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Mexikos junge Demokratie zwischen Stagnation und Krise
Entstehung
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10 Diese Abhängigkeit spiegelt sich wie oben erwähnt insbesondere im Export wieder, aber auch in den wichtigsten Devisenquellen des Landes. Nach Erdöl sind dieremesas, also die Geldsendungen, der mexikanischen Emigranten in den USA an ihre Familienangehörigen in Mexiko die zweitwichtigste Einnahmequelle des mexikanischen BIP. Es heißt daher wie gehabt: Das größte Risiko der mexikani­schen Wirtschaft ist die Gesundheit der US­Ökonomie. Probleme der demokratischen Konsolidierung er­fassen auch die Bereiche Arbeitsrecht und Arbeitssi­cherheit, die die Regierung in Angriff nehmen muss. Der Fall Napoleón Gómez Urrutia, der vom mexikani­schen Arbeitsministerium seit Ende Februar 2006 nicht akzeptierte Generalsekretär der Minenarbeiter­gewerkschaft(Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros), steht beispielhaft für den Mix von arbeits­rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen Mexikos, für die die neue Regierung in Zusammenarbeit mit dem Kongress zügig Lösungen finden muss. Der Fall symbolisiert die sehr unterschiedlichen Schwachstel­len und Probleme der mexikanischen Arbeitspolitik, des Arbeitsrechts, der Beziehung zwischen Arbeit­nehmervertretern, Unternehmen und Regierungsein­heiten. Ebenso wird deutlich, dass sich die Gewerk­schaftskultur ändern muss. Es handelt sich um ein scheinbar lokales Ereignis. Betrachtet man den Fall jedoch auch in seiner sozioökonomischen Dimension, können daran auch bedeutende internationale und regionale Problemfelder Mexikos verdeutlicht wer­den. Im Februar 2006 starben bei einer Minenexplosion im Bundesstaat Coahuila 65 Arbeiter. Erstaunlicher­weise genau zwei Tage vor dem Unfall erreichte das Arbeitsministerium ein Schreiben einer kleinen Grup­pe von Gewerkschaftern, das die Aberkennung des Generalsekretärs Napoleon Gómez Urrutia aufgrund der Unterschlagung von 55 Millionen US-Dollar for­FES-Analyse: Mexiko derte. Das Ministerium kam dem Gesuch nach. Seit­her ist der geschasste Gewerkschaftsführer auf der Flucht, die Mehrheit der Arbeitnehmer und Gewerk­schafter aber fordert seine Rückkehr und Anerken­nung. Zwei unterschiedliche Probleme vermischen sich: Korruptionsskandal auf der einen und Interventi­on der Regierung in interne Gewerkschaftsangelegen­heiten auf der anderen Seite. Da Korruptionsaffären in der mexikanischen Gewerkschaftslandschaft keine Seltenheit sind, muss die Frage gestellt werden, wa­rum gerade der Fall Gómez Urrutia aufgegriffen wur­de. Gómez Urrutia war ein für die Unternehmer unan­genehmer Gewerkschafter. Er kämpfte für angemessene Gehaltserhöhungen, gute Arbeitsbedin­gungen, war gegen eine Arbeitsrechtsreform, die sich allein auf das Thema Flexibilisierung konzentriert und er war seinen ehemaligen Alliierten in den korporati­ven Dachverbänden wie CTM(Confederación de Trabajadores de México) und CT(Congreso del Tra­bajo) gegenüber unabhängig. Im Jahre 2005 versuchte er, die Präsidentschaft des CT zu übernehmen, ist aber gescheitert. Seitdem ist er den korporativen Verbän­den ein Dorn im Auge. Die Kritik von Arbeitsministe­rium, Unternehmen und CTM und CT wundert daher nicht. Der Fall berührt Aspekte und Schwachpunkte der mexikanischen Politik, die von der neuen Exekutive sowie Legislative integrativ und rasch bearbeitet wer­den müssen, unter anderem die Intervention der Re­gierung in die Gewerkschaftsfreiheit und-autonomie, politischer Konflikt um und Dringlichkeit einer Re­form des Arbeitsrechts und die Konsequenzen von Privatisierung für Arbeitnehmer auf lokaler Ebene. Des Weiteren müssen auch große und komplexe Themen wie Korruptionspraktiken seitens der Ge­werkschaftsführung und Klientelismus angesprochen werden. Eine politische Lösung der Konfliktpunkte hängt nicht nur von den Regierungsinstitutionen ab. Die Gewerkschaften selbst müssen aktiv werden. Die Gewerkschaften auf der Suchen nach ihrer Rolle im demokratischen System Die alten Praktiken des gewerkschaftlichen Kor­poratismus wie Intransparenz, Klientelismus und Korruption sind nicht verschwunden. Die CTM, der noch immer größte Dachverband, versuchte in der Post-PRI-Ära über einen engen und privile­gierten Kontakt zur konservativen Regierung alte Kontrollmechanismen zu bewahren. In Zeiten wechselnder Regierungen verschiedener politi­scher Colour ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zeigt sich die CTM-Führung noch immer resistent, das korporative Erbe abzu­schütteln und den Eintritt in das demokratische Zeitalter zu wagen. Innerhalb des Verbands bekom­men dissidente Stimmen allerdings von der Basis wachsende Zustimmung. Ohne die Bundesmacht des traditionellen politischen Partners PRI und ohne den Willen, interne Strukturen und arbeitspolitische Posi-