NR. 14/ 15 DEZEMBER 2011 Kroatien hat keine Zeit zu verlieren von Zdenko Duka Der neue sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanović und seine Koalitionsregierung müssen schnell handeln, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Kroatiens zu verhindern Die kroatischen Wähler stimmten am 4. Dezember für Veränderung. Zum zweiten Mal seit der Unab­hängigkeit haben sie die Macht in die Hände einer Mitte-Links-Koalition gegeben. Der Machtwechsel kommt mindestens zweieinhalb, wenn nicht vier Jahre zu spät. Im Lichte der durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bloßgelegten Korruptionsaffären des ehemaligen Premierministers Ivo Sanader kann man vermuten, dass der Wahlkampf der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) für die Parla­mentswahlen des Jahres 2007 durch Geld aus schwarzen Kassen finanziert wurde und die Ergebnisse der Wahlen somit irregulär sind. Am 1. Juli 2009 trat Ivo Sanader ohne Begründung zurück; wahrscheinlich wurde er aus dem Ausland dazu gedrängt, als sich das Ausmaß seiner Korruptionsaffären abzuzeichnen be­gann. Die Regierung jedoch trat nicht zurück. Nachfolgerin von Sanader wurde Jadranka Kosor, die von ihrer Partei per Akklamation(und ohne Gegen­kandidaten) in ihre Ämter eingesetzt wurde. Als Premierministerin brachte sie, gestützt auf den in Kroatien üblichen Klientelismus, die Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Eine wirtschaftliche Wende zum Besseren gelang indes nicht, weil sie nicht ernsthaft versucht wurde. Allerdings konnte – nicht zuletzt durch den Druck des Auslands – die Justiz ihren Handlungsspielraum erwei­tern, was zur Folge hatte, dass zahlreiche Korruptions­fälle von der Staatsanwaltschaft untersucht wurden oder bei den Gerichten anhängig sind, in die mit der HDZ verbundene Akteure verstrickt sind. Auch der ehemalige Premierminister wurde verhaftet und ange­klagt. Zwar konnte Jadranka Kosor als Premiermini­sterin einen wichtigen Erfolg verzeichnen und die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen. Doch die Korruptionsverfahren haben die HDZ in ein derart schlechtes Licht gesetzt, dass die Partei kaum noch Chancen auf den Wahlsieg hatte. Die Wahlsieger und-verlierer Die siegreiche Koalition aus vier Parteien – der sozialdemokratischen SDP, der liberalen Volkspartei (HNS), den istrischen Demokraten und der Rentner­partei – erreichte eine solide parlamentarische Mehrheit, während die HDZ ein ähnlich schwaches Ergebnis erzielte wie vor zwölf Jahren bei den Wahlen nach Tuđmans Tod. Insgesamt ist der rechte Teil des Parteienspektrums im Parlament schwach vertreten: Neben der HDZ konnte nur der Kroatische Demokra­tische Bund von Slawonien und Baranja(HDSSB) des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavaš sechs Mandate gewinnen; die kleine Kroatische Partei des Rechts Dr. Ante Starčević(HSP AS) gewann ein Mandat. Im Parlament kommt es dadurch zu einem spür­baren Linksruck, die Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipović zum Staatspräsidenten im Januar 2010 war bereits ein Hinweis auf diesen Trend. Doch wahr­scheinlich entspricht der Schwenk nach links nicht einem Gesinnungswandel der kroatischen Bürger, sondern ist Ausdruck des Protests eines großen Teils der Wähler gegen die bisherige Regierungspartei HDZ. Die Partei, die 16 von insgesamt 20 Jahren der Unabhängigkeit Kroatiens an der Macht war, wird für die wirtschaftliche Verwüstung des Landes verant­wortlich gemacht sowie für einen Raubzug in mehreren Etappen, der mit der Veruntreuung des für die militärische Verteidigung Kroatiens gesammelten Geldes begann, bei der Umwandlung und Privati­sierung der staatlichen Unternehmen fortgesetzt wurde und schließlich im Absaugen von Geldern aus öffentlichen Unternehmen kulminierte. Die