ginalisiert werden. Die Armut wird wieder zunehmen und die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft wird sich noch weiter verschärfen. Verfassungsreform außer Reichweite Weit unwahrscheinlicher scheint zur Zeit das Eintreten eines wirklich positiven Szenarios. Danach würden die gravierenden Ereignisse der jüngsten Vergangenheit alle politischen Lager dazu bewegen, zunächst ein Arrangement zur Teilung der Macht zu finden und eine umfassende Reformagenda auf den Weg zu bringen. Optimisten sprechen von einem neuen„Constitutional moment“ für das Land, einer Periode, in der eine umfassende Verfassungsreform möglich ist. Die Entwürfe für die notwendigen Änderungen liegen seit langem bereit. Bislang ist ihre Umsetzung an den Partikularinteressen der herrschenden Elite gescheitert. Die gegenwärtige Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Machtfülle, die angesichts der Schwäche demokratischer Institutionen und der ethnischen Spannungen im Land zutiefst kontraproduktiv wirkt. Die Einführung einer föderalen Struktur würde vermutlich in der Tat dazu beitragen, die regionalen und sozialen Gegensätze im Land zu verringern. Allerdings gibt es weiterhin große Zweifel daran, dass die Machthaber tatsächlich das Gemeinwohl über ihre egoistischen InteAnsprechpartner: Florian Dähne Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn ressen stellen werden. Solange sich das Kibaki-Regime realistische Hoffnungen machen kann, zur Tagesordnung über zu gehen, wird kein großer Wurf zustande kommen. Die amtierende Regierung hat bereits demonstriert, dass sie bereit ist, einen hohen Preis für den Erhalt ihrer Macht zu zahlen. Staat und Gesellschaft entfremden sich Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die grundlegende Verteilung von Ressourcen und Chancen auf eine befriedigende Existenz in Kenia entschieden angegangen werden muss. Dabei gilt es gleichzeitig, das Gift des Tribalismus’ gezielt zu bekämpfen und für eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Integration zu sorgen. Selbst für eine gut funktionierende Regierung wären dies große Aufgaben. Indes zeichnet sich immer weniger ab, dass es zu einer Aufarbeitung und Korrektur der Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Wahl kommen wird. Kenias Regierung wird voraussichtlich also mit einem fundamentalen Legitimitätsdefizit behaftet bleiben. Mit einer verstärkten Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft ist zu rechnen. Die Erfüllung der Hoffnung auf ein besseres Leben durch demokratische Partizipation rückt damit für viele Menschen in Kenia in weite Ferne. Tel.(0228) 883-588 Fax:(0228) 883-623 E-Mail: florian.daehne@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 10
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