Kontinuität und Wandel des kroatischen Parteiensystems von Nenad Zakošek Die Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 bestätigen die bipolare Grundstruktur des Parteiensystems, bringen aber auch neue Farben ins Bild Das kroatische Parteiensystem bleibt wegen seiner stabilen Struktur auch nach den siebten Parlamentswahlen seit Einführung der Mehrparteien­demokratie eine Ausnahme unter den postsozialistischen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Die zwei stärksten Parteien sind die tragenden politischen Organisationen der Linken und der Rechten, die Sozialdemo­kraten(SDP) und die konservativ-nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ), die in der Regel mehr als 50 Prozent der Stimmen und rund zwei Drittel der Mandate auf sich vereinigen. Die beiden Parteien standen sich bereits in den ersten Parlamentswahlen 1990 als Hauptkon­kurrenten gegenüber. Nach einer Periode der Hegemonie von HDZ in den 1990-er Jahren, dominieren die beiden Parteien das Parteiensystem, das sich nach den Schlüsselwahlen im Januar 2000 herauskristallisierte. Der Wahlsieger Die SDP als Wahlsieger hat mehrere Gründe zufrieden zu sein. Bereits bei den Wahlen im Jahr 2007 erreichte die Partei ihr bis dahin bestes Ergebnis und verfehlte nur knapp das Ziel, zusammen mit Koalitionspartnern eine Regierungsmehrheit zu bilden. Diesmal wurde eine gemeinsame Wahlliste der sogenannten Kukuriku-Koalition gebildet, die mit rund 41% der Stimmen 80 von 151 Mandaten im Parlament und damit eine Mehrheit erreichte. Die SDP stellt mit 60 Mandaten zum ersten Mal die größte Parlamentsfraktion. Ihr Vorsitzender Zoran Milanović wurde am 23. Dezember als Premierminister vereidigt, von den weiteren 21 Minister- und Vizepremierposten entfallen 15 auf die SDP. Der Erfolg der Regierung wird vor allem von der Zusammen­arbeit der SDP mit der zweitstärksten Partei der Koalition, der kroatischen Volkspartei(HNS) abhängen, die 14 Mandate und vier Regierungsposten erhielt. Das gute Wahlresultat ist vor allem eine Folge des Synergieeffekts der Koalition und der Regeln der Mandatsverteilung, die die jeweils stärkste Wahloption begünstigen. Der Wahlerfolg der SDP bestätigt, dass die perso­nelle und politische Erneuerung der Partei gelungen ist, die im Frühjahr 2007 nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden Ivica Račan und der Wahl von Zoran Milanović zu seinem Nachfolger in einer vorbildlich demokratischen Prozedur begann. Ein weiterer Grund für die SDP, zufrieden zu sein, ist das Wahlfiasko des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić, der nur ein Prozent der Stimmen und kein einziges Mandat gewann. Bis 2009 war Bandić Mitglied des SDP-Vorstands und beherrschte die Parteiorganisation in der Hauptstadt, die er nach einem populistisch-klientelistischen Modell regierte. Er wurde aus der SDP ausgeschlossen, als er gegen den Willen der Partei bei den Präsident­schaftswahlen kandidierte. Diese Wahl verlor Bandić gegen den SDP-Kandi­daten Josipović. Seitdem regiert er in Zagreb gegen eine SDP-Mehrheit in der Stadtversammlung. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er die nächsten Bürgermeisterwahlen im Mai 2013 verlieren. Die Wahlverlierer Die HDZ als stärkste Kraft auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums erlebte eine schwere Niederlage und erzielte ihr bisher schlechtestes Ergebnis: Mit nur 23,5 Prozent der Stimmen und 44 Mandaten blieb die Partei sogar hinter dem Resultat der Wahlen des Jahres 2000 zurück, als sie sich nach dem Tod des Präsidenten Tuđman gleichsam in Auflösung befand. Die Bild 1: Vergleich der Wahlergebnisse 2003, 2007 und 2011 45 40 35 33,2 32,5 34,9 30 25 23,2 % der Stimmen 20 15 13.3 10 8,3 7,3 6,5 5 4,1 4.1 0 2003 7,1 6,8 4,2 1,6 2007 7,5 3,5 1,9 Bild 2: Die Zusammensetzung des kroatischen Parlaments 2 2 1 11 8 3 3 6 6 60 14 44 41,1 23,5 5,2 2,8 2,8 3,1 3,1 9,5 3 3 2,9 2011 SDP Sozialdemokratische Partei HDZ Kroatische Demokratische Gemeinschaft HNS Kroatische Volkspartei HL Kroatische Labouristen HDSSB Kroatischer Demokratischer Bund von Slawonien und Baranja IDS Istrische Demokratische Versammlung HSU Kroatische Rentnerpartei HSS Kroatische Bauernpartei HSLS Kroatische Sozial Liberale Partei HSP Kroatische Partei des Rechts HSP AS Kroatische Partei des Rechts Dr. Ante Starčević Liste Dr. Grubišić HGS Kroatische Bürgerliche Partei DC Demokratisches Zentrum Koalition SDP/ IDS/ Liberale Koalition HSS/ HSLS Koalition SDP/ HNS/ IDS/ HSU Koalition Jurčić Nationale Minderheiten Andere 2