Druckschrift 
Kenias Stunde der Wahrheit
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

gangenen schlimmen Gräueltaten muss in vielen Landesteilen mit einer Kette von Racheakten gerechnet werden, die sich über lange Zeit hinziehen können. Es ha­ben sich bereits Stammesmilizen gebildet, die unterhalb der Schwelle eines Flächen­brands auf lange Sicht für eine Destabili­sierung sorgen können. Die kenianische Gesellschaft ist tief gespalten, ihr droht eine Balkanisierung. Die Fronten bleiben verhärtet Eine Bewältigung dieser Krise kann nur durch die Einführung umfassender und tiefreichender Reformen unter einer legi­timen politischen Führung gelingen. We­der ein Aufruf zum Frieden, ohne die zu Tage getretenen tiefer liegenden Probleme anzugehen, noch ein Auflegen von Akti­onsprogrammen, ohne das Legitimitätsde­fizit der Regierung zu beheben, werden ausreichen. Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten auf Erfolg bisher nicht gut. Die laufenden Verhandlungen auf politi­scher Ebene haben bis dato vor allem zu einer gewissen Deeskalation auf verbaler Ebene geführt, aber weder die PNU noch das ODM sind inhaltlich von ihren weit auseinander liegenden Forderungen abge­rückt. Das Kibaki-Lager provoziert fortlau­fend mit der Auffassung, die Ermittlung des Wahlergebnisses sei über Kritik erha­ben und schreibt die Verantwortung für die Zustände im Land einseitig der Opposition zu. Eine Regierung, die beansprucht, für alle KenianerInnen da zu sein, müsste sich deutlich verantwortungsvoller verhalten. Das ODM fordertauf der anderen Seite weiterhin den Rücktritt des Präsidenten als Teil eines Lösungspakets. Auf dieser Basis gelingt noch nicht einmal eine gemeinsame Definition des Problems und der Prioritä­ten bei der Lösungssuche. Vertrauen in die Demokratie schwindet Vor diesem Hintergrund verliert der politi­sche Prozess insgesamt an Legitimität. Viele KenianerInnen sehnen sich nach Ru­he und Normalität und scheinen bereit zu sein, dafür den politischen status quo zu akzeptieren. Von den Zuständen mitge­nommen fordern viele Menschen einfach nur Frieden, machen sich aber kaum klar, was das Fehlen einer Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse für ihre Gesellschaft bedeuten wird. Häufig werden Erinnerun­gen an die Moi-Ära wach. Resignation mischt sich mit Verwunderung über mani­pulierte Wahlen im post-Moi-Kenia und über das Ausmaß der aufgetretenen Ge­walt. Die gegenwärtige Situation hat etwas Lähmendes. Frieden, zumindest an der Oberfläche, scheint nur zum Preis einer kaputten Demokratie zu haben zu sein. Will man diesen Preis nicht zahlen, riskiert man Menschenleben. Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen, einschließlich des erst vor kurzer Zeit neu gewonnenen Vertrauens in freie Wahlen, ist massiv beschädigt worden. Sollten sich die gegenwärtigen Verhältnisse vor diesem Hintergrund stabilisieren, wird in fünf Jah­ren in Kenia kaum jemand zur nächsten Wahl gehen. So ist es gut möglich, dass die Ereignisse in Kenia bald wieder aus den Schlagzeilen verschwinden werden. Dennoch werden große Teile der Bevölkerung weiter massiv von Gewalt und Diskriminierung betroffen sein. Zur gleichen Zeit wird die wirtschaft­liche Dynamik zumindest in Grenzen wie­der einsetzen. Die private Wirtschaft in Kenia hat Übung darin, sich so weit wie möglich von der Politik abzukoppeln. Aber auch wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung werden stärker als zuvor ethnischen Kriterien folgen. Die Gebiete des Landes, in denen die Opposition ihre Hochburgen hat, werden noch stärker mar­9