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Mexikos junge Demokratie zwischen Stagnation und Krise
Entstehung
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4 in den Konflikten um das Ergebnis für den Über­gang wider. Im Jahr 2000 entschieden sich die Mexikaner ge­gen die jahrzehntelang allein herrschende PRI und wählten den Machtwechsel mit Vicente Fox(PAN). Sechs Jahre später gibt es keinen gemeinsamen Feind mehr und die PRI erlitt einen wahren Schiffbruch. Mit knapp über 20 Prozent Stimmenanteil bei einer Wahl­beteiligung von ca. 60 Prozent bei den Präsident­schaftswahlen und als nur noch drittstärkste Kraft im Senat bzw. Abgeordnetenhaus ist ihr Abschied als Staatspartei besiegelt. Bereits im Wahlkampf hatte sich abgezeichnet, dass es auf ein Rennen zwischen FES-Analyse: Mexiko demrechten undlinken Kandidaten hinauslaufen wird. Allerdings hatte niemand mit einem derartigen Stimmeneinbruch für die PRI gerechnet. Das Land ist nicht nur politisch, sondern auch geographisch und kulturell gespalten. Die politi­sche Spaltung reflektiert die Existenz zweier Wirt­schaftsräume: Der industrielle Norden demonst­riert die ökonomische Potenz des OECD-Landes. 14 der 16 nördlichen Bundesstaaten optierten für Calderón(PAN). 14 der 16 südlichen Länder(in­klusive Mexiko-Stadt) wählten AMLO(PRD). Der tropische und indigene Süden zeigt die Armut ei­nes Entwicklungslandes. Die neue politische Landkarte Die aktive und unbequeme Rolle des Nationalkon­gresses ist ein sehr junges Element der mexikani­schen Demokratie. Erst seit 1997 kennt Mexiko die tatsächliche Machtrennung zwischen Exekutive und Legislative. Seither hat keine Partei eine absolute Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses, Senat und Abgeordnetenhaus, errungen. Zwar ist die verbesserte Gewaltenteilung per se positiv für die Demokratie, doch entpuppt sich die Legislative auch als Bremse für weitere Demokratisierungsvorhaben. Seit 2000 ist ein parlamentarischer Stillstand zu be­obachten, da die politischen Differenzen in vielen Bereichen zu groß sind, um mittels Koalitionen poli­tische Reformen voranzubringen. Der noch jungen Parteiendemokratie und dem Pluralismus der Ver­bände fehlt ein Konsens über die politische Kultur und den Staatszielen. Die konservative PAN konnte ihre politische Macht nach dem historischen Wechsel des Jahres 2000 weiter festigen. Obwohl die Partei des derzeiti­gen Präsidenten bei den Zwischenwahlen zum Abge­ordnetenhaus im Jahre 2003 eingebrochen war, konn­te sie sich nicht nur erholen, sondern stellt seit Dezember 2006 mit 33,4 bzw. 33,6 Prozent erstmals die stärkste Fraktion in beiden Kammern des Kon­gresses. Calderón konnte insbesondere bei jungen Leuten punkten. Die Frustration über die verlorene Präsident­schaftswahl überschattete die positive Seite des Wahlausgangs für die Mitte-Links-Parteien. Die PRD hat zusammen mit ihren zwei kleinen Bünd­nispartnern mit dem Ausgang der Gesamtwahlen einen historischen Sieg errungen. Sie stellen ge­meinsam erstmals die zweitgrößte Fraktion im mexikanischen Kongress. Der Vergleich mit den Präsidentschaftswahlen von 2000 ist noch erstaunlicher. Aufgrund des Cha­rismas und einer sehr klaren Wahlaussage(zum Wohle aller, zuerst die Armen) von López Obrador konnte die PRD ca. 20 Prozent mehr Stimmen erzie­len als noch im Jahr 2000. Dennoch hatte die PRD im Wahlkampf Fehler gemacht. Sie reagierte zu spät auf die aggressive Kampagne der PAN und sprach die Belange der Jungen, der Arbeitnehmer des wachsen­den Dienstleistungsgewerbes, der urbanen liberalen Mittelschicht und der Frauen nicht direkt an. Die Tatsache, dass die PRI, die 71 Jahre die Geschicke Mexikos gelenkt hatte, nunmehr nur noch dritte politische Kraft im Land ist, gleicht einer politischen Revolution. Bereits während des Wahlkampfes stellte sich die geringe Attraktivität der PRI unter Roberto Madrazo heraus. Die zwei­felhafte Vergangenheit des ehemaligen Parteivor­sitzenden(2002-2005) und Politikers des alten bürokratischen Stils hatte der Partei extremen Schaden zugefügt. Madrazo hat als Kandidat in kei­nem einzigen Bundesland die Mehrheit erringen kön­nen. Die Partei ist heruntergewirtschaftet, und wenn sie sich in den kommenden Jahren strukturell, perso­nell und inhaltlich nicht neu erfindet, wird sie Schwierigkeiten haben, die Talfahrt aufzuhalten. Hinzu kommt, dass die inhaltliche Positionierung der Partei unscharf ist. Doch aufgrund der politischen und ideologischen Konfrontation zwischen PAN und PRD wird sie in dieser Legislaturperiode das Züng­lein an der Waage spielen. Bereits fünf Monate nach den Wahlen spürt die PRI ihre neue Chance. Wäh­rend der unruhigen Tage vor der Amtsübernahme von Felipe Calderón am 1. Dezember 2006, als sich kon­servative und linke Abgeordnete im Parlament eine unwürdige Prügelei lieferten und die Amtsübernahme des neuen Präsidenten im Kongress ungewiss war, standen die PRI-Politiker gelassen am Rande. Die Partei verkündete entsprechend, dass sie aufgrund