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Kenias Stunde der Wahrheit
Entstehung
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Ungerechtigkeiten ihren Vorteil ziehen. Der fertige Gesetzentwurf wurde im ver­gangenen Jahr vom Parlament unter den Tisch fallen gelassen. Armut und Ungleichheit Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung Kenias ist arm. Die absolute Armut liegt bei etwa 50%. An diesem Zustand hat auch das gute Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nicht viel geändert. Verschärft hat sich hingegen das Problem krasser sozialer Disparitäten. Die Ober- und gehobene Mit­telschicht in den Städten hat von der Wirt­schaftsentwicklung profitiert, während das Gros der Bevölkerung vor allem die Infla­tion der Preise für Güter des Grundbedarfs zu spüren bekommen hat. Nicht zuletzt ist es auch der Kibaki-Regierung bisher nicht gelungen, auf der Basis des guten Wirt­schaftswachstums einer ausreichenden Zahl junger Menschen eine befriedigende Perspektive zu bieten. Besonders die Ju­gendarbeitslosigkeit grassiert. Auch diese Entwicklungen sind mit ethnischen Konno­tationen unterlegt. Angehörige des Ki­kuyu-Stammes sind wirtschaftlich oft er­folgreicher als andere KenianerInnen. Hochburgen der Opposition wie die Küs­tenregion und Nyanza am Viktoriasee ­beklagen doppelt so hohe Armutsquoten wie die Heimatprovinz der Kikuyus(Cent­ral); die Lebenserwartung in Nyanza liegt dramatische 16 Jahre unter der in Central. Die Konzentration von Landbesitz und Wohlstand in den Händen einer ethnischen Gruppe ist in einem armen Land gefähr­lich, besonders wenn die illegitime Okku­pation politischer Macht hinzu kommt. Ethnische Klüngel Der ungleiche Zugang zu staatlichen Res­sourcen wird in Kenia direkt mit der ethni­schen Herkunft in Verbindung gebracht. Bei der Vergabe von Posten in der Verwal­tung oder in einer der zahlreichen halb­staatlichen Organisationen zählt vor allem Klüngel und nicht Eignung oder Leistung. Die Präsidentschaft Kenyattas hatte für dieses Vorgehen den Grundstein gelegt. Da Kenyattas Nachfolger, Daniel arap Moi, der kleineren Ethnie der Kalenjin angehör­te, hatte sich dieser dann zwar mit der Ki­kuyu-Elite arrangiert, seine Macht aber stark über ein personenbezogenes Herr­schaftssystem ausgeübt. Mit der Einfüh­rung des Mehrparteiensystems Anfang der 90er Jahre und spätestens mit der Ablö­sung des Moi-Regimes durch die Kibaki­Adminis-tration gewann Ethnizität dann wieder offensichtlich an Gewicht als poli­tischer und wirtschaftlicher Faktor. Die Society for International Development legte jüngst z.B. einen Bericht vor, der die überproportionale Berücksichtigung der Kikuyus in der Besetzung gehobener öf­fentlicher Ämter seit 2002 darlegt, und auch dieKenya Human Rights Commis­sion kritisierte offen die Bevorzugung einzelner Ethnien durch die Regierung. Mit entscheidend für die jüngsten Entwicklun­gen war vermutlich auch die Tatsache, dass Kibaki seinen damaligen Bündnis­partner Raila mit der Nichteinhaltung des vor der Wahl 2002 getroffenen Koalitions­abkommens zur Machtteilung verprellt und damit den Eindruck verstärkt hatte, Luos würden von Kikuyus systematisch von der Macht fern gehalten. Rotes Tuch Föderalismus Die Diskussion von Ethnizität und regiona­len Disparitäten findet in Kenia bereits seit vielen Jahren statt und ist eng verwandt mit der Debatte über dezentrale Regie­rungsstrukturen. Zwar verfügte das Land bei Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963 über ein föderales System, dieses wurde auf Initiative von Präsident Kenyat­ta aber durch eine unitarische Ordnung er­setzt, angeblich um das friedliche Zusam­menleben der Volksgruppen zu befördern. 5