8 Das fehlende Verhandlungsgeschick mit anderen poli­tischen und sozialen Akteuren der Regierung Fox wird der neuen Regierung sicherlich bzw. hoffentlich eine Lehre sein. Seit Jahren wird bereits über Struk­turreformen nachgedacht und diskutiert. Umgesetzt wurde noch fast nichts. Analytiker wie der ehemalige Bill Clinton-Berater Arturo Valenzuela oder IFE­Präsident José Woldenberg konzentrieren sich in ihrer Systemanalyse auf die nicht funktionierende Bezie­hung zwischen Exekutive und Legislative. Vorschläge einer Systemreform beinhalten nicht nur die Möglich­keit der Wiederwahl von Mandatsträgern(bisher kate­gorisch verboten), sondern auch die Einrichtung des Amtes eines Premierministers zwecks besserer Ver­handlungsmöglichkeiten und Koalitionsbildung. Des Weiteren ist eine umfassende Steuerreform wichtig. Nur 19 Prozent des öffentlichen Haushaltes FES-Analyse: Mexiko setzten sich 2005 aus Steuereinnahmen zusammen. Diese Quote liegt damit erheblich unter den Steuer­einnahmen von hoch entwickelten Ländern wie Deutschland(35%) oder USA(25%) oder einem vergleichbar entwickelten Land wie Türkei(35%). Darüber hinaus erfordert die Abhängigkeit des öffent­lichen Haushaltes von den Ölexporten(35%) eine Diversifizierung. Eine Steigerung des Ölpreises führt zwar zu Mehreinnahmen für den Staat. Es gilt aber natürlich auch der Umkehrschluss: Senkung des Prei­ses bedeutet geringere Einnahmen für die Staatskasse. Eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates ist eine der Grundvoraussetzungen für die Umsetzung anstehender und liegen gebliebener Reformvorhaben und Investitionen im Bildungsbereich, in der Justiz, in der Infrastruktur, im politischen System und im Ar­beitssektor. Die mexikanische Wirtschaft im Globalisierungsdruck Die Regierung von Vicente Fox hat die Demokrati­sierung und den sozialen Wandel nicht wie erhofft substantiell vertieft. Sie schien angesichts der wachsenden Konflikte hilf- und konzeptlos. Soziale Brandherde gibt es landesweit: wachsende Unre­gierbarkeit im Bundesland Oaxaca, steigende Ge­walt aufgrund des mafiösen Drogenhandels in Bundesländern wie Guerrero im Innern oder Grenzstaaten wie Tamaulipas. Darüber konnte die bisherige Sozialpolitik die soziale Ungleichheit nicht verringern. Die sozio-politische Teilung des Landes, die sich in Bundes- wie Landeswahlen widerspiegelt, belegt, wie wichtig die soziale Aus­gewogenheit der mexikanischen Demokratie ist. Die Konsolidierung der jungen Demokratie benö­tigt eine integrierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Lateinamerika ist Mexiko bisher ein bedeuten­der Fürsprecher des freien Handels und mit dieser Position der bedeutendste außenpolitische Partner der USA auf dem amerikanischen Kontinent. Das NAFTA-Abkommen von 1994 war nur der Anfang. Das Land der Azteken hat seither zwölf Freihandels­verträge mit über 40 Ländern, darunter die EU, USA und Kanada, Japan, Israel und mit den meisten zent­ralamerikanischen Ländern verhandelt. Die konserva­tive Regierung Fox bot sich den USA als Partner an und setzte die außenwirtschaftspolitische Öffnung des Landes fort. Durch die Unterstützung des von den USA geförderten Projekts einer gesamtamerikani­schen Freihandelszone(FTAA/ALCA) zeigte Fox in den letzten Jahren sein Interesse an einer weiteren Öffnung. Auf dem Amerika-Gipfel im argentinischen Mar del Plata im November 2005 wurde diese Positi­on der damaligen mexikanischen Regierung noch einmal deutlich. Mit seiner Politik distanzierte er sich gleichzeitig und eindeutig von den südamerikanischen „Verteidigern von Handelsverträgen mit sozialem und politischem Auftrag“ des Mercosur. Doch die Politik der weiteren wirtschaftlichen Öffnung via Handelsverträge brachte bisher nicht die ersehnten Ergebnisse. Ziel der vielen Freihandelsver­träge ist es, u. a. die Abhängigkeit von der US­Wirtschaft zu reduzieren. 90 Prozent des mexikani­schen Außenhandels fallen aktuell unter Freihandels­regeln. Dennoch gehen auch im Jahre zwölf seit In­krafttreten des NAFTA-Abkommens ca. 85 Prozent des mexikanischen Exports in die USA. Zusätzliche Freihandelsverträge haben nicht die erwünschte Di­versifizierung eingeleitet. Interessanterweise steigt der Handel vor allem mit einem Land, mit dem Mexiko nicht einmal ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat: 2004 belegte China mit 3,8 Prozent bereits den zweiten Platz der Importländer. 2005 rückte China noch mehr in die öffentliche Debatte, denn mittlerwei­le deckt China 7,3 Prozent der mexikanischen Importe ab, ohne Freihandelsabkommen. Mexikanische Unter­nehmer wie Arbeitnehmer fürchten die Konkurrenz des asiatischen Riesen. Bereits 2004 hat China Mexi­ko als zweitgrößten Handelspartner der USA abgelöst. Die bekannten Strukturprobleme(Finanzen, Ener­gie, Arbeitsmarkt) und ihre fehlende Lösung verhin­dern eine größere Konkurrenzfähigkeit. Einzelne In­dustriebereiche sind besonders hart von der asiatischen Konkurrenz betroffen: Die mexikanische Textilindustrie z.B. wird sehr stark von der chinesi­schen unter Druck gesetzt. Sowohl auf dem nationalen