FES-Analyse: Mexiko hend aus den drei Koalitionsparteien der Wahlkam­pagne, PRD, Convergencia und PT, will nicht nur innerparlamentarisch das Wahlbündnis fortsetzen, sondern stellt die Neuformation einer institutionellen Linken dar. Der zunehmend radikale Diskurs von López Obrador ist kein positives Zeichen für die Konstruktion einer neuen politischen Kultur und für den Dialog. Bisher erhält López Obrador Unterstützung durch die siegrei­chen neuen Abgeordneten und Senatoren der PRD. Die innere Zerstrittenheit der PRD ist bekannt. Die PRD-Mandatsträger werden schon bald beginnen müssen, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Die nächste Wahl – 2009 zum Abgeordnetenhaus – ist greifbar nah. Eine reine Blockadepolitik wird die 2006 gewonnenen Stimmen spürbar schmelzen lassen. Das Verhalten Lopéz Obradors scheint der PRD bereits heute Stimmen zu kosten. Am 15. Oktober wurden im 7 Heimatland von López Obrador, Tabasco, Gouver­neurswahlen abgehalten. Der klare Sieg der PRI von 51,6 Prozent gegenüber 42 Prozent für die Koalition PRD/PT ist zum einen auf lokale Bedingungen zu­rückzuführen, aber das Resultat kann auch als klares „Nein“ für die Widerstandsbewegung von López Obrador gewertet werden. In einer Umfrage der Zei­tung El Universal vom 1. Dezember 2006 sprechen sich über 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Form des zivilen Widerstands aus. Der Nachwahl-Konflikt und die ideologisch „gereizte“ Atmosphäre werden für die politischen Akteure schwierige Jahre mit sich bringen. Gerade die Anspannung und die deutliche Kritik am be­stehenden noch unzureichenden demokratischen System kann aber auch der beste Moment sein, die Demokratisierung zu vertiefen und das Sozial- und Wirtschaftsmodell grundlegend zu verändern. Das ausgelaugte Präsidialsystem In Mexiko existieren noch immer Praktiken des alten autoritär-korporativen Systems neben neuen demokratischen Politiken und Strukturen. Das derzeitige Präsidialsystem verträgt sich schlecht mit dem Parteienpluralismus im Kongress. Die Herausforderung besteht darin, verloren gegange­nes Vertrauen eines großen Teils der Gesellschaft in die Institutionen zurückzugewinnen, autoritäre Enklaven aufzubrechen und bürgernahe Struktur­reformen zu wagen. Seit Ende der 1970er Jahre wandeln sich die politi­schen Institutionen. Politische Reformen und Wäh­lerwille sorgten für den endgültigen Niedergang des PRI-Monopols. Doch die Basis des mexikanischen Politiksystems, der konstitutionelle Präsidentialismus, wurde nie in Frage gestellt. Die schrittweisen institu­tionellen Reformen der letzten Jahre gingen nicht an den Kern des Problems, so dass Mexikos Präsidential­system heute immer noch einen strukturellen Fehler hat: eine Exekutive mit dem Präsidenten an der Spit­ze, die ohne klare Mehrheit im Parlament politisch wenig umsetzen kann. Gutes und wirkungsvolles Re­gieren ist nicht nur von parlamentarischen Allianzen abhängig, sondern auch von der Suche nach dem Dia­log mit den heute wichtigen politischen Akteuren jenseits von Exekutive und Legislative: Gouverneure und den Regierungschef von Mexiko-Stadt, Parteivor­sitzende, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Un­ternehmen. Nach dem ersten demokratischen Wettkampf um das Amt des Präsidenten im Jahre 2000 setzten die Mexikaner hohe Erwartungen in Vicente Fox, den ersten Präsidenten der Post-PRI-Ära. Doch die Regie­rungszeit des 2000 gewählten Fox hat nicht die er­sehnten Veränderungen für die mexikanische Gesell­schaft und Demokratie in die Wege geleitet. Die große Reformagenda in den Bereichen Verfassung, Finan­zen, Energie, politisches System, Arbeit, Justiz und Medien konnte aufgrund fehlenden politischen Kon­sens und Verhandlungsgeschicks nicht umgesetzt werden. Auch auf einzelstaatlicher Ebene leben noch Praktiken des autoritär-korporativen Systems fort. Die Konfrontation in Oaxaca zwischen Lehrergewerk­schaft und sozialen Bewegungen auf der einen und der Landesregierung auf der anderen Seite verdeutlicht die Ungleichgewichte der demokratischen Konsolidie­rung in Mexiko. Die Bundesregierung hat in Oaxaca, wie auch in anderen Fällen zuvor, das Problem als lokale Angelegenheit zunächst schleifen lassen. Der dann spät erfolgte massive Eingriff von Sicherheits­kräften und die Gefangennahme von über einhundert Aktivisten wird nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen. Die Radikalisierung der sozialen Bewegun­gen ist absehbar. Die sechsjährige Präsidentschaft von Vicente Fox war darüber hinaus geprägt durch Konfronta­tionen: Konfrontation mit dem Kongress, mit der Stadtregierung von Mexiko-Stadt, mit den Einzel­staaten, mit der PRI und der PRD, mit lateiname­rikanischen Regierungschefs wie Fidel Castro, Nestor Kirchner oder Hugo Chávez. Es wird daher dem neu gewählten Präsidenten und Kongress die Aufgabe zufallen, den Reformstau durch konstruk­tive Vorschläge aufzuheben.