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Kenias Stunde der Wahrheit
Entstehung
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sofort nach der Wahl jegliche Versamm­lungen und Protestkundgebungen verboten und damit versäumt, ein Ventil für ver­ständliche Empörung und friedlichen Pro­test zu bieten. Versuche der Opposition, Demonstrationen abzuhalten, wurden vom Sicherheitsapparat mit großer Härte unter­bunden. Versagen demokratischer Institutionen Nach der umstrittenen Stimmenauszählung fehlte es dann an einer übergeordneten und glaubhaften Autorität, die erfolgreich hätte Frieden stiften können. Die Wahlkommis­sion hatte sich durch ihr Vorgehen selbst gründlich diskreditiert. Dass ihre Mitglie­der vom Präsidenten ohne Konsultation mit der Opposition ernannt worden waren, hatte ihre Glaubwürdigkeit schon im Vor­feld unterminiert. Das Kibaki-Lager lehnte jedwede Mitverantwortung für die sich immer weiter zuspitzenden Zustände im Land ab und versäumte es dadurch, sich als Regierung aller KenianerInnen zu positio­nieren. Der Präsident und Regierungschef, der sich so gerne als Vater der Nation prä­sentiert, schwieg beharrlich zur Kritik an seiner Wiederwahl. Über Tage, in denen wesentliche Teile des Landes in Chaos ver­sanken, trat er fast nicht in Erscheinung. Kibaki versuchte offensichtlich, den Sturm auszusitzen, anstatt einen glaubhaften Ver­such zu unternehmen, die Wogen zu glät­ten. Mit der Verlesung des Wahlergebnisses durch den Vorsitzenden der Wahlkommis­sion und der Ablegung des Amtseids durch den Präsidenten waren nach kenianischem Recht harte Fakten geschaffen worden. Ei­ne Anfechtung der erneuten Präsident­schaft Kibakis war formal nur auf dem Rechtsweg möglich. Allerdings ist be­kannt, dass sich entsprechende Verfahren über viele Jahre hinziehen und dass die hohen Richter des Landes durch den Präsi­denten selbst ernannt wurden. Entspre­chend lehnte die Opposition die Option eines Gerichtsverfahrens zur Aufklärung des augenscheinlichen Wahlbetrugs ab. Die für die Einleitung eines solchen Ver­fahrens gesetzte Frist ist im übrigen inzwi­schen auch verstrichen. 2. Die Hintergründe: Jahrzehnte der Ungerechtigkeit und des Schweigens Als Reaktion auf die zweifelhaften Wahlen entluden sich zahlreiche, über Jahrzehnte aufgebaute und in den letzten Jahren noch verstärkte Spannungen in einer auch für viele KenianerInnen schockierenden Ex­plosion der Gewalt. Die ungelöste Landfrage Ein zentrales Thema ist dabei die seit Er­langung der Unabhängigkeit ungelöste Kontroverse um die Landverteilung. Der erste Präsident des Landes Jomo Kenyatta hatte Ländereien, die durch Abzug oder Umsiedlung vieler Weißer frei geworden waren, hauptsächlich Angehörigen seiner Ethnie der Kikuyus zugeteilt. Dieses Vor­gehen wurde zum Teil damit begründet, dass die Kikuyus die Hauptlast während des sogenanntenMau Mau Aufstandes getragen hatten, der die Beendigung der Kolonialherrschaft eingeleitet hatte. Dabei hatte Kenyatta auch dafür gesorgt, dass seine eigene Familie nicht zu kurz kam. Die ihm folgenden Präsidenten haben diese Praxis fortgesetzt. Die größten Ländereien Kenias gehören heute den Familien Kenyatta, Moi und Kibaki sowie ihren en­gen Vertrauten. Aufgrund des Bevölke­rungswachstums hat sich das Problem der Landverteilung über die Jahre zugespitzt. Eine unter der NARC-Regierung begonne­ne Initiative zur Aufarbeitung des Land­verteilungsproblems scheiterte nach viel­versprechenden ersten Schritten am Wider­stand derjenigen, die aus den begangenen 4