UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ ODER POLITISCHES KALKÜL DES STAATSANWALTS? Der Kampf gegen die Korruption in Kroatien von Ivica Ružičić Im Diskurs über die kroatische Justiz gibt es zwei Kroatien. Im ersten ist die Staatsanwaltschaft endlich vom politischen Druck befreit und ermittelt ungehindert gegen den ehemaligen Premierminister und die Regierungspartei HDZ. Im zweiten ermittelt die Staatsan­waltschaft gegen den ehemaligen Premier, gerade weil er nicht mehr an der Macht ist, und gegen die Regierungspartei erst, seitdem klar geworden ist, dass sie die Macht verlieren wird. Gerichtsprozesse und Ermittlungen Gegen den ehemaligen Premierminister Ivo Sanader sind fünf Ermittlungsverfahren anhängig. In zwei Verfahren wurde Anklage erhoben und dann wurden die beiden Prozesse zu einem einheit­lichen zusammengefasst. Sanader sitzt auf der Anklagebank, weil ihm zur Last gelegt wird, als Vizeaußenminister im Jahr 1995 eine Provision in Höhe von 3,6 Millionen Kuna von der österreichischen Hypo-Bank erhalten zu haben. Da die Straftat geschah, als sich Kroatien im Krieg befand, umfasst die Anklage auch den Tatbestand des Kriegsgewinn­lertums. Dies ist das erste Mal, dass in Kroatien deswegen gegen jemanden Anklage erhoben wurde. Außerdem wird Sanader beschul­digt, zehn Millionen Euro an Bestechungsgeld von dem ungarischen Unternehmen MOL erhalten zu haben, um MOL die Kontrolle über die kroatische Erdölfirma INA zu verschaffen. Die Ermittlungen gegen Sanader in Sachen„schwarze Fonds“ – damit ist das Verschieben von Millionenbeträgen aus Staatsunternehmen in schwarze Kassen außerhalb der Unternehmen gemeint – wurden einen Monat vor den Parlamentswahlen auf die Regierungspartei als Rechtsperson ausge­weitet. Die HDZ-Regierung versuchte, den Eindruck zu erwecken, alle Politiker seien gleich und alle Parteien durch Korruption belastet Die HDZ-Führung nahm dies zum Anlass, die Politiker der anderen Parteien dazu aufzurufen,„Türen und Fenster zu öffnen“, und ihre Missetaten ebenfalls aufzudecken. Doch die Strafanzeige gegen lokale Funktionäre der SDP in Rijeka erwies sich nach jahrelangen Versuchen der Polizei, daraus einen Fall zu konstruieren, als heiße Luft. Offen­kundig versuchte die Regierung unter dem Druck der Korruptions­skandale, den Eindruck zu erwecken, alle Politiker seien gleich und alle Parteien seien gleichermaßen durch Korruption belastet. Doch die Bekämpfung der Korruption sollte als alleinige Leistung der HDZ erscheinen, und es wurde versucht, damit im Wahlkampf zu trumpfen. Diese Rechnung ging aber nicht auf. Der Kampf gegen die Korruption und die Wahlen Bei den Parlamentswahlen spielte das Thema der Korruption und ihrer Bekämpfung, insbesondere der politischen Korruption auf höchstem Niveau, eine wichtige Rolle. In der Tat hat die Auseinander­setzung mit der Korruption seitens der Justiz Ausmaße erreicht, die vor nicht allzulanger Zeit unvorstellbar waren; das Thema hat tiefe Spuren in der kroatischen Politik hinterlassen. Im Fokus sämtlicher Ermittlungen steht Ivo Sanader, der sich am 1. Juli 2009 ohne Begründung von seinem Posten des Premiers verabschiedet hatte. Er muss sich nun gegen die Anklage verteidigen, ein Korruptions­netzwerk geschaffen zu haben, das Millionen Kuna an Steuergeldern in seine Partei kanalisierte und ihm half, sich auch persönlich zu bereichern. Sanader war offensichtlich der Drahtzieher in diesem Netzwerk, aber es bleibt unklar, wie viele„willige Helfer“ er dabei in seiner Partei hatte. Neben dem„Manipulator“ Sanader wurden weitere Parteifunktionäre angeklagt, das Geld der Bürger zur Finan­zierung ihrer Partei und persönlicher Launen missbraucht zu haben. Die Last der bisher gesammelten Beweise wiegt schwer. Auch der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen von 2005, den die HDZ-Vorsitzende Jadranka Kosor als Kandidatin ihrer Partei bestritt, steht unter dem Verdacht, durch illegale Fonds finanziert gewesen zu sein. Doch ungeachtet solcher Verdächtigungen stilisierte sich Jadranka Kosor wiederholt zur Urheberin des Kampfs gegen die Korruption. Ob dies zutrifft, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Es könnte sein, dass sie die Gesetzesänderungen veranlasste, um ein politisches Klima zu schaffen, das die Bekämpfung der Korruption erleichtert. Aber es könnte auch sein, dass sie schlicht nicht die Macht hatte, um sich in die Geschäfte einer unabhängigen Justiz einzumischen. Die Rolle der Staatsanwaltschaft Es sieht in der Tat so aus, als ob die Staatsanwaltschaft endlich unabhängig agieren würde. Doch bleibt der Eindruck, dass ihrem Handeln ein politisches Kalkül zugrunde liegt. Es ist unübersehbar, dass die einzelnen Schritte des Staatsanwalts zum wichtigsten Bestandteil des Wahlkampfs geworden sind. So wurde die Eröffnung der Ermittlungen gegen die HDZ just zu Beginn des Wahlkampfs von vielen als politischer Schachzug des Staatsanwalts gedeutet. Gleich­zeitig wurde aber die Anklageerhebung gegen die HDZ auf die Zeit nach den Wahlen vertagt. Hinzu kommt, dass vertrauliche Daten aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Medien gelangt sind. Die Zeitungen sind voll von Aussagen der Verdächtigten und der Zeugen, sogar eine Tonaufnahme der Zeugenaussage des ehemaligen Premiers ist an die Öffentlichkeit gelangt, was ebenfalls ein schlechtes Licht auf die Justiz wirft. Es ist unübersehbar, dass die Staatsanwaltschaft durch ihre Aktivitäten den Wahlkampf beeinfusste Kroatien ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und die Bürger erwarten mit Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist. Auch kann niemand glauben, dass der ehemalige Premier ein einsamer Täter war; die Bürger wollen wissen, wie weit die Tentakeln der Korruption reichten. Gauner wird es immer geben, auch in der Politik. In dem einen Kroatien würden es sich Politiker aber in Zukunft gut überlegen, ob sie es riskieren wollen zu stehlen. In dem anderen Kroatien wird man indes noch lange neue Gefängnisse bauen. Ivica Ružičić ist Redakteur beim Kroatischen Rundfunk(HR) in Zagreb 6