Verantwortung der neuen Regierung Die Vierer-Koalition reagierte auf den Wahlsieg mit Zurückhaltung, im Bewusstsein, dass der neuen Regierung eine schwierige und ungewisse Amtszeit bevorsteht, in der vielerlei unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Trend zur Auswei­tung der hohen Außenverschuldung aufzuhalten und Wirtschaftswachstum anzustoßen. Zoran Milanović hielt in der Wahlnacht eine ausgewogene Rede, in der er versprach, die Wähler nicht zu enttäuschen. Er sagte auch, dass er sich bemühen werde, der Premier­minister aller Bürger zu sein, nicht nur jener, die für ihn gestimmt haben. Die HDZ-Vositzende Jadranka Kosor hielt hingegen eine problematische Rede, in der sie den Wahlsiegern nicht einmal gratulierte und eine Verschwörung der Medien gegen ihre Partei für die Wahlniederlage verantwortlich machte. In dieser Rhetorik deutet sich die Gefahr an, dass die HDZ eine undemokratische Partei bleibt und versuchen könnte, sich – wie vor zwölf Jahren – als Fundamentaloppo­sition mit öffentlichen Protesten gegen die Regierung zu profilieren. Die neue Regierung wird die Staatsausgaben senken müssen, um durch Steuererleichterungen die Wirt­schaft ankurbeln zu können. Es gilt, Investitionen, einen Prozess der Reindustrialisierung sowie die Exporte zu stimulieren und die Bürger an ein Leben auf eigene Rechnung zu gewöhnen. Kroatien hat keine Zeit zu verlieren. Zdenko Duka ist Kolumnist der Tageszeitung Novi list und Vorsitzender der kroatischen Journalistenvereinigung editorial von Nenad Zakošek Am 4. Dezember 2011 fanden in Kroatien die siebten demokratischen Parlamentswahlen statt. Sie führten zum vierten Mal zu einem Machtwechsel. Die Wahlen im Jahr 1990 besiegelten das Ende des kommunisti­schen Regimes und waren der Auftakt für die zehnjährige Herrschaft von Franjo Tuđman und der Kroatischen Demokra­tischen Gemeinschaft(HDZ). Die Januar­wahlen im Jahr 2000 bewirkten den zweiten Machtwechsel und beendeten das semi-autoritäre Regime, welches Tuđman und seine Partei aufgebaut hatten. Die breite Mitte-Links-Koalition blieb nur eine Legislaturperiode an der Macht; sie bezahlte ihre inneren Reibun­gen und Blockaden mit der Abwahl bei den November-Wahlen 2003. Bei den aktuellen Wahlen wurde die schwache und von Korruptionsskandalen belastete HDZ-Regierung abgewählt; Wahlsieger ist eine sozialdemokratisch angeführte Koalition aus vier Parteien. Dass mehrmals ein friedlicher Macht­wechsel durch Wahlen möglich war – für Autoren wie Samuel Huntington ist dies ein Maßstab für die Konsolidierung der Demokratie –, erlaubt die kroatische Demokratie für gefestigt zu erklären. Allerdings gibt es auch andere Kriterien für die Qualität der Demokratie. Die am 23. Dezember gebildete neue kroatische Regierung, mit Zoran Milanović als Premierminister, steht vor schweren wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Herausforderungen: Sie muss vor allem die kroatische Wirtschaft in einem ungünstigen europäischen Umfeld aus der Rezession herausführen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit und die Außenverschuldung reduzieren, um die Bonität kroatischer Staatsanleihen nicht zu gefährden. Demokratische Regierungen müssen sich durch ihre Effektivität beweisen, sonst kann die Demokratie selbst in Frage gestellt werden – diese alte Lehre der Demokra­tietheorie wird gerade in krisenge­schüttelten EU-Staaten wie Griechenland und Italien wieder einmal bestätigt. Die aktuelle Doppelausgabe des Blickpunkt Kroatien beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten der gerade abgehaltenen Wahlen. Thematisiert wird auch die politische Stimmung vor dem Referendum über den EU-Beitritt, das am 22. Januar 2012 stattfinden wird. Unsere Autoren sind einmal mehr namhafte kroatische Journalisten und Sozial­wissenschaftler. 1