FES-Analyse: Mexiko gischen Ablehnung des karibischen Nachbarn. Im April 2002 stimmte Mexiko in der UN-Kommission erstmals für eine Kuba-Resolution. Die mexikanisch­kubanischen Beziehungen sind auf einen vorüberge­henden Tiefstand gefallen. Spätestens mit der Aus­weisung 16 kubanischer Funktionäre am 3. Februar 2006 aus einem Hotel der US-Kette Sheraton in Me­xiko-Stadt auf Betreiben des US Treasury Depart­ments stellt sich die Frage, wer die Außenpolitik Me­xikos eigentlich bestimmt. Fox´ Strategie des"Bilateralen Multilateralis­mus" zeigt wenig Erfolge. Mexiko hat Freihan­delsabkommen mit über 40 Ländern abgeschlos­sen, doch stehen die meisten davon nur auf dem Papier. Mit der EU hat Mexiko seit dem 01. Oktober 2000 ein Abkommen über wirtschaftliche Partner­schaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit genannte. Dennoch fiel die Ausweitung des Handels sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Entwick­lungszusammenarbeit weitaus geringer aus als erwar­tet. Experten in Mexiko liegt die Begründung in der Konzentration der EU auf die Bewältigung der Oster­weiterung. Mexiko fehlen auch genau definierte Stra­tegien für die bilateralen Beziehungen mit einzelnen Mitgliedern der EU. Innerhalb der europäisch-mexikanischen Beziehungen ist Deutschland ein sehr wichtiger Partner. Die deutsch-mexikanischen Beziehungen sind gut. Wichtigstes Bindeglied beider Länder sind die wirtschaftlichen Interessen. In Mexiko sind über 800 Unternehmen mit deutscher Kapi­talbeteiligung ansässig. Das business-orientierte German Centre in Mexiko-Stadt – das einzige auf dem lateinamerikanischen Subkontinent – manifestiert das Interesse der deutschen Wirtschaft am mexikanischen Markt. Angesichts seiner wirtschaftlichen Potenz ist Mexiko kein Schwerpunktland der deutschen Ent­wicklungshilfe. Im Rahmen der deutsch­mexikanischen Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland seit 1962 über 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Hälfte dieser Mittel floss in Projekte der technischen Zusammenarbeit. Die aktuel­len Projekte konzentrieren sich auf umweltpolitische Fragen, wie etwa den städtisch-industriellen Umwelt­13 schutz, erneuerbare Energien, Abfallmanagement, die Wasserbewirtschaftung und den Naturressourcen­schutz. In Handelsfragen wurde die Europäische Union als zweitwichtigster Handelspartner Mexikos nach den USA bereits von Asien abgelöst. Doch auch die wirtschaftliche Integration mit den Nachbarn im Norden stagniert. Der Aktionsrahmen verschließt sich zunehmend. Mexiko hat seinen privilegierten Zugang zum US-Markt verloren. Mexikanische Importe wurden in den USA klar von den chinesi­schen verdrängt. Der mexikanische Arbeitsmarkt kann mit den niedrigen chinesischen Arbeitslöhnen nicht mithalten. Die Motoren des Welthandels und des Weltwirtschaftswachstums verschieben sich gen Osten, wo Mexikos Präsenz bisher begrenzt ist. Mexikos Rolle auf der Weltbühne ist unklar. Zwar hatte Mexiko im Jahr 2002/2003 einen Sitz im UN­Sicherheitsrat inne und setzte sich damit nicht zuletzt für eine Stärkung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen als Konfliktlösungsmechanismus ein. In­nenpolitisch gibt es jedoch keinen Konsens über die außenpolitische Strategie des Landes. So streitet sich der Senat seit Regierungsantritt von Fox um eine Re­form des Artikels 76 der mexikanischen Verfassung, der den für die Estrada-Doktrin so wichtigen Grund­satz der Nichteinmischung regelt. Ohne eine solche Reform ist es Mexiko nicht möglich, an UN­Operationen zur Friedensbewahrung teilzunehmen. Letzteres ist sicher unerlässlich für eine aktive und konstruktive Rolle Mexikos in den Vereinten Natio­nen und der Welt. Der mexikanischen Außenpolitik mangelt es der­zeit an einer Gesamtübersicht, die die unterschiedli­chen Problemfelder verknüpft – Wirtschaft, Sicher­heit, Multilateralismus, Regionalismus, Kultur und Migration. Die neuen Außenpolitiker in Exekutive und Legislative sollten jedoch die Zugehörigkeit Me­xikos zu Nord- und Lateinamerika, also den biregionalen Charakter Mexikos sowie die politischen Interessen eines Schwellenlandes deutlicher artikulieren, um zum einen die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten und zum anderen eine entscheidende Mittlerrolle zwischen Nord und Süd zu. übernehmen. Perspektiven für Mexiko Mit sechsjähriger Verzögerung scheint in Mexiko der Deckel lang angestauter Frustrationen über soziale und politische Diskriminierung, begrenzte politische Teilhabe der Bürger und Einflussnahme auf den poli­tischen Prozess gelüftet. Sechs Jahre nach dem histo­rischen Sieg des ersten Präsidenten, der kein Partei­buch der PRI besitzt, ist eine wahre soziale und politische Explosion zu beobachten. In der Politik, insbesondere in Zeiten von Wahlen, sind Konflikte vorprogrammiert. Da der Wahlkampf