10 Diese Abhängigkeit spiegelt sich wie oben erwähnt insbesondere im Export wieder, aber auch in den wichtigsten Devisenquellen des Landes. Nach Erdöl sind die„remesas“, also die Geldsendungen, der mexikanischen Emigranten in den USA an ihre Familienangehörigen in Mexiko die zweitwichtigste Einnahmequelle des mexikanischen BIP. Es heißt daher wie gehabt: Das größte Risiko der mexikanischen Wirtschaft ist die Gesundheit der USÖkonomie. Probleme der demokratischen Konsolidierung erfassen auch die Bereiche Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit, die die Regierung in Angriff nehmen muss. Der Fall Napoleón Gómez Urrutia, der vom mexikanischen Arbeitsministerium seit Ende Februar 2006 nicht akzeptierte Generalsekretär der Minenarbeitergewerkschaft(Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros), steht beispielhaft für den Mix von arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Problemen Mexikos, für die die neue Regierung in Zusammenarbeit mit dem Kongress zügig Lösungen finden muss. Der Fall symbolisiert die sehr unterschiedlichen Schwachstellen und Probleme der mexikanischen Arbeitspolitik, des Arbeitsrechts, der Beziehung zwischen Arbeitnehmervertretern, Unternehmen und Regierungseinheiten. Ebenso wird deutlich, dass sich die Gewerkschaftskultur ändern muss. Es handelt sich um ein scheinbar lokales Ereignis. Betrachtet man den Fall jedoch auch in seiner sozioökonomischen Dimension, können daran auch bedeutende internationale und regionale Problemfelder Mexikos verdeutlicht werden. Im Februar 2006 starben bei einer Minenexplosion im Bundesstaat Coahuila 65 Arbeiter. Erstaunlicherweise genau zwei Tage vor dem Unfall erreichte das Arbeitsministerium ein Schreiben einer kleinen Gruppe von Gewerkschaftern, das die Aberkennung des Generalsekretärs Napoleon Gómez Urrutia aufgrund der Unterschlagung von 55 Millionen US-Dollar forFES-Analyse: Mexiko derte. Das Ministerium kam dem Gesuch nach. Seither ist der geschasste Gewerkschaftsführer auf der Flucht, die Mehrheit der Arbeitnehmer und Gewerkschafter aber fordert seine Rückkehr und Anerkennung. Zwei unterschiedliche Probleme vermischen sich: Korruptionsskandal auf der einen und Intervention der Regierung in interne Gewerkschaftsangelegenheiten auf der anderen Seite. Da Korruptionsaffären in der mexikanischen Gewerkschaftslandschaft keine Seltenheit sind, muss die Frage gestellt werden, warum gerade der Fall Gómez Urrutia aufgegriffen wurde. Gómez Urrutia war ein für die Unternehmer unangenehmer Gewerkschafter. Er kämpfte für angemessene Gehaltserhöhungen, gute Arbeitsbedingungen, war gegen eine Arbeitsrechtsreform, die sich allein auf das Thema Flexibilisierung konzentriert und er war seinen ehemaligen Alliierten in den korporativen Dachverbänden wie CTM(Confederación de Trabajadores de México) und CT(Congreso del Trabajo) gegenüber unabhängig. Im Jahre 2005 versuchte er, die Präsidentschaft des CT zu übernehmen, ist aber gescheitert. Seitdem ist er den korporativen Verbänden ein Dorn im Auge. Die Kritik von Arbeitsministerium, Unternehmen und CTM und CT wundert daher nicht. Der Fall berührt Aspekte und Schwachpunkte der mexikanischen Politik, die von der neuen Exekutive sowie Legislative integrativ und rasch bearbeitet werden müssen, unter anderem die Intervention der Regierung in die Gewerkschaftsfreiheit und-autonomie, politischer Konflikt um und Dringlichkeit einer Reform des Arbeitsrechts und die Konsequenzen von Privatisierung für Arbeitnehmer auf lokaler Ebene. Des Weiteren müssen auch große und komplexe Themen wie Korruptionspraktiken seitens der Gewerkschaftsführung und Klientelismus angesprochen werden. Eine politische Lösung der Konfliktpunkte hängt nicht nur von den Regierungsinstitutionen ab. Die Gewerkschaften selbst müssen aktiv werden. Die Gewerkschaften auf der Suchen nach ihrer Rolle im demokratischen System Die alten Praktiken des gewerkschaftlichen Korporatismus wie Intransparenz, Klientelismus und Korruption sind nicht verschwunden. Die CTM, der noch immer größte Dachverband, versuchte in der Post-PRI-Ära über einen engen und privilegierten Kontakt zur konservativen Regierung alte Kontrollmechanismen zu bewahren. In Zeiten wechselnder Regierungen verschiedener politischer Colour – ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene – zeigt sich die CTM-Führung noch immer resistent, das korporative Erbe abzuschütteln und den Eintritt in das demokratische Zeitalter zu wagen. Innerhalb des Verbands bekommen dissidente Stimmen allerdings von der Basis wachsende Zustimmung. Ohne die Bundesmacht des traditionellen politischen Partners PRI und ohne den Willen, interne Strukturen und arbeitspolitische Posi-
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