post-PRI-Ära dominieren drei Parteien(PAN, PRI, PRD) die politische Landschaft. Kleinere Parteien haben durch die Bildung von Allianzen mit einer der größeren Parteien wie auch zuvor im Jahr 2000 den Sprung in den Kongress geschafft und bereichern die Parlamentsarbeit. • Die parteipolitischen Machtverhältnisse haben sich verschoben. Die Partido Acción National (PAN) erreicht mit Felipe Calderón ein bemerkenswertes Comeback. Calderón hat das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen. Die Mitte-Links-Koalition um die Partido de la Revolución Democrática(PRD) ist zwar erstmals zweitgrößte Fraktion im mexikanischen Kongress, jedoch erkennt der Kandidat der mexikanischen Linken, López Obrador(PRD) den zum Präsidenten ernannten Calderón nicht an. Die ehemalige Einheitspartei Partido Revolucionario Institucio­nal(PRI) erlitt als nur noch drittstärkste Partei einen wahren Schiffbruch, doch wird sie in der kommenden Legislaturperiode das Zünglein an der Waage spielen. • Die demokratische Konsolidierung bedarf auch einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpo­litik. Mexiko ist zwar eines der lateinamerikanischen Länder mit dem höchsten Pro-Kopf­Einkommen, jedoch verfügen 40 Prozent der Bevölkerung über weniger als zwei US-Dollar pro Tag, um zu überleben. Die sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen Nord und Süd spie­geln sich in der ungleichen Einkommensverteilung im Land wider. Ein mittleres Wirtschafts­wachstum von drei Prozent reicht nicht aus, um im Jahr 2010 ausreichend Arbeitsplätze für ca. 80 Millionen mexikanische Arbeitnehmer zu schaffen. Heute machen Unterbeschäftigung und der informelle Sektor mehr als die Hälfte des Arbeitsmarktes aus. • Die Außenpolitik ist primär freihandelspolitisch orientiert. Die neuen Außenpolitiker sollten jedoch den Charakter Mexikos als Schwellenland deutlicher artikulieren und die Zugehörigkeit zu Nord- und Lateinamerika nutzen, um zum einen die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten und zum anderen eine Mittlerrolle zwischen Nord und Süd zu übernehmen. • Außenpolitisch wird sich die neue Regierung 2007 insbesondere mit dem Thema Migration, Integration und Sicherheit auseinandersetzen müssen. Die Entscheidung des US-Senats, die US-mexikanische Grenze mit weiteren ca. 1200 km Zaun zu befestigen, kann als Niederlage der aktuellen mexikanischen Außenpolitik gewertet werden. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, E-mail: Arne.Schildberg@fes.de