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Kenias Stunde der Wahrheit
Entstehung
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ginalisiert werden. Die Armut wird wieder zunehmen und die sozioökonomische Spal­tung der Gesellschaft wird sich noch weiter verschärfen. Verfassungsreform außer Reichweite Weit unwahrscheinlicher scheint zur Zeit das Eintreten eines wirklich positiven Sze­narios. Danach würden die gravierenden Ereignisse der jüngsten Vergangenheit alle politischen Lager dazu bewegen, zunächst ein Arrangement zur Teilung der Macht zu finden und eine umfassende Reformagenda auf den Weg zu bringen. Optimisten spre­chen von einem neuenConstitutional moment für das Land, einer Periode, in der eine umfassende Verfassungsreform möglich ist. Die Entwürfe für die notwen­digen Änderungen liegen seit langem be­reit. Bislang ist ihre Umsetzung an den Partikularinteressen der herrschenden Elite gescheitert. Die gegenwärtige Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Machtfülle, die angesichts der Schwäche demokrati­scher Institutionen und der ethnischen Spannungen im Land zutiefst kontrapro­duktiv wirkt. Die Einführung einer födera­len Struktur würde vermutlich in der Tat dazu beitragen, die regionalen und sozialen Gegensätze im Land zu verringern. Aller­dings gibt es weiterhin große Zweifel dar­an, dass die Machthaber tatsächlich das Gemeinwohl über ihre egoistischen Inte­Ansprechpartner: Florian Dähne Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn ressen stellen werden. Solange sich das Kibaki-Regime realistische Hoffnungen machen kann, zur Tagesordnung über zu gehen, wird kein großer Wurf zustande kommen. Die amtierende Regierung hat bereits demonstriert, dass sie bereit ist, ei­nen hohen Preis für den Erhalt ihrer Macht zu zahlen. Staat und Gesellschaft entfremden sich Die Entwicklungen der vergangenen Wo­chen haben gezeigt, dass die grundlegende Verteilung von Ressourcen und Chancen auf eine befriedigende Existenz in Kenia entschieden angegangen werden muss. Dabei gilt es gleichzeitig, das Gift des Tri­balismus gezielt zu bekämpfen und für eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Integ­ration zu sorgen. Selbst für eine gut funkti­onierende Regierung wären dies große Aufgaben. Indes zeichnet sich immer we­niger ab, dass es zu einer Aufarbeitung und Korrektur der Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Wahl kommen wird. Kenias Regierung wird voraussichtlich also mit einem fundamentalen Legitimitätsdefizit behaftet bleiben. Mit einer verstärkten Ent­fremdung zwischen Staat und Gesellschaft ist zu rechnen. Die Erfüllung der Hoffnung auf ein besseres Leben durch demokrati­sche Partizipation rückt damit für viele Menschen in Kenia in weite Ferne. Tel.(0228) 883-588 Fax:(0228) 883-623 E-Mail: florian.daehne@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 10