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Mexikos junge Demokratie zwischen Stagnation und Krise
Entstehung
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FES-Analyse: Mexiko tionen zu demokratisieren und zu modernisieren, wird der Einfluss der CTM schrumpfen. Die Unión Nacional de Trabajadores(UNT) zeigt sich als einziger wichtiger Dachverband bereit, mo­dernisierende Schritte zu wagen. Im Diskurs greift die UNT vertikale, undemokratische und nach innen ge­richtete Gewerkschaftsmethoden an(und unterschei­det sich damit wesentlich von der CTM-Führung). In der Praxis zeigt sie sich ebenfalls demokratisch, auch wenn die Tendenz,caudillo-artige Generalsekretäre über Jahrzehnte wiederzuwählen, populär ist. Doch die politische Stimme der UNT ist begrenzt, denn als fast reinem Dachverband der Arbeitnehmer im Dienst­leistungsbereich fehlt ihr die Flanke in der verarbei­tenden Industrie. Und gerade im Industrie- und Maquiladorabereich existieren traditionell korrupte Praktiken, wie die so genanntencontratos de protec­ción. Die berüchtigtenSchutzverträge sind ein Schlüs­selthema in der Krise mexikanischer Gewerkschaften. Dabei handelt es sich um simulierte Tarifverträge, die 11 zwischen einem Arbeitgeber und einem Pseudoführer der Gewerkschaftsbewegung, oftmals auch in Anwe­senheit eines Anwalts des Arbeitsrechts, hinter ver­schlossenen Türen abgeschlossen werden. Sie dienen ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers. Auto­risiert und registriert vom mexikanischen Arbeitsmi­nisterium, verhindern sie, dass eine zweite Gewerk­schaft Anspruch auf die Vertretung der Rechte der Arbeitnehmer erhebt. Arbeitnehmer wissen oftmals nicht einmal, dass sie einen Tarifvertrag haben. Mitt­lerweile machen sie 80-90 Prozent der in Mexiko registrierten Tarifverträge aus. Öffentlich bezieht nur die UNT eine eindeutige Position, indem sie sich klar für die Abschaffung die­ser korrupten Arbeitspraktik ausspricht und einsetzt. Schließlich äußert sich in diesen Verträgen fehlende Gewerkschaftsfreiheit und-autonomie, unzureichende interne demokratische Praktiken der Gewerkschaften sowie das fehlende soziale Verantwor­tungsbewusstsein beteiligter Unternehmen. Sie kön­nen gar als offene Ablehnung gegenüber dem Ge­werkschaftswesen an sich interpretiert werden. Die mexikanische Außenpolitik: Nähe zum Norden, Distanz zum Süden Aufgrund der konfliktiven innenpolitischen Lage wird die neue Regierung der Außenpolitik keine Priorität einräumen. Eine klarere Positionierung des biregionalen Mexikos als Bindeglied zwischen Nord- und Südamerika wäre allerdings wün­schenswert. Die mexikanische Außenpolitik ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen anderer großer lateinamerikanischer Länder im Süden des Konti­nents. Fox war bedeutender Fürsprecher des so genannten freien Handels. Mexiko ist mit dieser Position der bedeutendste außenpolitische Partner der USA auf dem amerikanischen Kontinent. Un­ter Calderón wird diese für Mexiko nicht unbe­denkliche außenpolitische Linie fortgeführt wer­den. Die Anlehnung an die USA brachte bisher nicht die ersehnten politischen oder wirtschaftli­chen Ergebnisse. Eines der bekanntesten Dokumente der mexikani­schen Geschichte ist der am 27. September 1930 ver­sandte Brief des Außenministers Genaro Estrada (1887-1937) an alle mexikanischen Botschafter, wel­cher jegliche Einmischung in die politischen Angele­genheiten anderer Nationen offiziell untersagte. Diese Haltung der Nichteinmischung und des Selbstbestim­mungsrechts Mexikos, heute als Estrada-Doktrin be­kannt, bestimmte in den folgenden Jahrzehnte die Außenpolitik Mexikos, insbesondere in den Hoch­Zeiten des Kalten Krieges. Mit dem Amtsantritt von Vicente Fox und seinem ersten Außenminister, Jorge Castañeda, im Jahr 2000 ging eine Zäsur der Prinzipien und Strategien mexika­nischer Außenpolitik einher. Die Ökonomisierung der mexikanischen Außenpolitik ersetzte bereits in den 80er Jahren die alte außenpolitische Revolutionsrheto­rik. Die Unterzeichnung des nordamerikanischen Freihandelsvertrages symbolisiert den Kulminations­punkt der Außenwirtschaftsöffnung und damit auch der außenpolitischen Strategie der ersten Jahre nach Ende des Kalten Krieges. Die neu erworbenen Mit­gliedschaften in den internationalen Organisationen hoch entwickelter Staaten wie OECD(1994) undPEC(1993) und dem gleichzeitigen Austritt aus inter­nationalen Foren so genannter Entwicklungsländer wie der Gruppe 77 sind nur die logische Fortsetzung dieser neuen Priorität. Diese Position umfasste jedoch noch nicht die politische Dimension. Mexiko zeigte sich weiterhin sehr reserviert gegenüber der Förde­rung von Menschenrechten und Demokratie auf inter­nationaler Ebene. Die Wirtschaftsassoziierung mit Nordamerika und die ablehnende Haltung gegenüber der internationalen Beobachtung von Menschenrech­ten und Demokratie zu Beginn der 90er Jahre provo­zierten darüber hinaus eine klare Distanz zu den Län­dern des Cono Sur, die zum gleichen Zeitpunkt auf eine subregionale Integration unter Einbeziehung von politischen und sozialen Fragen setzten.