sofort nach der Wahl jegliche Versammlungen und Protestkundgebungen verboten und damit versäumt, ein Ventil für verständliche Empörung und friedlichen Protest zu bieten. Versuche der Opposition, Demonstrationen abzuhalten, wurden vom Sicherheitsapparat mit großer Härte unterbunden. Versagen demokratischer Institutionen Nach der umstrittenen Stimmenauszählung fehlte es dann an einer übergeordneten und glaubhaften Autorität, die erfolgreich hätte Frieden stiften können. Die Wahlkommission hatte sich durch ihr Vorgehen selbst gründlich diskreditiert. Dass ihre Mitglieder vom Präsidenten ohne Konsultation mit der Opposition ernannt worden waren, hatte ihre Glaubwürdigkeit schon im Vorfeld unterminiert. Das Kibaki-Lager lehnte jedwede Mitverantwortung für die sich immer weiter zuspitzenden Zustände im Land ab und versäumte es dadurch, sich als Regierung aller KenianerInnen zu positionieren. Der Präsident und Regierungschef, der sich so gerne als Vater der Nation präsentiert, schwieg beharrlich zur Kritik an seiner Wiederwahl. Über Tage, in denen wesentliche Teile des Landes in Chaos versanken, trat er fast nicht in Erscheinung. Kibaki versuchte offensichtlich, den Sturm auszusitzen, anstatt einen glaubhaften Versuch zu unternehmen, die Wogen zu glätten. Mit der Verlesung des Wahlergebnisses durch den Vorsitzenden der Wahlkommission und der Ablegung des Amtseids durch den Präsidenten waren nach kenianischem Recht harte Fakten geschaffen worden. Eine Anfechtung der erneuten Präsidentschaft Kibakis war formal nur auf dem Rechtsweg möglich. Allerdings ist bekannt, dass sich entsprechende Verfahren über viele Jahre hinziehen und dass die hohen Richter des Landes durch den Präsidenten selbst ernannt wurden. Entsprechend lehnte die Opposition die Option eines Gerichtsverfahrens zur Aufklärung des augenscheinlichen Wahlbetrugs ab. Die für die Einleitung eines solchen Verfahrens gesetzte Frist ist im übrigen inzwischen auch verstrichen. 2. Die Hintergründe: Jahrzehnte der Ungerechtigkeit und des Schweigens Als Reaktion auf die zweifelhaften Wahlen entluden sich zahlreiche, über Jahrzehnte aufgebaute und in den letzten Jahren noch verstärkte Spannungen in einer auch für viele KenianerInnen schockierenden Explosion der Gewalt. Die ungelöste Landfrage Ein zentrales Thema ist dabei die seit Erlangung der Unabhängigkeit ungelöste Kontroverse um die Landverteilung. Der erste Präsident des Landes Jomo Kenyatta hatte Ländereien, die durch Abzug oder Umsiedlung vieler Weißer frei geworden waren, hauptsächlich Angehörigen seiner Ethnie der Kikuyus zugeteilt. Dieses Vorgehen wurde zum Teil damit begründet, dass die Kikuyus die Hauptlast während des sogenannten„Mau Mau Aufstandes“ getragen hatten, der die Beendigung der Kolonialherrschaft eingeleitet hatte. Dabei hatte Kenyatta auch dafür gesorgt, dass seine eigene Familie nicht zu kurz kam. Die ihm folgenden Präsidenten haben diese Praxis fortgesetzt. Die größten Ländereien Kenias gehören heute den Familien Kenyatta, Moi und Kibaki sowie ihren engen Vertrauten. Aufgrund des Bevölkerungswachstums hat sich das Problem der Landverteilung über die Jahre zugespitzt. Eine unter der NARC-Regierung begonnene Initiative zur Aufarbeitung des Landverteilungsproblems scheiterte nach vielversprechenden ersten Schritten am Widerstand derjenigen, die aus den begangenen 4
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