6 FES-Analyse: Mexiko Wohin steuert Mitte-Links? Die Wahlentscheidung verlief 2006 eindeutig entlang sozioökonomischer und geografischer Grenzen und reflektiert die sehr unterschiedlichen Lebensstile der Mexikaner. López Obradors Wählerschichten umfas­sen ältere und arme Bürger, Kleinunternehmer und Vertreter der Subsistenz-Landwirtschaft, progressive Gewerkschafter, Vertreter der Zivilgesellschaft und Intellektuelle. Ein anderer, einkommensstärkerer und wohlhabender Teil der Mexikaner möchte am bishe­rigen Kurs der Wirtschaftspolitik festhalten, der Frei­handel und Privatisierung zugunsten der Unterneh­merkreise großschreibt. Dieser Teil optierte für Felipe Calderón, als Garanten der Fortsetzung einer liberalen Wirtschafts- und einer konservativ­katholischen Kulturpolitik. Der klare Verlauf der ideologisch-kulturellen Fronten machte bereits im Wahlkampf klar, dass es auf die Überzeugung der liberalen, urbanen Mittelschicht ankam. Der Wahl­ausgang zeigt, dass Calderón für diese Wähler attrak­tiver war. Die aggressive Wahlkampagne der PAN gegen die Kandidatur von López Obrador scheint in diesem Bevölkerungsteil erfolgreich gewesen zu sein. Die Schwerpunkte seiner Politik als Chef der Stadtregierung von Mexiko-Stadt ließen einfache Schlüsse für seine politischen Prioritäten auf nationa­ler Ebene zu: Sozialprogramme, Verbesserung der lange vernachlässigten Infrastruktur sowie des Bil­dungssystems durch öffentlich-private Investitionen. Das Wahlprogramm der PRD beinhaltete entspre­chend Vorschläge für ein neues öffentliches Gesund­heits- und Rentensystem. López Obrador kritisierte die Prioritäten der Wirtschaftspolitik seit 1982, insbesondere den rasanten Anstiegs der öffentli­chen Verschuldung und der Arbeitslosigkeit. Sein Wahlprogramm war reformorientiert, nicht radi­kal. Der Diskurs von López Obrador hat sich nach den Wahlen radikalisiert. Seit dem 2. Juli wird er nicht nur von konservativen und liberalen Gegenspielern und Kommentatoren als„populistischer caudillo“ oder„Messias der Massen“ abgestempelt. Auch ge­wichtige Stimmen aus dem linksintellektuellen Lager kritisieren ihn. Die Kritik der progressiven Stimmen konzentriert sich auf zwei Aspekte: die strukturelle Machtbasis und die politische Rhetorik von López Obrador seit dem 2. Juli. Demnach rekrutiert er seine Unterstützung hauptsächlich aus einem sozialen Ge­füge, das PRI-ähnliche Strukturen aufweist: einem Netzwerk von klientelistischen Organisationen und Gruppen. Der zusätzliche Aufbau einer funktionie­renden Parteiorganisation ist jedoch für seine Organi­sation überlebenswichtig, die bis dato landesweit nur drittstärkste Kraft war und eher von ihrer„Lichtge­stalt“ mitgezogen wurde als durch die Präsenz und Kraft der Partei. Während die PAN sehr gefestigte Strukturen und Unterstützung im Norden hat und die PRI noch immer auf dem Land und im südlichen Mexiko die führende Kraft ist, verfügt die PRD nur in vier Bundesstaaten und im„Distrito Federal“(von insgesamt 31 Bundesstaaten plus dem Bundesbezirk) über die politische Macht. Will die PRD zukünftig Wahlen gewinnen, dann muss sie den Schritt von einer klientelistischen Partei der Familien und Grup­pen zu einer institutionell gefestigten Partei wagen. Sie muss darüber hinaus, das Dasein als Regionalpar­tei überwinden und sich landesweit, somit auch im Norden etablieren. Lopéz Obradors Forderung nach einer kom­pletten Neuauszählung der Wahlergebnisse und seine Kritik an den Institutionen kulminierte in der Äußerung, alle Institutionen“zum Teufel” zu schicken. Den vom Wahlgericht am 5. September definierten Sieger Calderón erkennt er nicht an. López Obradors Verhalten erinnert nicht an seine Zeit als pragmatischer Bürgermeister der zweitgröß­ten Stadt der Welt. Der Wahlverlust überraschte ihn, und er wollte nicht wie der PRD-Gründer Caúthemoc Cárdenas, der 1988 aufgrund manipulierter Wahlen nicht Präsident geworden ist, als weiterer PRD­Verlierer in die Annalen der Geschichte eingehen. Die Popularität von López Obrador begann zu brö­ckeln. Zwar glauben 42 Prozent der Bevölkerung nach einer Umfrage vom 1. Dezember 2006, dass es am 2. Juli Wahlbetrug gab. Doch viele Stimmen, die der„AMLO-Effekt“ über die traditionellen PRD­Wähler hinaus gewinnen konnte, wandten sich zu­nehmend vom bisher gemeinsamen Widerstandskurs ab. Während der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten am 15. und 16. September hat die„Convención Nacional Democrática“ – eine Versammlung sym­pathisierender Gruppen und Personen der Zivil­gesellschaft sowie der Parteien der Koalition mit dem Ziel des friedlichen Widerstands – López Obrador zum„legitimen Präsidenten“ ausgeru­fen. Das Ziel war es, jenseits der Institutionen Politikvorschläge einzubringen, beispielsweise den Entwurf einer neuen Verfassung. Diese lose, au­ßerparlamentarische Opposition gab López Obra­dor eine Plattform. Darüber hinaus wurde am 15. September das„Frente Amplio Progresista“ ins Le­ben gerufen. Das„Frente Amplio Progresista“, beste-