FES-Analyse: Mexiko 3 Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2006 Mexikos junge Demokratie wird durch den engsten Wahlausgang der Geschichte auf eine harte Probe gestellt. Mexiko wählte am 2. Juli 2006 einen neuen Präsidenten sowie einen neuen Kongress. Aufgrund des sehr knappen Wahlausgangs gab es erst zwei Mo­nate später Gewissheit, wer der nächste mexikanische Präsident wird. Am 5. September bestätigte das Bun­deswahlgericht offiziell, dass Felipe Calderón, Mit­glied der konservativen Partei(PAN) Mexikos, ge­wählter Präsident ist. Er hat am 1. Dezember 2006 sein Amt angetreten. Während das gesamte Land zwei Monate auf die offizielle Entscheidung des Bundeswahlgerichts ge­wartete, mobilisierte der unterlegene Andrés Manuel López Obrador des Mitte-Links-Bündnisses(kurz AMLO bzw. López Obrador genannt), Anhänger und zahlreiche Bürger, die erstmals bei der PRD ihr Kreuz gemacht hatten. Es erschienen mehr als eine Million Menschen an den ersten Sonntagen nach den Wahlen auf Mexikos Hauptplatz Zócalo, um gemeinsam mit ihrem Kandidaten für eine erneute komplette Auszäh­lung der Stimmen zu demonstrieren. Was war geschehen? Am 6. Juli 2006 hatte das Bundeswahlinstitut IFE(Instituto Federal Electoral) den überlegenen Kandidaten bekannt gegeben. Der Prozess der Stimmenauszählung hatte bei Bürgern und Außenstehenden jedoch für Verwirrung gesorgt. Die Kommunikation des IFE über den Prozess der Aus­zählung des sehr engen Wahlausgangs war für Nicht­eingeweihte undurchsichtig. Auf der einen Seite ver­schob der Vorsitzende des IFE am Wahlabend die offizielle Bekanntgabe der ersten Hochrechnung bis zum darauf folgenden Mittwoch. Auf der anderen Seite konnte jeder Bürger am nächsten Morgen die offiziellen Hochrechnungen über das Internet abrufen. In der ersten Hochrechnung wurden allerdings rund drei Millionen Stimmen wegen Unleserlichkeit oder anderer formaler Mängel nicht erfasst. In der endgül­tigen Auszählung wurden dann nicht wie am Wahltag die einzelnen Stimmen ausgezählt, sondern die so genannten„actas“. Actas sind nicht die Stimmzettel selbst, sondern die offiziellen Dokumente, auf denen die Wahlhelfer eines jeden Wahlbüros die Anzahl der Stimmen für jede Partei notieren und mit ihrer Unter­schrift offiziell machen. Das mexikanische Recht gibt jeder Partei die Mög­lichkeit, das Ergebnis bzw. die Auszählung über das Bundeswahlgericht(Tribunal Electoral Federal) anzu­fechten. Der demokratische Transformationsprozess manifestierte sich institutionell in der Gründung des IFE sowie des Tribunals. Beide wurden zu Beginn der 1990er Jahre ins Leben gerufen, um freie und unab­hängige Wahlen durch autonome Wahlbehörden zu gewährleisten. Dennoch war das Image des Bundes­wahlinstituts bereits vor dem unglücklichen Verhalten an den Tagen nach der Wahl angeschlagen. Die Zu­sammensetzung der Berater des heutigen IFE ist e­normer Kritik unterworfen. Die„Koalition zum Wohle aller“ um den Kandida­ten López Obrador hatte nach der offiziellen Auszäh­lung der Stimmen das Wahlergebnis angefochten. In den Reihen der PRD und ihrer beiden Bündnisparteien wurde erst von Unstimmigkeit im Wahlprozess ge­sprochen, später von Betrug. Es wurden verschiedene Punkte genannt: Die Stimmen wären falsch oder mehrfach gezählt, oder es sind gar Bürger von der Wahl ausgeschlossen worden, da sie trotz vorhande­ner Wahlausweise nicht auf der Wählerliste standen. In erster Linie aber warf die PRD der PAN den Miss­brauch öffentlicher Mittel vor und beklagte, der aktu­elle Präsident Fox und der größte Unternehmerver­band COPARMEX bzw. dessen koordinierender Unternehmensrat würden sich zur Unterstützung Cal­deróns einmischen. Die Mitte-Links-Koalition focht das Ergebnis von ca. 30 Prozent der Wahlurnen an. Die PAN wollte ebenfalls eine geringfügige Anzahl nachzählen lassen. Im Verlauf der Protestaktionen sprach sich die Mitte­Links-Koalition jedoch für die Nachzählung aller Stimmen aus. Das Ergebnis der partiellen Qualitäts­kontrolle des Wahlgangs durch das Wahlgericht ergab eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, insbesondere Fehler beim Zusammenzählen der Stimmen. Das Ge­richt korrigierte das Endresultat der Wahlbehörde IFE. Die Richter lehnten jedoch den Antrag ab, die Ge­samtheit der Stimmen nachzuzählen. Dies begründe­ten sie damit, dass man annehmen dürfe, wo kein Ein­spruch erhoben wurde, seien auch keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Der Vorsprung von Calderón war nach der Teilnachzählung minimal geschrumpft und beträgt nun lediglich 0,56 Prozent. Der Vorbehalt der Sympathisanten von López Obra­dor gegenüber dem Wahlprozess bleibt bestehen, das Vertrauen in das Wahlinstitut sowie das Wahlgericht ist beschädigt. Laut Umfragen haben ca. 30 Prozent der Bürger weiterhin Zweifel an der Richtigkeit des offiziellen Wahlergebnisses. Das Mexiko der Post-PRI-Ära lebt mit gravie­renden politischen und sozialen Ungleichgewich­ten. Moderne, demokratische Entwicklungen exis­tieren neben autoritären und korrupten Strukturen, pulsierende Sektoren und Betriebe neben Besorgnis erregender Armut. Diese Un­gleichgewichte spiegeln sich im Wahlergebnis und