LAKHDAR BRAHIMI UND THOMAS R. PICKERING| AFGHANISTAN – DEN FRIEDEN VERHANDELN Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Task Force – Eine Zusammenfassung 1. Die jüngsten Kämpfe in Afghanistan haben den Autoritätsverlust der afghanischen Regierung ge­bremst, doch nach 30 Jahren Krieg kann heute keine Seite mehr erwarten, die andere militärisch zu besie­gen. Das zunehmende Gefühl einer Pattsituation öff­net den Weg für politische Schritte zur Beendigung des Konflikts. 2. Führende Taliban einfach für das System in Kabul zu vereinnahmen, wird vermutlich keinen Frieden nach Afghanistan bringen. Zur Aussöhnung mit den Auf­ständischen und zur Beendigung des Krieges wer­den letztendlich umfassendere politische Rahmen­bedingungen nötig sein. 3. Der beste Zeitpunkt, um einen politischen Prozess mit dem Ziel einer Einigung zu beginnen, ist jetzt. 4. In einem Verhandlungsprozess werden die Vereinigten Staaten das politische Ergebnis mit mehr Zuversicht gestalten können, anstatt auf den Ausgang eines lang­wierigen und ergebnislosen Krieges zu vertrauen. Der große militärische Einsatz seit 2009 hat ihnen die Zeit und die Ausgangsbasis verschafft, um die amerika­nischen Kernziele durch Verhandlungen zu erreichen. 5. Ein politischer Prozess wird sich sowohl mit innenpo­litischen Problemen der afghanischen Staatsführung befassen müssen als auch mit den Sicherheitsfragen der Länder in der Region und der erweiterten inter­nationalen Gemeinschaft. 6. Die Afghanen selbst werden die Verantwortung da­für übernehmen müssen, Kompromisslösungen für die internen afghanischen Streitpunkte zu finden. 7. Internationale Mittel werden eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung einer Friedensregelung spie­len und sollten davon abhängen, ob Afghanistan die Abmachung einhält. 8. Um für ein stabiles Afghanistan zu sorgen, wird eine breit angelegte wirtschaftliche und soziale Entwick­lung und eine größere Anzahl von Gebern entschei­dend sein. Auch aus der Region müssen feste Hilfs ­zusagen kommen und eingehalten werden. 9. Erneute Zusagen der multilateralen Entwicklungsbe­hörden, besonders der Weltbank und der asiatischen Entwicklungsbank, werden für eine langfristige zu­verlässige Finanzierung nötig sein. 10. Die internationale Gemeinschaft sollte Afghanistan bei der Aushandlung von Schürfrechten für den Ab­bau seiner Erzvorkommen und beim Festlegen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einnahmen aus den Bodenschätzen unterstützen. 11. Die internationale Gemeinschaft wird die lange ver­nachlässigte Sekundär-, Berufsschul- und Universi­tätsbildung fördern müssen. 12. Ein regionales Grenzkontroll- und Transithandelsab­kommen sollte als Bestandteil von oder parallel zu einer afghanischen Friedensregelung in Betracht ge­zogen werden. 13. Im Hinblick auf die internationale Sicherheit wird der Eckpfeiler einer Einigung ein überprüfbarer Abbruch der Beziehungen zwischen den Taliban und Al-Qaida oder ähnlichen Gruppen sein, mit der Garantie, dass Afghanistan nie wieder grenzübergreifende Terror­netzwerke beherbergt. 14. Die internationale Gemeinschaft sollte Maßnahmen vorsehen, um die Möglichkeiten zur Terrorismus­bekämpfung in einer Übergangsphase zu verbes­sern. 15. Das Abkommen wird eine energische Anti-Drogen­politik mit intensiver internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit garantieren müssen. 16. Der Abzug der NATO-geführten ISAF-Streitkräfte und besonders der amerikanischen Truppen wird höchstwahrscheinlich wesentlicher Bestandteil eines Abkommens sein. 17. Für eine Übergangszeit bedarf es wahrscheinlich eines Friedens- und Beobachtungseinsatzes der Ver­einten Nationen zur Umsetzung einer politischen Einigung. 18. Keine der kriegsführenden Parteien sollte der UN­Friedenstruppe angehören. Zur Teilnahme sollten besonders muslimische Länder ermutigt werden. 53